“Anne Will”: Autoverband will mehr staatliche Hilfe – Scholz stichelt zurück

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TV-Kolumne “Anne Will”: Automobilverband will mehr staatliche Hilfe – Scholz stichelt zurück

Es ist der längste Monolog des Abends. Die Präsidentin des Automobilindustrie-Verbandes muss sich erklären. Am kommenden Dienstag empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel VW, BMW und Co. zum Autogipfel. Die Autobauer fordern vom Staat eine Kaufprämie für Neuwagen, damit der Absatz wieder in Schwung kommt.

VDA-Präsidentin Hildegard Müller windet sich. Einerseits wollen die Autobauer Boni und Dividenden auszahlen, anderseits bekommen sie vom Staat Geld für Kurzarbeit und wollen nun zusätzlich eine Art neue Abwrackprämie. „Ich glaube, was wir gehört haben, war nicht sehr klug“, sagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). „Angemessenheitsfragen müssen gestellt werden.“ Dazu schaut der Vizekanzler finster.

Geld vom Staat und gleichzeitig Dividenden für Aktionäre? VDA-Präsidentin Müller argumentiert, dass die Autoindustrie in 2019 satte 96 Milliarden Euro an Steuern gezahlt habe. Sie sagt, dass Boni ein wichtiger Gehaltsbestandteil und zudem viel Geld in Forschung und Entwicklung geflossen seien. Sie merkt auch an, dass deutsche Autokonzerne internationale Unternehmen seien und man nicht wolle, dass sich bestimmte Aktionärsgruppen von deutschen Unternehmen verabschieden. Außerdem komme ohne Absatz die Wirtschaft nicht in Gang. Eine staatlich finanzierte Kaufprämie würde da natürlich helfen.

Pflegerin bezahlt Boni

„Die Pflegerin, die heute alle beklatschen, soll die Boni und Dividenden der Autoindustrie bezahlen? Das geht nicht“, findet Grünen-Parteivorsitzender Robert Habeck und kommt zu dem Fazit, dass die Automobilindustrie schon vor Corona ein Strukturproblem gehabt hätte. „Ein Strukturproblem mit Geld zu verlängern ist aber nicht sinnvoll.“ „Diese Dividende ist dem Bürger nicht zu verkaufen“, meint auch Jutta Allmendinger. Die Präsidentin des Berliner Wissenschaftszentrums für Sozialforschung erklärt, dass dadurch die soziale Ungerechtigkeit noch größer würde. Stattdessen fordert sie das Ende des Individualverkehrs und mehr noch des Autos als Statussymbol.

Vizekanzler Scholz sagt, dass beim Autogipfel am kommenden Dienstag wenig für die Autoindustrie herauskommen wird. Darauf hätte er sich mit Kanzlerin Merkel bereits verständigt. Scholz selbst geht eher davon aus, dass Ende Mai/ Anfang Juni ein umfassendes Programm vorliegen müsse. So gebe es auch viele andere Gruppen, um die sich die Politik kümmern müsse. „Wir müssen uns alle unterhaken“, mahnte Scholz und stichelte in Richtung Automobilindustrie-Präsidentin Müller. „Da gibt es noch was zu tun.“ Hingegen glaubt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sehr wohl, dass „Schlüsselindustrien bestimmte Anreize gewährt werden müssen“. „Wir können zwei Dinge miteinander verbinden: Konjunktur stabilisieren und Klimaschutz voranbringen.“ Man könne Corona nutzen, um die Innovationen voranzutreiben. Heißt wohl: Mit staatlichen Finanzspritzen sollen verpennte Entwicklungen nachgeholt werden.

Parteiausschluss für Palmer?

Dann gab es vor ein paar Tagen noch den Satz des grünen Tübinger Bürgermeisters Boris Palmer, der Grünen-Chef Habeck an diesem Abend in die Defensive trieb. Palmer hatte zum Umgang mit Corona-Patienten gesagt, dass man in Deutschland möglicherweise Menschen rette, die in einem halben Jahr sowieso tot seien. Von Moderatorin Anne Will auf die vielfach kritisierte Palmer-Äußerung angesprochen, erklärte Habeck: „Er spricht nicht für die Partei, er spricht nicht für mich, noch für irgendjemanden sonst. Er spricht nur für sich.“ Der Satz von Boris, so Habeck weiter, sei falsch und herzlos gewesen. Palmer sei aufgefordert worden, seine Aussage zu berichtigen. „Meine Geduld ist am Ende.“ Die Partei werde sich nun mit einem Ordnungsverfahren und sogar einem Parteiausschluss Palmers beschäftigen. Das klingt nach Abschied.

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soctv

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