Affäre um Heinsberg-Studie: ARD trickste, um Armin Laschet Lügen vorzuwerfen

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Und da war er wieder, der Skandal: Armin Laschet, NRW-Ministerpräsident, soll nicht bei der Wahrheit geblieben sein. Dies zumindest legt ein Bericht des TV-Magazins „Kontraste“ der ARD nahe. Demnach soll der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz falsche Angaben im Zusammenhang mit der Coronavirus-Studie des Bonner Epidemiologen Professor Hendrik Streeck gemacht haben. Die Untersuchung, durchgeführt im einstigen Infektions-Hotspot Heinsberg nahe Aachen, diente dem Landesvater als Basis, um sein Exit-Programm voranzutreiben.

Bei der Vorstellung eines Zwischenberichts am 9. April soll Laschet dann zum ersten Mal gelogen haben. Im Kern ging es um die Zusammenarbeit des Bonner Chefvirologen Streeck mit der PR-Agentur Storymachine um den Ex-“Bild”-Chefredakteur Kai Diekmann und den Veranstalter Michael Mronz. Letztere befeuerten über soziale Kanäle unter dem Account „Heinsberg-Protokoll“ die Arbeit des Bonner Corona-Studienleiters.

Wann wusste Laschet vom Pakt Streeck/Storymachine?

Etliche Journalisten kritisierten die Zusammenarbeit zwischen Forscher und PR-Agentur. Wurde da ein medialer Popanz um einen Virologen aufgezogen? Hatte die Landesregierung ihre Finger im Spiel, um eine Studie ganz nach ihren Ausstiegsplänen zu formen? Wurden die Macher von Storymachine gar aus dem Landestopf finanziert, um die Exit-Skeptiker mit Hilfe der Streeck-Expertise zu besänftigen? Und: Wann wusste Laschet von der umstrittenen Zusammenarbeit mit Storymachine?

Für das TV-Magazin „Kontraste“ war der Fall klar: Gleich drei Mal soll der NRW-Landeschef zur letzten Frage die Unwahrheit gesagt haben. Den TV-Recherchen zufolge soll Laschet viel früher von der Streeck-Storymachine-Allianz gewusst haben, als er zugegeben hatte. Noch bis zum 19. April soll er so getan haben, als wisse er nichts davon. Als Beleg für den Vorwurf wurde die Antwort auf eine Anfrage der SPD-Opposition angeführt. Demnach war die Landesregierung weitaus früher über den umstrittenen Pakt Streeck/Storymachine unterrichtet – nämlich seit dem „Auftakt der entsprechenden Facebook-Seite“, wie es in der Antwort der Regierung auf die Anfrage heißt. Die Seite „Heinsberg-Protokoll“ ging am 3. April online, der erste Eintrag wurde drei Tage später veröffentlicht.

Log Laschet? “Kontraste” zitiert nur einen Teil

Verschwieg Laschet sein Wissen wirklich bis zum 19. April? FOCUS-Online-Recherchen kommen zu einem anderen Ergebnis.

Denn das Fernseh-Stück hat die Aussagen Laschets völlig aus dem Zusammenhang gerissen. Bereits am 6. April hatte der Ministerpräsident die ersten Social-Media-Beiträge von Storymachine zur Kenntnis genommen – und daraus keinen Hehl gemacht. Das Thema war in jenen Tagen in aller Munde und somit auch Teil journalistischer Anfragen.

Auf der Pressekonferenz drei Tage später wurde er darauf angesprochen. Ein WDR-Reporter wollte wissen, ob in der Finanzierung der Heinsberg-Studie auch die mediale Begleitung durch Storymachine mit drin sei? „Nein“, antwortete der Ministerpräsident, dies sei eine typische Oppositionsanfrage, das Land fördere eine wissenschaftliche Studie. Weiter sagte er: „Und wer, wie, wen berät bei der großen Öffentlichkeitsarbeit, die wohl weltweit da ist, entzieht sich der Kenntnis des Landes….“ Nur diese Aussage der Pressekonferenz sendete “Kontraste”. Der Eindruck: Laschet streitet am 9. April Wissen über die Zusammenarbeit zwischen Streeck und Storymaschine ab, obwohl er es schon seit Tagen wusste.

Dabei hatte Laschet auch klargestellt, dass das Land keine PR bezahlt habe, „um das mal klipp und klar auszudrücken.“ Doch den Kontext der Antwort und die Laschet-Passage bezüglich der Finanzierung ließ “Kontraste” völlig unerwähnt.

Log Laschet? WDR hakt nach, Regierung ist verwundert

Bei einem weiteren Punkt wird es noch undurchsichtiger. Am 17. April hakte der WDR bei der Staatskanzlei nach: Ob es im Vorfeld seitens des Ministerpräsidenten keine Bedenken bezüglich der Zusammenarbeit zwischen Streeck und Storymaschine gegeben habe? Bestand nicht die Notwendigkeit, diese Entwicklung zu unterbinden? In der Antwort ging die Staatskanzlei darauf ein, diese “Dokumentation erfolgte ohne Kenntnis der Landesregierung“. Mit Dokumentation ist die Kooperation gemeint.

