Ausgangsbeschränkung in Bayern: Was darf ich jetzt noch, was ist verboten?

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Katastrophenfall und Ausgangsbeschränkungen gelten jetzt im Freistaat Bayern – um gegen die Ausbreitung des Coronavirus zu kämpfen. Die Wirtschaft soll mit Milliarden am Leben gehalten werden, Abi-Prüfungen wurden verschoben. Alle Maßnahmen der bayerischen Regierung im Überblick.

Bayern macht Ernst: Im Freistaat gelten wegen der weiteren Ausbreitung des Coronavirus und steigenden Fallzahlen seit Freitagabend Ausgangsbeschränkungen für zunächst zwei Wochen. Das hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag verkündet. Ab 0 Uhr ist die Verordnung in ganz Bayern in Kraft getreten.

Auch wenn Bund und Länder am Sonntag einen 9-Punkte-Plan für ganz Deutschland festgelegt haben, hält Ministerpräsident Markus Söder an den strengeren Maßnahmen in Bayern fest.

Ausgangsbeschränkung in Bayern verordnet: Das gilt nun

Das Verlassen der eigenen Wohnung ist in Bayern ab Samstag, 0 Uhr, nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Dazu zählen unter anderem:

  • der Weg zur Arbeit
  • notwendige Einkäufe in Supermärkten und Drogerien,
  • Arzt- und Apothekenbesuche
  • Hilfe für andere Menschen
  • Besuche von Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich
  • Sport wie bspw. Joggen und Bewegung an der frischen Luft
  • Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis
  • Handlungen zur Versorgung von Tieren

All dies ist aber nur alleine oder mit den Personen erlaubt, mit denen man zusammenlebt.

Verboten ist ab Samstag, 0 Uhr, in Bayern:

  • Geschäfte wie Baumärkte und Friseure dürfen nicht mehr öffnen
  • Öffnung von Restaurants und Gaststätten untersagt; Ausnahmen bilden Drive-in/To-go-Lokale
  • Treffen mit Freunden auf öffentlichen Plätzen, Straßen und in Parks verboten
  • Sport und Spaziergänge im Freien sind in Gruppen oder mit Menschen, mit denen man nicht zusammenlebt, verboten

“Wir müssen versuchen, die Welle der sprunghaften Infektionen zu brechen”, begründete Söder die Ausweitung der Einschränkungen. Wer gegen die Vorgaben verstoße, müsse mit hohen Bußgeldern rechnen. Es können Geldbußen bis zu 25.000 Euro verhängt werden, heißt es auf der Seite der Bayerischen Staatsregierung.

Zum Sport fahren, Gassi gehen, Eltern zu sich holen: Antworten auf die wichtigsten Fragen

Die Bayerische Staatsregierung beantwortet auf ihrer Webseite zudem häufig gestellte Fragen:

Darf ich weiter Lebensmittel einkaufen?
Ja, aber möglichst nur alleine, um die Supermärkte nicht zu überlasten und das Ansteckungsrisiko gering zu halten.

Ich lebe getrennt von meinem Ex-Partner, dürfen wir die gemeinsamen Kinder übergeben?
Ja, die Begleitung von Minderjährigen und das Wahrnehmen des Sorgerechts ist erlaubt, entsprechend dürfen die Kinder dem jeweils anderen Elternteil übergeben werden.

Was soll ich tun, wenn ich mich zu Beginn der Ausgangsbeschränkung nicht an meinem Wohnort aufhalte?
Die Rückkehr in Ihr Zuhause ist ein triftiger Grund und entsprechend von der Verfügung gedeckt.

Darf ich noch Fahrradfahren, Joggen oder Spazieren gehen? Darf ich mit dem Auto dorthin fahren?
Ja, Bewegung an der frischen Lust ist erlaubt. Allerdings nur alleine oder mit Menschen, die mit Ihnen im gemeinsamen Haushalt leben. Es gilt wie immer: Mindestens 1,5 Meter Abstand zu anderen Menschen halten!

Darf ich mit meinem Hund Gassi gehen?
Ja, alleine oder mit Mitgliedern Ihres Haushaltes.

Dürfen meine Kinder mit anderen Kindern spielen?
Nein, das ist leider nicht erlaubt. Kontakte zu anderen Menschen sollen auf ein Minimum reduziert werden. Das gilt für alle Altersgruppen.

Ist es sinnvoll, meine Eltern zu mir zu holen?
Davon wird dringend abgeraten. Ältere Menschen gehören der Risikogruppe an, die Ansteckungsgefahr ist hoch.

Darf ich ältere Menschen besuchen?

Ja, ein privater Besuch von älteren, kranken oder behinderten Menschen, die nicht dem eigenen Haushalt angehören, ist erlaubt. Generell gilt: Aufgrund der hohen Ansteckungsgefahr, sollten Besuche auf ein Minimum beschränkt werden. Ein Besuch in Alten- oder Pflegeheimen ist nicht gestattet.

