″Ich komme zurück, wenn ich mich sicher fühle″ | Aktuell Europa | DW

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Aus ihrem litauischen Exil hat die prominenteste Vertreterin der Demokratiebewegung in Belarus ihre Rückkehr in Aussicht gestellt. Sie werde wieder in ihre Heimat kommen, sobald sie das Gefühl habe, dort sicher zu sein, sagte Swetlana Tichanowskaja. Auf ihrer ersten Pressekonferenz seit ihrer Flucht ins Ausland unterstrich sie, die Bürger in der früheren Sowjetrepublik würden den Führungsanspruch von Staatschef Alexander Lukaschenko “niemals” anerkennen.

Zuvor hatte die Oppositionsführerin alle Gegner des Präsidenten zu einer Ausweitung der Streiks in den Staatsbetrieben in ganz Belarus aufgerufen. Das sei “eine völlig legale und wichtige Waffe gegen das Regime”, sagte Tichanowskaja in einem per Video verbreiteten Aufruf. Durch die Streiks, die bereits seit Tagen laufen, soll dem Machtapparat die wirtschaftliche Basis entzogen werden.

“Schließt euch zusammen!”

Die 37-Jährige appellierte an ihre Landsleute, sich von Warnungen Lukaschenkos nicht einschüchtern zu lassen. Die autoritäre Führung hat den Beschäftigten mit Entlassung gedroht, sollten sie ihre Arbeit niederlegen. Die Opposition spricht hingegen von einem Recht auf Ausstand. “Schließt euch zusammen!”, sagte Tichanowskaja. Schon jetzt hätten die Menschen durch die Einheit viel erreicht. Erneut sicherte sie jenen Hilfe zu, die durch Arbeitsniederlegungen in Existenznot gerieten. Es sei inzwischen ein Millionenbetrag zusammengekommen, um Bedürftigen zu helfen.

Protest gegen Lukaschenko in Minsk am Donnerstag (Getty Images/AFP/S. Gapon)

Protest gegen Lukaschenko in Minsk am Donnerstag

Lukaschenko, den sie nie mit Namen nennt, versuche den Menschen das Land zu stehlen. “Um die Willkür zu beenden, müssen wir uns zusammenschließen”, sagte Tichanowskaja. Ziele der Opposition seien ein Ende der Gewalt gegen Andersdenkende, die Freilassung aller politischen Gefangenen und faire und freie Neuwahlen für das Präsidentenamt.

UN: Folter und Misshandlung

Nach Informationen der Vereinten Nationen sind noch mehr als 100 Menschen in belarussischem Gewahrsam, die an überwiegend friedlichen Protesten teilgenommen hatten. Von acht Personen die im Zuge der Kundgebungen verschwanden, fehle bis heute jede Spur, sagte eine Sprecherin des UN-Hohckommissariats für Menschenrechte in Genf. Zudem gebe es Vorwürfe von Folter und Misshandlung während und nach den Festnahmen. Auch Minderjährige seien hiervon betroffen. Alle, die nur ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt hätten, müssten aus der Haft entlassen werden.

Die Europäische Union verurteilte die juristischen Schritte der Behörden in Belarus gegen Regierungsgegner. Strafrechtliche Ermittlungen wegen der Gründung eines Koordinierungsrates müssten eingestellt werden, ließ der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklären. Die Opposition hatte den Koordinierungsrat nach eigenen Angaben gegründet, um einen friedlichen Machtwechsel einzuleiten.

Polizisten in der Hauptstadt vor einer Menschenkette der Opposition (Reuters/V. Fedosenko)

Polizisten in der Hauptstadt vor einer Menschenkette der Opposition

Bundesaußenminister Heiko Maas forderte Präsident Lukaschenko auf, einen Dialog mit der Protestbewegung zu akzeptieren. Dabei solle die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unter Einbindung Russlands vermitteln, sagte Maas bei einem Besuch in der Slowakei. “Wir werden als EU unseren Beitrag leisten, um den Druck aufrechtzuerhalten.”

“Kein neuer Maidan”

Der belarussische Staatschef lehne einen Einsatz der OSZE bisher ebenso ab wie Gespräche mit EU-Ratspräsident Charles Michel, meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Sie beruft sich dabei auf einen nicht genannten ranghohen EU-Vertreter, der aus einem Telefonat zwischen Michel und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zitierte. Der EU-Ratschef habe darin betont, die Europäische Union wolle vermeiden, dass sich die gewaltsamen Ereignisse im Zuge des Machtwechsels in der Ukraine vor knapp sieben Jahren wiederholen.

Lukaschenko hatte sich bei der Wahl am 9. August mit 80 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen. Die Opposition prangert massive Wahlfälschungen an und sieht Tichanowskaja als neue Präsidentin. An diesem Freitag sind erneut landesweite Straßenproteste gegen Lukaschenko geplant. Aber auch dessen Unterstützer demonstrieren nach staatlichen Aufrufen immer wieder.

jj/pg (dpa, afp, rtr)



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