Aus Sicht der Öffentlich-Rechtlichen ein weiterer Beweis dafür, dass Laschet log. Dabei geht es bei der Frage ja nicht darum, wann Laschet davon wusste, sondern ob er Bedenken hatte. Regierungskreise in Düsseldorf reagierten am Dienstag verwundert: „Da konnte es keine Bedenken geben, weil vor dem Beginn der Facebook-Botschaften am 6. April durch Storymachine nichts über besagte Kooperation bekannt war.“

So steht es im Übrigen auch in der Antwort zur Anfrage der SPD. Die Beratung der Bonner Virus-Forscher durch Storymachine sei der Landesregierung zum Auftakt der entsprechenden Facebook-Seite bekannt geworden, heißt es. Just also um jenen 6. April.

Log Laschet? ARD-Politmagazin lässt entscheidende Passage weg

Dritter angeblicher Lügen-Beweis: Das ARD-Politmagazin zitiert aus einem Interview Laschets mit dem Deutschlandfunk vom 19. April. Auch hier lässt das Magazin entscheidende Passagen weg. Nur jener Satz Laschets findet sich im TV-Beitrag wieder: „Welche PR-Agentur da wie was macht, ob das begleitet wird, ob man Herrn Streeck dabei hilft, die Presseanfragen aus aller Welt koordiniert zu beantworten, das weiß ich nicht.”

Wo aber bleibt der Beweis, dass Laschet gelogen hat? Denn tatsächlich sagt er weiter in dem Interview: „Ich habe die Studie finanziert, aber mit der PR-Arbeit, die die Uni Bonn oder Herr Streeck oder wer auch immer macht, habe ich doch nichts zu tun … die Landesregierung hat nichts bezahlt, nichts in Auftrag gegeben und selbst nichts gewusst davon, dass dieses mit einer PR-Agentur begleitet wird.“ Doch diese Passage, in der Laschet auf den eigentlichen Punkt der Frage eingeht – nämlich die Finanzierung von Storymaschine – lassen die ARD-Reporter weg. Und schon wieder ist der Eindruck: Laschet behauptet wider besseren Wissens, er habe keinen Schimmer von der Kooperation.

SPD-Politikerin: “Ich glaube der Regierung das nicht”

Dennoch bleibt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Landtag, Sarah Philipp, bei ihrer Meinung: „So wie es aussieht, ist die Aussage einfach falsch, dass die Landesregierung von all dem nichts gewusst haben will. Ich glaube ihr es jedenfalls nicht.”

Und schon ist er da, der Skandal. Seit Wochen suchen die Medien die umstrittene Liaison zwischen dem Bonner Virologen Streeck und seinen PR-Beratern aufzuhellen. Als Geldgeber für „das Heinsberg-Protokoll“ traten unter anderem die “Deutsche Glasfaser” und die “Gries Deco Company” mit 30.000 Euro auf.

Manche Kritiker fanden die Zuwendungen heikel. Denn gerade die “Gries Deco Holding GmbH” verkauft in Filialen des Händlers “Depot” Wohnaccessoires und Kleinmöbel. Deshalb, so die These, setzten die Firmen auf die Lockerungsbestrebungen Marke Laschet. Und auf die Studie seines Virologen Streeck.

Drosten zur PR-Agentur: “Finde das total unglücklich”

Die Zusammenarbeit mit der Berliner PR-Agentur fand auch der Berliner Virologe Christian Drosten befremdlich: „Ich finde das alles total unglücklich – und ich finde es noch schlimmer, wenn ich dann den Bericht im Wirtschaftsmagazin Capital darüber lese, dass diese PR-Firma Geld bei Industriepartnern eingesammelt hat, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.“ Da geht es auch um ein internes Dokument, demzufolge Tweets und Aussagen des Studienleiters Hendrik Streeck in Talkshows schon wörtlich vorgefasst waren, monierte Drosten im Gespräch mit der “Süddeutschen Zeitung”. „Da weiß ich einfach nicht mehr, was ich noch denken soll. Das hat mit guter wissenschaftlicher Praxis nichts mehr zu tun.“

Wer richtig gelegen hat, werden die nächsten Wochen erweisen. Und natürlich wird auch die Zusammenarbeit zwischen Storymaschine und Streeck näher untersucht werden. Schließlich untersucht der Deutsche Rat für Public Relations die Zusammenarbeit zwischen Streeck und der Agentur auf mögliche Verstöße gegen das Transparenzgebot im Branchenkodex, wie die „SZ“ berichtete. Aber dabei wird es wichtig sein, Fakten und Aussagen komplett zu zitieren und zu bewerten.

Lesen Sie Alles zur Corona-Krise im News-Ticker von FOCUS Online

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