Annegret Kramp-Karrenbauer: Homosexuelle Soldaten sollen Entschädigung erhalten

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Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) plant laut einem Zeitungsbericht Entschädigungen für Soldaten, die in der Vergangenheit wegen ihrer Homosexualität dienstrechtlich benachteiligt wurden. Diese solle nicht auf mögliche Sozialleistungen angerechnet werden, zitierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagausgaben) aus einem Gesetzentwurf.

AKK will Gesetzentwurf am 17. September vorstellen

Die Neuregelung zielt dem Bericht zufolge auf Benachteiligungen, die sich noch bis ins Jahr 2000 hinein ausgewirkt haben sollen. Eine Aufhebung früherer dienstrechtlicher Urteile, die sich aus heutiger Sicht als Diskriminierung darstellen, war bislang von allen Bundesregierungen abgelehnt worden. Im Entwurf von Kramp-Karrenbauer sind jetzt nicht nur Aufhebungen, sondern ausdrückliche Rehabilitierungsbescheinigungen vorgesehen. Alle Regeln sollen auch für frühere NVA-Soldaten gelten.

Dem Bericht zufolge will Kramp-Karrenbauer den Gesetzentwurf am 17. September vorstellen. Am gleichen Tag solle eine Studie mit dem Titel „Tabu und Toleranz – der Umgang der Bundeswehr mit Homosexualität von 1955 bis zur Jahrtausendwende“ vorgestellt werden.

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“Dunkler Fleck in der Geschichte der Bundeswehr”

Die Pläne Kramp-Karrenbauer zur Rehabilitierung homosexueller Bundeswehr-Soldaten stoßen auf Zustimmung bei der Opposition. „Der frühere Umgang mit homosexuellen Soldaten ist immer noch ein dunkler Fleck in der Geschichte der Bundeswehr“, sagte der Verteidigungsexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Kramp-Karrenbauers Pläne seien „richtig“ – und „überfällig“.

Als Wiedergutmachung für erlittenes Unrecht müssten die Betroffenen eine handfeste Entschädigung erhalten, forderte Lindner. „Annegret Kramp-Karrenbauer darf es nicht bei einer symbolischen Entschuldigung belassen“, mahnte er. „Dort, wo Soldaten durch Unrecht Schaden erlitten haben, muss es auch eine finanzielle Entschädigung geben.“

“Aufrichtige Entschädigung sind wir den Opfern schuldig”

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Brandenburg begrüßte die Ankündigung der Ministerin als „sehr erfreulich“. Noch vor wenigen Monaten habe das Verteidigungsministerium ein Rehabilitierungsgesetz, wie es die FDP seit längerem fordert, abgelehnt. 

„Eine aufrichtige Entschädigung sind wir den Opfern der staatlichen Diskriminierung schuldig“, erklärte Brandenburg. „Mit unehrenhaften Entlassungen und faktischen Berufsverboten wurden homosexuelle Bundeswehrangehörige jahrzehntelang schikaniert.“

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