Afghanistan lässt gefährliche Taliban-Kämpfer frei | NRS-Import | DW

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Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der Regierung, Dschawid Faisal, teilte mit, eine Gruppe von 80 Taliban-Häftlingen sei am Donnerstag aus dem Gefängnis Pol-e Tscharchi entlassen worden. Das Gefängnis im Osten der Hauptstadt Kabul ist das größte in Afghanistan. Die Freilassung der 400 Häftlinge gilt als die letzte Hürde vor dem Beginn von Friedensgesprächen zwischen der Regierung und den Taliban.

Faisal schrieb auf Twitter, durch die Entlassung der Häftlinge würden die Bemühungen um direkte Gespräche mit den Taliban und um eine “dauerhafte” landesweite Waffenruhe “beschleunigt”. Eine afghanische Stammesversammlung hatte am Wochenende die Freilassung der 400 als besonders gefährlich geltenden Taliban-Kämpfer beschlossen. Am Montag unterzeichnete Präsident Ashraf Ghani ein Dekret, das diese Freilassungen anordnete.

Große Ratsversammlung, Loya Jirga in Kabul (picture-alliance/dpa)

Die Große Ratsversammlung, die Loya Jirga, fasst in Kabul einen wichtigen Beschluss

Nach Freilassung der Gefangenen sei ihr Verhandlungsteam innerhalb von einer Woche zum Beginn der Friedensgespräche bereit, hatte der Sprecher des politischen Büros der Taliban, Suhail Schahin, am Montag gesagt. Wann die restlichen 320 Gefangenen freikommen, ist unklar. Unter den 400 Inhaftierten sind 156 zum Tode verurteilte Taliban, wie eine Liste des nationalen Sicherheitsrats zeigt. Auch mutmaßliche Drahtzieher von Anschlägen wie dem auf die Deutsche Botschaft im Jahr 2017 sollen sich unter den Schwerverbrechern befinden.

Die Taliban hatten die Freilassung ihrer Kämpfer zur Voraussetzung für Friedensverhandlungen gemacht. In den vergangenen Monaten hatte die afghanische Regierung bereits 5000 gefangene Taliban-Kämpfer auf freien Fuß gesetzt. Die Islamisten haben ihren Teil der Abmachung bereits erfüllt und 1000 gefangen genommene Angehörige der afghanischen Sicherheitskräfte freigelassen.

Weitere US-Truppenabzug

Anfang der Woche hatten die USA ihre NATO-Verbündeten über Pläne zum Abzug weiterer Soldaten aus Afghanistan informiert. Bis Ende November 2020 soll eine Truppenreduzierung in Afghanistan auf knapp unter 5000 Soldatinnen und Soldaten durchführen werden. Zuletzt waren noch etwa 8600 in dem Land. Die Abzugspläne werden vor allem von US-Präsident Donald Trump vorangetrieben, der bei der am 3. November anstehenden Präsidentschaftswahl wiedergewählt werden will. Er hat seinen Anhängern versprochen, die “endlosen Kriege Amerikas” zu beenden und US-Truppen heimzuholen.

Die USA hatten mit den Taliban am 29. Februar in Doha in Katar ein Abkommen unterzeichnet, das einen Abzug der internationalen Truppen vorsieht. Im Gegenzug versicherten die Taliban, dass von Afghanistan keine Terrorgefahr mehr ausgehe. Gleichzeitig soll der Deal den Weg für innerafghanische Friedensgespräche bereiten; dafür war der Gefangenenaustausch zur Vertrauensbildung vereinbart worden. Die USA waren nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in dem Land einmarschiert und hatten die damalige Taliban-Regierung gestürzt.

Hoher Rat für Frauen

Präsident Ghani kündigte vor den geplanten Friedensgesprächen mit den Taliban an, einen Hohen Rat für Frauen zu gründen. Dem Rat sollen 26 Gesellschaftsvertreter, darunter Aktivistinnen, Menschenrechtler sowie Politiker und Beamte angehören, die sich für die Sicherung von Frauenrechten einsetzen, teilte das Präsidentenbüro am Donnerstag mit.

Unterdessen forderten Hunderte Frauen die Taliban auf, ihre Rechte in Friedensgesprächen zu respektieren. “Als Ehefrauen, Mütter, Töchter und Schwestern haben wir schrecklich gelitten, wir waren der Brutalität und Gewalt des Krieges ausgesetzt”, hieß es in einem offenen Brief, der auf der Website des TV-Senders Tolonews veröffentlicht wurde. “Wir werden nicht zulassen, dass unser Platz und unser Beitrag zum Wiederaufbau unseres Landes ausgelöscht oder rückgängig gemacht wird”, hieß es in dem Schreiben weiter, das fast 400 Frauen verschiedener Generationen unterzeichnet hatten.

Während des Taliban-Regimes in den 1990er Jahren waren Frauen vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. Mädchen konnten nicht in die Schule gehen, Frauen durften nicht arbeiten. Ihre Situation hat sich seit der Entmachtung der Islamisten signifikant verbessert. Die Taliban erklärten im Vorjahr, dass sie die Rechte der Frauen gemäß dem Islam respektieren würden, einschließlich ihres Rechts auf Bildung und Arbeit. Viele Frauen befürchten dennoch, dass ihre Rechte durch Verhandlungen mit den Taliban wieder beschnitten werden könnten.

kle/AR (afp, dpa, ape, rtre)



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