Andreas Kalbitz verklagt die AfD nach Partei-Ausschluss

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Vertraute aus dem Landesverband Brandenburg bestätigen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dass seine Anwälte bereits in dieser Woche einen zivilrechtlichen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Landgericht Berlin einreichen werden.

Vor knapp vier Wochen hatte eine Mehrheit des AfD-Bundesvorstands entschieden, die Parteimitgliedschaft von Kalbitz zu annullieren. Um beim Landgericht Eilbedürftigkeit geltend zu machen, kann Kalbitz nicht länger als vier Wochen warten. Ein Eilverfahren vor dem AfD-Bundesschiedsgericht ist bereits anhängig.

Kalbitz war nach Auffassung der Bundesvorstands-Mehrheit Mitglied in der rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) und hat dies nicht bei seinem AfD-Aufnahmeantrag angegeben. Dieser sei daher nichtig. Kalbitz bestreitet, HDJ-Mitglied gewesen zu sein.

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