Ab Juli 2020: Miete, Rente, Mehrwertsteuer, Reisen – was sich für Sie ändert

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1. Änderung im Juli: Reisen außerhalb der EU 

Zwar wurden die Reisewarnungen für EU-Staaten mittlerweile aufgehoben, für 130 Länder außerhalb der EU gilt jedoch weiter eine Einstufung als Risikogebiet – trotzdem soll es bald wieder möglich sein, in Länder außerhalb der EU zu reisen.

Ab 1. Juli will beispielsweise Ägypten einige Urlaubsorte wieder für Touristen öffnen. Darunter sind der Süd-Sinai und das Rote Meer, wo auch die Badeorte Hurghada und Scharm el Scheich liegen. Rund 230 von 1400 Hotels haben bisher ein Zertifikat erhalten, das ausreichende Hygienemaßnahmen und Abstandsregeln zur Eindämmung der Pandemie bescheinigt.

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Auch auf die Malediven sollen ausländische Touristen bald wieder reisen dürfen. Das gab der Präsident des Inselstaates bekannt. Es gebe dann kostenlose 30-Tage-Visa direkt bei der Einreise. Dazu benötigen Urlauber demnach eine Hotelbuchungsbestätigung und am Flughafen müssen sie eine Maske tragen.

Vorerst dürfen Touristen während des ganzen Aufenthalts die Unterkunft nicht wechseln. Alle Unterkünfte für Reisende müssen der maledivischen Tourismusbehörde einen Sicherheitsplan vorlegen. Vor der Abreise gibt es die Möglichkeit für einen weiteren Virus-Test.

2. Senkung der Mehrwertsteuer ab 1. Juli

Als Teil des Konjunkturpakets zur Corona-Krise will die Bundesregierung ab dem 1. Juli die Mehrwertsteuer für ein halbes Jahr von 19 auf 16 Prozent senken. Der ermäßigte Satz, der für viele Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs gilt, sinkt von 7 auf 5 Prozent.

Nach dem Bundestag billigte am Montag, den 29. Juni, auch der Bundesrat das Maßnahmenpaket, zu dem die Senkung der Mehrwertsteuer im zweiten Halbjahr sowie der Kinderbonus von 300 Euro gehören. Die Länderkammer votierte einstimmig für das Paket. Das Paket ist damit unter Dach und Fach.

Die Senkung der Mehrwertsteuer soll die Konjunktur ankurbeln und Einkäufe im Supermarkt, im Möbelhaus, Elektromarkt oder Autohaus billiger machen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Senkung als „ganz starken Impuls“, um die Kaufkraft zu stärken. Berechnungen zufolge könnten die Verbraucherpreise um rund 1,6 Prozent zurückgehen.

Inwieweit die Mehrwertsteuersenkung jedoch tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben wird, ist noch unklar. Die großen Supermarktketten und Discounter kündigten aber bereits an, die komplette Senkung an die Kunden weitergeben zu wollen.

Surftipp: Geld – Mehrwertsteuer: Was die Senkung bis Dezember für Sie bedeutet

Übrigens: Ebenfalls Teil des Konjunkturpakets ist der Kinderbonus von 300 Euro pro Kind. Der Kinderbonus soll vor allem Familien mit kleinem oder mittlerem Einkommen zugutekommen. Geplant ist eine Auszahlung in Raten über die monatliche Kindergeldzahlung. In den Monaten September und Oktober sollen dann jeweils 150 Euro gezahlt werden. Allerdings profitieren nicht alle Familien vom Kinderbonus, weil der Bonus mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet, nicht aber auf die Grundsicherung angerechnet wird.

Weitere Informationen zum Kinderbonus: Kinderbonus für Familien bereits ab Juli? Was Eltern jetzt wissen müssen

3. Änderung im Juli: Renten im Westen und Osten steigen – Abstimmung über Grundrente

Die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland erhalten ab dem 1. Juli spürbar mehr Geld. Im Zuge der jährlichen Rentenanpassung steigt die Rente in Westdeutschland um 3,45 Prozent, in den neuen Bundesländern um 4,20 Prozent. Die Ost-Renten nähern sich damit weiter den West-Bezügen an. Allerdings erhalten nicht alle Rentner die Rentenerhöhung zum gleichen Termin. Ab wann die Erhöhung jeweils ausgezahlt wird, erfahren Sie hier..

