AfD-Mann klagt nach Kopftuch-Entschädigung über Diskriminierung seiner Kollegen

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Wegen Kopftuch-Entschädigung für Miriam (16): AfD-Politiker klagt über Diskriminierung seiner Mitglieder

Donnerstag, 30.07.2020, 16:16

Miriam (16) erhielt eine Entschädigung von Edeka, weil ein Marktleiter in Hamburg sie wegen ihres Kopftuchs abgelehnt hatte. Nun schaltet sich Dirk Nockemann in den Fall ein. Der Fraktionsvoristzende der AfD Hamburg beklagt die Diskriminierung seiner Parteimitglieder durch die Politik.

Der Fall der 16-jährigen Miriam aus Hamburg: In einer Zeit, in der viele Menschen weltweit gegen Rassismus auf die Straße gehen, sorgt die Diskriminierung der jungen Frau für Wirbel.

Ein Edeka-Marktleiter hatte Miriam, die sich zusammen mit zwei Mitschülerinnen als Mitarbeiterin beworben hatte, wegen ihres Kopftuchs abgelehnt. Wegen dieser Diskriminierung hatte die 16-Jährige eine Entschädigung in nicht genannter Höhe von der Supermarktkette bekommen. Außerdem waren dem Marktleiter zwei Filialen entzogen worden.

“Heuchelei”: AfD-Politiker beklagt Diskriminierung von Parteimitgliedern

Nun schaltet sich Dirk Nockemann, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hamburger Senat, in den Fall ein. Der Politiker beklagt Ungleichbehandlung, interessiert sich aber für den Fall von Miriam maximal am Rande. Stattdessen nutzt Nockemann diesen als Aufhänger, um eine Diskriminierung von AfD-Mitgliedern zu beklagen.

“Gleiches ist eben nicht immer gleich”, beginnt er seinen Facebook-Post. “Bekommt man wegen des Tragens eines Kopftuches keinen Job, erregen sich dieselben Politiker, die Gastwirte, Arbeitgeber, Vermieter und Geschäftsleute immer wieder auffordern, keine Verträge mit AfD Mitgliedern zu schließen.”

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Er schließt daraus vor allem eines: “Daran zeigt sich die ganze verlogene Heuchelei dieser Politiker.” Die AfD-Fraktion teilte seinen Post auf ihrem Facebook-Kanal.

Schockierende Kommentare unter AfD-Post – Nutzer wird wegen Meinung abgebügelt

Was sich in den Kommentaren unter dem Beitrag auf der Seite der Hamburger AfD-Fraktion abspielt, ist schockierend. Der 16-jährigen Schülerin werden unter anderem Abzocke sowie das Fungieren als Werkzeug der Politik vorgeworfen.

Der Marktleiter wird hingegen für seine Aktion gefeiert und seine Absetzung von zwei Filialen von zahlreichen Nutzern bedauert.

Unter fast ausschließlich politisch und moralisch fragwürdigen Kommentaren findet sich auch ein einzelner Kommentar, der das Verhalten des Marktleiters kritisiert.

“Naja, der hat sich halt dumm ausgedrückt und nun ist seine Existenz vernichtet. Er hätte ohne Begründung ablehnen können”, schreibt er.

Doch dem Nutzer schlägt sofort Entrüstung entgegen. “Das ist keine Lösung, es war richtig, das er Klartext gesagt hat”, echauffiert sich ein Anderer. “Erbärmlich ist, dass er seinen Job verloren hat. Das macht die Leute mundtot und das ist politisch gewollt.”

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Laut Arbeitsschutzgesetz liegt er damit aber falsch. “Beschäftigte dürfen nicht wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt werden”, heißt es dort in §7. In besagtem Paragraphen sind “Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität” genannt.

Kein Kopftuch am Arbeitsplatz? Die Rechtslage ist eindeutig

Andere Nutzer sind der Meinung, dass das Tragen des Kopftuchs mit dem Tragen anderer Kopfbedeckungen gleichzusetzen sei. “Wir sitzen auch nicht mit Mütze an der Kasse”, schreibt ein User. Doch die Rechtslage besagt an dieser Stelle etwas anderes, da ein Kopftuch im Gegensatz zu einer Mütze oder einem Hut der Ausdruck religiöser Zugehörigkeit ist.

In der Privatwirtschaft darf das Tragen des Kopftuches grundsätzlich nicht verboten werden. Der Arbeitgeber verstößt sonst gegen das Antidiskriminierungsgesetz.

Zum Thema: Das ist die Rechtslage in Sachen Kopftuch

Nur aus Sicherheitsgründen, beispielsweise bei der Arbeit an einer Maschine, kann das Tragen von Kopftüchern untersagt werden. Arbeitgeber dürften das Kopftuch zudem verbieten, wenn sie das sichtbare Tragen jeglicher religiöser Zeichen grundsätzlich untersagen. Laut eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs dürfen Arbeitgeber also einfordern, dass Arbeitnehmer aller Religionen neutral auftreten.

Edeka verlangt das nicht von allen Mitarbeitern. Tatsächlich sind in anderen Hamburger Edeka-Filialen durchaus Frauen beschäftigt, die während der Arbeit ein Kopftuch tragen.

Auch die Reaktion von Edeka auf den Vorfall beweist, dass sich das Unternehmen seiner Verantwortung bewusst ist und Wert auf Gleichbehandlung legt. Neben der Entschädigung und der Degradierung des Marktleiters wurde Miriam ein Vorstellungsgespräch in einem anderen Markt in ihrer Nähe angeboten. Dort würde sie auch mit Kopftuch arbeiten können.

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