Aus für umstrittenes Gremium in Venezuela | Aktuell Amerika | DW

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In Venezuela soll die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung nur noch bis Dezember tagen. Das kündigte der autoritär regierende Präsident Nicolás Maduro in einer Videokonferenz mit seiner sozialistischen Partei PSUV an, ohne weitere Details zu nennen.

Das Gremium hatte seit seiner Einberufung im Juli 2017 immer mehr parlamentarische Aufgaben übernommen. In Venezuela hält derzeit die Opposition die Mehrheit im Parlament; die dortigen Beschlüsse werden aber seit Jahren vom Obersten Gericht annulliert. De facto hat die Verfassungsgebende Versammlung seitdem die Aufgaben des entmachteten Parlaments übernommen.

Venezuela Juan Guaido Nicolas Maduro (picture-alliance/newscom/Y. Cortez)

Rivalen: Juan Guaidó (l.) und Nicolás Maduro – beide betrachten sich als Staatspräsident

Der Streit gewann Anfang 2019 weiter an Schärfe, als Parlamentspräsident Juan Guaidó sich selbst zum Übergangspräsidenten erklärte. Maduro weiß die Unterstützung des Militärs sowie Russlands und Chinas hinter sich; zu den rund 60 Staaten, die Guaidó als Übergangspräsidenten ansehen, zählen die USA und Deutschland.

Umstrittene Wahlen

Möglicherweise rechnet Maduro damit, dass das nächste Wahlergebnis die Verfassungsgebende Versammlung aus seiner Sicht überflüssig machen könnte: Für den 6. Dezember hat der Maduro-nahe Nationale Wahlrat eine Parlamentswahl anberaumt – ungeachtet der Corona-Krise. Das Parlament geißelte die Pläne als “Farce” und forderte einen “große nationale Übereinkunft”, um dem “humanitären Notstand” der Corona-Krise zu begegnen. Mehr als 25 Oppositionsparteien haben bereits einen Boykott der Wahl angekündigt.

Das von einer tiefen Wirtschafts- und Währungskrise gebeutelte Venezuela spürt die Auswirkungen der Pandemie mit voller Wucht: Nachdem zuletzt jeden Tag mehr als 1000 neue Corona-Fälle registriert wurden, hat Maduro vor wenigen Tagen eine “neue Phase der radikalen und kollektiven Quarantäne” angeordnet und die Bürgerinnen und Bürger in einen siebentägigen Lockdown geschickt. Offiziellen Angaben zufolge haben sich bereits mindestens 34.800 Menschen in dem 29-Millionen-Einwohner-Land mit dem Coronavirus infiziert.

ehl/wa (dpa, afp)



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