Und zudem gibt es noch einen wichtigen Termin: Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die Grundrente ab. Das kündigte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast am Dienstag in Berlin an. “Arbeitsminister Hubertus Heil und die SPD-Bundestagsfraktion haben Wort gehalten: Die Grundrente kommt und wird am Donnerstag im Deutschen Bundestag beschlossen“, erklärte Mast. Die Grundrente sei ein “sozialpolitischer Meilenstein”. Davon würden vor allem Frauen und Menschen in den östlichen Bundesländern profitieren.

Einen Anspruch auf die Grundrente gibt es demnach ab dem 1. Januar 2021, die Auszahlung werde schrittweise ab Juli 2021 erfolgen. Die große Koalition hatte sich im vergangenen Herbst nach zähem Ringen auf eine Grundrente geeinigt, die in Teilen mit Einnahmen aus der Besteuerung von Börsengeschäften finanziert werden solle. Bislang ist die Abstimmung über die Grundrente noch nicht auf der Tagesordnung des Bundestags verzeichnete, diese wird aber bis Dienstagabend noch aktualisiert.

4. Mieterschutz läuft im Juli 2020 aus

Die Regelung zum Kündigungsschutz sollte Mieter, die wegen der Corona-Pandemie in Finanznot geraten, vor dem Verlust ihrer Wohnung schützen. Sie mussten in den vergangenen drei Monaten im Falle von Mietrückständen keine Kündigung befürchten. Mit der Regelung sollte sichergestellt werden, dass corona-bedingte Einnahmeausfälle nicht zum Verlust der Wohnung führen. Ende Juni läuft der Mieterschutz allerdings aus – in mehreren Städten gab es deswegen Demonstrationen.

Alle Entwicklungen zur Coronavirus-Pandemie lesen Sie im News-Ticker.

5. Entscheidung über Corona-Meldepflicht für Haustiere

Nach bisherigen Erkenntnissen kommt es selten vor, dass sich bestimmte Haus- und Zootiere mit Corona infizieren. Um das besser erforschen zu können, soll es bald eine Meldepflicht für Corona-Fälle bei Tieren geben. Eine Verordnung dazu könnte laut Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) am 3. Juli im Bundesrat verabschiedet werden. Auf die Besitzer der rund 31 Millionen Haustiere in Deutschland kommt damit aber keine Pflicht zu, Hund, Katze & Co. testen zu lassen. Es gebe bisher auch keine Hinweise darauf, dass Menschen sich bei ihren Haustieren mit dem Virus ansteckten.

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6. Höherer Mindestlohn für Pflegekräfte

Für Pflegefachkräfte soll zum 1. Juli diesen Jahres ein einheitlicher Mindestlohn von 15 Euro gelten, ab April 2022 soll er 15,40 Euro betragen. Neben dem gesetzlichen Urlaubsanspruch sollen Pflegebeschäftigte zudem zusätzlichen Urlaub bekommen – fünf Tage in diesem Jahr und sechs Tage ab kommendem Jahr.

Auch ungelernte Hilfskräfte in der Altenpflege sollen werden besser bezahlt. Ihr Mindestlohn steigt in Westdeutschland und Berlin ab Juli auf 11,60 Euro, in den ostdeutschen Bundesländern auf 11,20 Euro je Stunde. Er liegt damit deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 9,35 Euro.

7. Ab 1. Juli: Zwei Mal pro Woche Corona-Tests in Schlachthöfen in NRW

Nach den Vorfällen bei Tönnies muss die Fleischindustrie in Nordrhein-Westfalen künftig Beschäftigte auf ihre Kosten mindestens zwei Mal pro Woche auf das Coronavirus testen lassen. Die neue Vorgabe gilt ab 1. Juli für Schlachthöfe, Zerlegebetriebe und fleischverarbeitende Betriebe mit mehr als 100 Beschäftigten, wie das Landesministerium für Arbeit und Gesundheit in Düsseldorf mitteilte.