Darf ich für ältere Menschen einkaufen gehen?
Ja, das ist erlaubt und erwünscht. Aber auch hier gilt: Besuche auf ein Minimum beschränken.

Dürfen Handwerker / eine Putzfrau zu mir kommen?
Berufliche Tätigkeiten sind erlaubt. Allerdings sollten Arbeiten, die nicht dringend notwendig sind auf später verschoben werden. Sollte es sich um einen Notfall handeln, soll möglichst ein Mindestabstand von 1,50 Meter eingehalten werden.

Mein Arbeitgeber lehnt Home-Office ab, obwohl es meiner Meinung nach möglich ist. Habe ich einen rechtlichen Anspruch darauf?
Suchen Sie das Gespräch mit Ihrem Arbeitgeber. Eine gesetzliche Pflicht, Homeoffice zu gewähren gibt es derzeit nicht, solange dazu in Ihrem Unternehmen keine betrieblichen oder tarifvertraglichen Regelungen existieren.

Im Video: #CoronaCare: Kinder wenden sich mit emotionalem Appell an alle Großeltern

 

Passierschein ist nicht nötig

Trotz der weitreichenden Ausgangsbeschränkungen in Bayern inklusive Polizeikontrollen brauchen die Menschen im Freistaat keine Passierscheine, um sich draußen zu bewegen. Das sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Samstagmorgen dem Radiosender Antenne Bayern in Ismaning bei München.

Hilfreich sei aber, wenn man sich ausweisen und nachvollziehbar begründen könne, warum man auf welchem Weg sei. Wenn jemand von seinem Arbeitgeber eine Bescheinigung bekommen könne, sei das gut. “Wenn nicht, geht die Welt – glaub’ ich – nicht unter”, sagte der CSU-Chef. “Im Zweifel hat die Polizei ein gutes Gespür dafür, wie ernst und wie ehrlich das ist.”

 

Lesen Sie alle Entwicklungen zur Corona-Krise im News-Ticker von FOCUS Online

Diese weiteren Maßnahmen gibt es in Bayern:

Bayern: Schulen, Kindergärten, Kitas und Hochschulen geschlossen

Seit Montag, 16. März, sind alle Schulen, Kindergärten und Kitas dicht – bis zum Beginn der Osterferien am 6. April. Damit werden in Bayern faktisch bis zum 20. April die Bildungseinrichtungen geschlossen.

Es tritt ein Notfallplan für die Betreuung bestimmter Kinder in Kraft: “Wir werden eine Betreuung sicherstellen für Eltern, die in systemkritischem Berufen tätig sind”, so Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler).  Welche Berufe in Bayern als “systemkritisch” definiert sind, erklärt das Bildungsministerium hier.

Auch werden die Semesterferien an Hochschulen um mehrere Wochen verlängert: Bis zum 20. April sind alle Lehrveranstaltungen abgesagt.

Corona-Soforthilfe: Steuerzahlungen bis Jahresende zinsfrei stunden

Wer in Bayern aufgrund der Coronavirus-Krise in finanzielle Schieflage geraten ist, kann ab sofort fällige Steuerzahlungen zinsfrei stunden. Finanzminister Albert Füracker (CSU) setzte die steuerliche Hilfsmaßnahme im Vorgriff auf eine bundesweite Regelung in Kraft. “Schnelle und möglichst unbürokratische Hilfen für unmittelbar Betroffene sind das Gebot der Stunde”, sagte er.”Dies gilt auch für den Bereich der Steuern.”

Wer seine Steuern aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie nicht zahlen kann, kann bis zum Jahresende entsprechende Anträge auf Stundung stellen. Dies betrifft sowohl die Einkommen- und Körperschaftsteuer als auch die Umsatzsteuer. Zudem kann auf Antrag auch die Höhe der Vorauszahlungen angepasst werden.

Bei unmittelbarer Betroffenheit werde der Freistaat grundsätzlich bis zum Ende des Jahres von Vollstreckungsmaßnahmen absehen, heißt es weiter. Auch auf gesetzlich anfallende Säumniszuschläge solle in dieser Zeit verzichtet werden. Sollten Steuererklärungen wegen der Coronakrise nicht fristgerecht eingereicht werden können, würden die Finanzämter großzügig und möglichst unbürokratisch Fristverlängerungen ermöglichen, sagte Füracker.

Notfalls Beschlagnahmungen

Der bereits ausgerufene Katastrophenfall werde ergänzt um Katastrophenstab in der Staatskanzlei, kündigte Söder am Dienstag an. “Wir stellen 400 Leute in den Gesundheitsbehörden an.” Die Personen sollen aus anderen Verwaltungen kommen. Dies sei wichtig, um Entlastungen für die Gesundheitsämter zu schaffen.

