Ägypten schlägt Waffenruhe für Libyen vor | Aktuell Afrika | DW

Ägypten hat eine Friedensinitiative für Libyen gestartet. Präsident Abdel Fattah al-Sisi schlug vor, ab Montag solle eine Feuerpause beginnen. Sein Plan beinhaltet außerdem Verhandlungen im schweizerischen Genf, den Abzug aller ausländischen Kämpfer sowie die Wahl eines Führungsrates mit eineinhalbjähriger Amtszeit.

Al-Sisi präsentierte den Vorstoß im Beisein des abtrünnigen libyschen Generals Chalifa Haftar in Kairo. Haftars Truppen hatten sich vor wenigen Tagen aus der umkämpften Hauptstadt Tripolis zurückgezogen, wo die international anerkannte Einheitsregierung ihren Sitz hat. Diese ist mit Haftar verfeindet, der wiederum mit dem Präsidenten des im Osten des Landes ansässigen Parlaments, Aquila Saleh, paktiert.

“Ketzereien eines Kriegsverbrechers”

Ein Sprecher der Einheitsregierung wies die Initiative mit drastischen Worten zurück. “Wir haben nicht die Zeit, um den Ketzereien eines Kriegsverbrechers über Satellitenkanäle zuzuschauen”, sagte Mohammed Kanunu mit Blick auf Haftar. “Wir haben diesen Krieg nicht begonnen, aber wir sind diejenigen, die Zeit und Ort seines Endes bestimmen.”

Al-Sisi hingegen erklärte, man dürfe keine militärische Lösung für den Konflikt suchen. Sein als “Kairoer Erklärung” betitelter Vorschlag schließt auch den Abzug “ausländischer Milizen” ein. Damit dürften die türkischen Truppen gemeint sein, die die libysche Einheitsregierung unter Fajis al-Sarradsch maßgeblich stützen.

Ägyptens Staatspräsident Al-Sisi (Foto: Getty Images/AFP/J. Macdougall)

Ägyptens Staatspräsident Al-Sisi (Archivbild)

Ägypten ist im libyschen Bürgerkrieg selbst Partei: Es ist ebenso wie Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate mit General Haftar verbündet. Dieser kontrolliert große Teile Libyens im Osten und Süden, darunter die meisten Ölfelder. Im Nordwesten dominiert die Regierung der Nationalen Einheit.

UN-Waffenembargo verlängert

Erst am Freitag hatte der UN-Sicherheitsrat das Waffenembargo gegen Libyen um ein Jahr verlängert. Es besteht bereits seit 2011, ist aber faktisch unwirksam, da fortwährend Kriegsgerät aus dem Ausland geliefert wird. Die Europäische Union überwacht das Embargo seit kurzem wieder auf See mit Schiffen im Rahmen der Mittelmeer-Operation “Irini”.

Nach dem Sturz von Langzeit-Herrscher Muammar al-Gaddafi vor neun Jahren war Libyen ins Chaos abgeglitten. Unzählige Milizen kämpfen dort um Macht und Einfluss. Alle politischen Initiativen für ein dauerhaftes Ende der Kämpfe blieben bislang erfolglos. Für die EU ist Libyen auch deshalb von strategischer Bedeutung, da von dort aus viele Flüchtlinge aus Afrika ihre Flucht übers Mittelmeer nach Europa antreten.

jj/sti (dpa, rtr)



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