“Anne Will”: Finanzminister Scholz erteilt Söder-Forderung klare Absage

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„Das wird Konsequenzen haben“, sagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Der SPD-Mann meint damit, dass Berufe, die „wir aktuell als wichtig für den Sozialstaat wahrnehmen“, tatsächlich nach der Krise auch besser bezahlt werden müssen – und sollen. Doch höhere Löhne würden eben auch bedeuten, dass „es für uns alle teurer wird“. Etwa könnten die Krankenkassenbeiträge steigen. Ohnehin ist sich Scholz sicher, dass uns Corona noch in zwei Jahren begegnen wird. Scholz‘ Credo: „Nur mit Transparenz, Offenheit und absoluter Wahrheit kommen wir durch die Krise.“

Transparenz, Offenheit und absolute Wahrheit? Klingt staatsmännisch. Irgendwie nach Kanzlerton. Ein bisschen ist ja auch schon Wahlkampf. Also wird Scholz zu den aktuellen Forderungen von Markus Söder befragt. Bayerns ambitionierter Ministerpräsident hatte vor den Hintergrund der Corona-Krise jüngst flächendeckende Steuersenkungen sowie das Ende des Solis ins Gespräch gebracht. Der Bundesfinanzminister sagt: „Der Soli für alle wird abgeschafft“. Steuersenkungen für höhere Einkommen seien angesichts der finanziellen Corona-Maßnahmen aber „nicht plausibel“. Klartext Scholz: „Es wird keine Steuersenkungen für Leute mit 200000, 300000 Euro Jahreseinkommen geben.“

Mundschutz aus dem 3D-Drucker

Das eigentliche Thema ist natürlich Corona – auch heute Abend. Die deutsche Regierung hat die Kontaktbeschränkungen bis zum 19. April verlängert. Die bestehenden Regeln gelten über Ostern. Doch während sich die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen scheint, beunruhigen immer mehr Todesfälle in Alten- und Pflegeheimen. Auch nimmt die Zahl an Infizierten unter dem medizinischen Personal und Pflegekräften zu. Dort ginge die Sorge um, man könne sich auf der Arbeit anstecken und das Virus in die eigene Familie tragen, erzählt Niedersachsens Ärztekammer-Präsidentin Martina Wenker und fügt hinzu, dass manche Krankenschwester ihren Einweg-Mundschutz mittlerweile daheim wasche und im Ofen trockne, um diesen wiederzuverwenden, oder sich einen mit dem 3D-Drucker selbst basteln würde.

„In allen Einrichtungen muss es routinemäßig alle zwei, drei einen Corona-Test geben“, mahnt Ärztekammer-Präsidentin Wenker. „Aktuell wird sicherlich infiziertes Personal eingesetzt“. Jeder Mitarbeiter von Altenheimen oder Krankenhäusern müsse deshalb tagesaktuell wissen, ob er infiziert sei. „Wir müssen testen, testen, testen“, appelliert Wenker. Eine Krankenschwester, die wegen Corona ausfällt oder womöglich einen älteren Menschen tödlich ansteckt, ist der Super-Gau.

Jena: Maskenpflicht für alle

„Es ist dringend geboten, die Heime abzusichern“, befindet Mikrobiologie Alexander Kekulé. Bislang sei dies nicht ausreichend geschehen. Überhaupt kämen ihm die Leute vor wie Feuerwehrmänner, die sich auf dem Weg zum Einsatz schon fragten, was sie morgen machen. Die Pandemie sei noch lange nicht ausgestanden. „In den nächsten Wochen kommen Probleme auf uns zu. Wir brauchen improvisierte Lösungen.“ Die Lösung der Stadt Jena sieht eine Maskenpflicht für alle vor. „Wir wollen das mit selbstgebastelten Masken ein kollektiver Fremdschutz entsteht“, erklärt Jenas Bürgermeister Christian Gerlitz. Durch die Pflicht müsse sich dann kein Maskenträger mehr wie ein „Sonderling“ fühlen. Corona macht alle gleichermaßen zum Sonderling.

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