AfD-Politiker soll Untersuchungsausschuss leiten – FOCUS Online

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Der Scheinriese, auf den sie alle so stolz waren, bestand am Ende vor allem aus ganz viel heißer Luft. Und das Gebilde namens „Wirecard“ wurde – so das Zwischenfazit – offenbar zusammengehalten mit jeder Menge krimineller Energie. Im Juni hatte der mittlerweile insolvente Zahlungsdienstleister Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs. Der Schaden für die kreditgebenden Banken und Investoren könnte sich nach ersten Schätzungen auf 3,2 Milliarden Euro summieren.

Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll mehr Licht ins Dunkel bringen. Grüne, FDP und Linke wollen in der nächsten Woche ihren Vorschlag für den genauen Auftrag formulieren. Kernfragen: Wer wusste wann was? Und: Haben die zuständigen Behörden alles getan haben, um Schaden abzuwenden. Doch schon die Frage, was „die zuständigen Behörden“ sind, ist in diesem Fall keineswegs klar. Ganz am Ende jedenfalls fühlte sich in Schlüsselfragen niemand verantwortlich.

Der Blick geht mittlerweile auch nach Bayern. Denn die Finanzaufsicht BaFin, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) untersteht, war nur für die Aufsicht der Wirecard Bank zuständig, nicht für die Wirecard AG. So sieht das nicht nur Bafin-Chef Felix Hufeld.  

„Bayern versucht Kopf einzuziehen“

Die Sache mit Bayern verlief nach heutigem Stand so: Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young hatten am 20. Februar diesen Jahres in Niederbayern bei der Bezirksregierung angerufen, um zu klären, ob man sich dort als zuständige Geldwäschebehörde für die Wirecard AG sieht. Die Bezirksregierung hat wenige Tage später der BaFin mitgeteilt, dass man sich tatsächlich zuständig fühlt. Das wurde einige Monate später bekräftigt.

Bayerns Innenministerium allerdings stieg dann, als sich das Debakel anbahnte, voll auf die Bremse. Und die Staatsregierung erklärte just zum Tag des Antrags zur Eröffnung des Antrags auf ein Insolvenzverfahren, dass Bayern nicht zuständig sei. So jedenfalls das bisherige Bild.

Die AfD hat das Vorschlagsrecht

„Das zeigt, dass Bayern ganz gezielt den Kopf versucht einzuziehen beim Thema Wirecard und so zu tun, als hätten sie mit Wirecard gar nichts zu tun, um die heiße Kartoffel wegzukriegen aus dem eigenen Garten“, kommentierte heute der FDP-Politiker Florian Toncar nach dem beiden Sondersitzungen des Finanzausschusses. So habe sich am Ende niemand verantwortlich gefühlt.

Dieser Punkt ist nur ein Detail unter unzähligen Punkten, die nun der U-Ausschuss klären soll.

Turnusgemäß wird die AfD den Vorsitz für diesen Ausschuss bekommen. Sie hat das Vorschlagsrecht. „Das akzeptiere ich. Das heißt aber nicht, dass ich jede Persönlichkeit wählen würde“, kündigte der FDP-Abgeordnete Florian Toncar im Gespräch mit Journalisten an. Der AfD-Politiker Stephan Brandner war vor knapp einem Jahr als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgewählt worden, weil ihm antisemitische und andere rechtsextreme Ausfälle zur Last gelegt wurden. So werden die anderen Fraktionen das Vorschlagsrecht der AfD denn auch kaum als personellen Blankoscheck deuten und am Ende nicht jedem Namen zustimmen.

„Sehr verwundert“ über Mitarbeitergeschäfte

Zu klären hätte ein U-Ausschuss vieles. Zum Beispiel auch diesen heiklen Punkt: Mitte des vorigen Monats war bekanntgeworden, dass Mitarbeiter der BaFin in der Zeit vor der Insolvenz verstärkt mit Wircard-Aktien und -Derivaten gehandelt hatten. Berichte über Mitarbeitergeschäfte bei der BaFin hätten auch ihn „sehr verwundert“, sagt der FDP-Politiker.

Tenor Toncar: Wenig tun bei der Wertpapieraufsicht, aber gleichzeitig mit der Aktie zu handeln – das werfe ein schlechtes Bild auf die BaFin. Es gebe ethische Rahmenvorgaben der EZB. Die Bafin genüge diesen Anforderungen der Europäer, so hatte Bafin-Chef Felix Hufeld im Finanzausschuss vorgetragen. Die Genehmigung eines Geschäfts der Mitarbeiter läuft bei der BaFin über die Fachaufsicht. Das ist aus Toncars Sicht in jedem Fall ein „instinktloses Signal“. Die FDP erwägt schon jetzt, hier strengere Regeln einfordern.

Der Ausschuss wird auch einen genaueren Blick auf die Rolle von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Rolle der Bundeskanzlerin werfen. Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl kommt das den Koalitionsparteien natürlich gar nicht gut aus. Scholz ist schließlich auch Kanzlerkandidat der SPD.

Merkel und die Lobbyisten

Angela Merkel (CDU) hatte sich noch im vergangenen Herbst bei ihrer China-Reise für Wirecard eingesetzt. Lisa Paus von den Grünen glaubt an einen „regelrechten Abgrund beim Thema Lobbyismus beim Kanzleramt“. Denn sowohl der Ex-Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, als auch Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatten sich zuvor für Wirecard verwandt.

Trotz dezidierter Presseberichte hätten sich offenbar auch in der heißen Phase 2019 weder die Kanzlerin noch der Finanzminister Sorgen gemacht, kritisiert der FDP-Politiker Toncar.  Die Bundesregierung habe sich nur „oberflächlich informiert“. Er glaube nicht, dass man die Sache ernst genug genommen habe.

Schon in der kommenden Woche könnte der Bundestag erstmals über den Untersuchungsauftrag debattieren.

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