8. P2B-Verordnung für Händler

Ab dem 12. Juli tritt in der EU die sogenannte „Platform-to-Business-Verordnung“, kurz P2B-Verordnung, in Kraft. Damit sollen die Rechte von Händlern gegenüber Online-Vermittlungsdiensten oder Suchmaschinen gestärkt werden. Dazu gehören beispielsweise Online-Marktplätze wie Amazon  oder eBay  oder auch Buchungs- und Vergleichsportale. Die P2B-Verordnung soll hier mehr Transparenz schaffen und vermeiden, dass ein zu großes Machtgefälle zugunsten der Plattformen und Suchmaschinen entsteht.

9. Deutschland übernimmt EU-Ratsvorsitz

Dass die Übernahme des EU-Vorsitzes durch Deutschland ab 1. Juli in vielerlei Hinsicht eine “Corona-Präsidentschaft” einläutet, ist schon jetzt klar. Die Pandemie hat die ursprünglichen Pläne Berlins für die kommenden sechs Monate über den Haufen geworfen. Aber auch die Arbeitsmöglichkeiten in der EU während der kommenden Monate werden deutlich beschränkt bleiben.

Clauß erwartet auch zum 1. Juli “keine grundsätzliche Änderung”. Unter deutscher Präsidentschaft sieht er eine maximale Arbeitskapazität von 30 Prozent in Brüssel.

Nach dem diese Woche veröffentlichten Terminkalender für die deutsche Präsidentschaft könnten aber schon im Juli wieder Ministertreffen in Brüssel stattfinden. Bisher nicht als Video-Konferenz ist etwa das Treffen der Euro-Finanzminister am 9. Juli gekennzeichnet, bei dem in geheimer Abstimmung ein Nachfolger für den scheidenden Eurogruppen-Chef Mário Centeno gekürt werden muss. Die Innen- und Justizminister davor tagen aber noch per Video-Schalte.

10. Lkw-Fahrverbot ausgeweitet

Um die Straßen in der Hauptreisezeit zu entlasten, wird vom 1. Juli bis 31. August wie üblich das sonntägliche Lkw-Fahrverbot ausgeweitet. Lastwagen mit einem Gewicht von mehr als 7,5 Tonnen sowie Lkw mit Anhängern dürfen während der Sommerferien einen Teil der deutschen Autobahnen auch samstags zwischen 7.00 und 20.00 Uhr nicht mehr befahren.

Wegen der Corona-Krise gibt es allerdings in mehreren Bundesländern Ausnahmeregelungen. Nachdem vielerorts bereits das Sonntagsfahrverbot aufgehoben wurde, verzichten sieben Bundesländer auch auf die Samstagsregelung in den Sommerferien. Zu den Abweichlern gehören nach einer Übersicht des Bundesamts für Güterverkehr (BAG) unter anderem Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg.

Auch neu: So genannte Lang-Lkw mit einer Gesamtlänge von bis zu 25 Metern müssen künftig einen elektronischen Abbiegeassistenten haben. Dieser soll die Fahrer beim Abbiegen akustisch vor dem drohenden Zusammenstoß mit einem Radfahrer warnen. Ab dem 1. Juli besteht eine Pflicht für den Einbau von Abbiegeassistenten und für mitblinkende Seitenmarkierungsleuchten – allerdings zunächst nur bei neuen Lastwagen. Für die Nachrüstung von älteren Lang-Lkw gilt eine zweijährige Übergangsfrist.

11. Amazon bietet Sommer-Deals an

Der Amazon-Prime-Day wäre ein typisches Juli-Highlight für Schnäppchenjäger. Aber aufgrund der Corona-Krise ist noch kein Termin bekannt. Doch der Online-Riese hat eine Alternative gestartet. FOCUS Online prüft die Prime-Day-Alternative:  Tag 2 der Amazon-Sommerangebote – Amazon: Top-Deals im Check! Fire HD bis Werkzeug – das lohnt sich wirklich

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Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert eine neue Regelung von Bund und Ländern in Sachen Lockdown: Nicht ganze Kreise sollen heruntergefahren werden, sondern nur betroffene Kommunen. Wie stehen die anderen Länder dazu? FOCUS Online hat nachgefragt.

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