Arbeitslosengeld: So sollen die Sätze steigen – eine Gruppe profitiert besonders

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  • Hartz-IV-Sätze sollen ab 2021 steigen
  • Künftig werden auch Handyrechnungen berücksichtigt
  • Hartz-IV-Empfänger müssen wieder mit Sanktionen rechnen – Kritik vom Paritätischen Wohlfahrtsverband

Die Zahlen gehen aus einem Entwurf des Bundesarbeitsministeriums für das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen hervor, der sich in der Frühkoordinierung mit dem Kanzleramt befindet und dem “RedaktionsNetzwerk Deutschland” (RND, Freitag) vorliegt.

Hartz-IV-Regelsatz: Handy-Rechnungen werden berücksichtigt

Die wichtigste Neuerung: Künftig werden auch Handy-Kosten bei der Berechnung des Hartz-IV-Regelsatzes berücksichtigt. Bislang sieht der Bedarf an Kommunikationsdienstleistungen nur die Kosten einer Doppelflatrate für Festnetztelefon und Internet vor.

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„Die Nutzung von Mobilfunk, also der Verwendung von Handys, ist heute Bestandteil des Alltags und damit gesellschaftliche Realität“, heißt es im Gesetzentwurf. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 habe der Gesetzgeber bei der Bestimmung der Höhe des soziokulturellen Existenzminimums auch gesellschaftliche und technische Veränderungen einzubeziehen.

Arbeitslosengeld II: Regelsätze für fast alle Gruppen steigen

Für fast alle Personengruppen erhöhen sich die Regelsätze in der Grundsicherung: Ehegatten und Partner sollen künftig 395 Euro bekommen (plus 6 Euro). Für Erwachsene bis 25, die noch nicht im eigenen Haushalt leben, erhöht sich der Regelbedarf demnach um sechs Euro auf 351 Euro. Für Kinder bis fünf Jahren sollen künftig 279 Euro (plus 29 Euro) überwiesen werden. Für 6- bis 13-jährige Kinder  bleibt der Regelbedarf weiterhin bei 308 Euro.

Der Regelbedarf wird anhand einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ermittelt, die das Statistische Bundesamt alle fünf Jahre durchführt. Die Berechnungen der Regelbedarfe orientieren sich dabei an den Verbrauchsausgaben im unteren Einkommensbereich.

Für Erwachsene und Kinder in den verschiedenen Altersgruppen werden unterschiedliche Regelsätze berechnet. Der Gesetzgeber geht zudem davon aus, dass jemand, der seinen Haushalt allein führt, höhere Kosten hat, als Menschen, die zusammenleben.

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Hartz IV: Keine Absenkung des Regelsatzes möglich

Dort, wo bei einer Neuermittlung des Regelbedarfs eine geringere Leistung errechnet wird als es in der Vergangenheit gab, wird der Regelsatz nicht abgesenkt, sondern er bleibt, wie er ist. Genau das ist bei den 6- bis 13-jährigen Kindern diesmal der Fall, für die ein Bedarf von vier Euro weniger ermittelt worden ist. Hier war in der Vergangenheit stärker erhöht worden.

Die Mehrkosten für die neu ermittelten Regelbedarfe betragen laut dem Gesetzentwurf addiert insgesamt rund 829 Millionen Euro im Jahr.

Daten für den Gesetzentwurf werden noch aktualisiert

Die dem Gesetzentwurf zugrunde liegende Stichprobe stammt aus dem Jahr 2018. Berücksichtigt wird bei der genauen Höhe der Regelsätze dann noch die Lohn- und Preis-Entwicklung.

Diese sogenannte Fortschreibung der Regelbedarfe ist im vorliegenden Gesetzentwurf bis zum 1. Januar 2020 geschehen. Im Gesetzgebungsverfahren soll noch eine solche Aktualisierung erfolgen – mit Daten, die ab Ende August verfügbar sind. Laut Gesetzentwurf ist dann von noch etwas höheren Kosten auszugehen.

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Hartz-IV-Empfänger müssen wieder mit Sanktionen rechnen

Hartz-IV-Empfänger müssen von sofort an wieder mit Sanktionen rechnen, sollten sie gegen Auflagen der Jobcenter verstoßen. Eine entsprechende Weisung hat die Bundesagentur für Arbeit in Absprache mit dem Bundesarbeitsministerium am Donnerstag an die Jobcenter herausgegeben, wie ein Sprecher der Bundesagentur in Nürnberg bestätigte.

Hintergrund sei die Wiederöffnung der Jobcenter für den Publikumsverkehr. Die Aussetzung der Sanktionen sei vor allem deswegen erfolgt, weil Betroffene nicht in die Jobcenter kommen konnten. Die Jobcenter waren wegen der Corona-Krise für den Publikumsverkehr geschlossen worden.

Kritik vom Paritätischen Wohlfahrtsverband

Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte die Weisung am Donnerstag scharf. Die Sanktionspraxis sei vom Bundesverfassungsgericht grundlegend infrage gestellt worden, eine notwendige gesetzliche Neuregelung stehe aus.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass der Staat Hartz-IV-Bezieher für Pflichtverstöße zwar abstrafen darf. Aber nur noch Leistungskürzungen bis 30 Prozent sind erlaubt. Die Jobcenter dürfen auch nicht mehr pauschal sanktionieren, sondern müssen sich jeden Fall einzeln anschauen – wenn nötig bei einer persönlichen Anhörung.

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