Die Universitätskliniken würden ab sofort nicht mehr forschen, sondern nur noch versorgen. Um genügend Material vorrätig zu haben, sollten notfalls auch Beschlagnahmungen stattfinden können, so Söder. Innenminister Joachim Herrmann hatte bereits am Vortrag erklärt, dass das Ausrufen des Katastrophenfalls Beschlagnahmungen ermögliche – etwa von Schutzausrüstungen oder Medikamenten.

Hilfspaket in Höhe von zehn Milliarden Euro zum Schutz der Wirtschaft

Zum Schutz der Wirtschaft vor den nicht ansatzweise absehbaren Folgen der Corona-Krise stellt Bayern ab sofort auch ein Hilfspaket in Höhe von zehn Milliarden Euro bereit. “Die Lage ist sehr ernst und verändert sich täglich, leider nicht zum Guten”, betonte Söder.

Um die Geldmittel bereitstellen zu können, soll die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse für zunächst ein Jahr außer Kraft gesetzt werden. Schon am Donnerstag wird sich der Landtag mit dem Thema befassen. Längst sei klar, dass die Folgen der Corona-Pandemie größer seien, als bei der Finanzkrise. Unternehmen drohten massivste Umsatzeinbußen, dem Staat gingen Steuereinnahmen verloren.

Der Zehn-Milliarden-Euro-Schutzschirm soll der Wirtschaft unter anderem spezielle Bürgschaftsrahmen und finanzielle Soforthilfen von 5000 bis 30 000 Euro ermöglichen. “Wir werden keinen hängen lassen”, sagte Söder. Priorität habe der Erhalt der Liquidität von Unternehmen und auch von Kulturschaffenden. Um Unternehmen mehr Spielräume zu geben, seien auch Steuerstundungen möglich.

Freizeiteinrichtungen in Bayern geschlossen

Seit dem 17. März sind in Bayern auch praktisch alle Freizeiteinrichtungen wegen des Coronavirus geschlossen. Um die rasante Ausbreitung des Virus zu bremsen, hatte die Staatsregierung die Maßnahmen beschlossen.

Konkret gilt dies für alle Schwimmbäder, Saunen, Thermen, Kinos, Tagungs- und Veranstaltungsräume, Clubs, Bars und Diskotheken, Spielhallen, Theater, Museen, Bibliotheken, Vereinsräume, Bordelle, Sporthallen, Fitnessstudios, Tierparks, Aus- und Fortbildungseinrichtungen, Musik- und Volkshochschulen sowie Jugendhäuser. Auch Sport- und Spielplätze sind bis 19. April zu.

Das Geld für bereits gekaufte Eintrittskarten werde man erstatten, sagte Kunstminister Bernd Sibler (CSU). Allein für die Opern rechne man mit Kosten von rund vier Millionen Euro.

Die Bayerische Staatsoper will während der Schließung ausgewählte Stücke trotzdem auf die Bühne bringen – vor leeren Rängen. Zuschauer könnten die Aufführungen live übers Internet verfolgen, sagte ein Sprecher am Dienstag in München. Auch viele andere Häuser und Kultureinrichtungen in Bayern sind in nächster Zeit dicht. So entschied die Stadt München am Dienstag, die Philharmonie, die Kammerspiele, das Volkstheater und das Deutsche Theater zu schließen.

Öffnungszeiten von Supermärkten, Drogerien und Apotheken ausgeweitet

Um die Grundversorgung mit Lebensmitteln und anderen wichtigen Produkten sicherzustellen, weitet Bayern aber die Ladenöffnungszeiten für bestimmte Geschäfte aus: Supermärkte, Lebensmittelgeschäfte, Drogerien, Apotheken, Tankstellen, Banken und einige weitere Geschäfte dürfen unter der Woche nun bis 22.00 Uhr öffnen und auch sonntags geöffnet haben.

Ab Mittwoch werden ausgewählte Geschäfte, die nicht zur Grundversorgung notwendig sind, geschlossen. Auch Friseure und Baumärkte dürfen nun nicht mehr öffnen.

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Bayern verschiebt Abitur in den Mai – auch weitere Abschlussprüfungen verschoben

Wegen des Coronavirus wird in Bayern der Beginn der Abiturprüfungen vom 30. April auf den 20. Mai 2020 verschoben. Das teilte das Kultusministerium am Mittwoch in München mit.

Der Katastrophenfall, der seit dieser Woche gilt, gebe der Staatsregierung umfangreiche Steuerungs-, Eingriffs- und Durchgriffsmöglichkeiten. Bei der Ansteckungsgeschwindigkeit müsse Zeit gewonnen werden, um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten.

Als Grund für die Ausrufung nannte Söder zu dem Zeitpunkt der Bekanntmachung die Tatsache, dass im Land die Infektionsketten nicht mehr nachvollzogen werden könnten. “Das heißt, es beginnt eine exponentielle Entwicklung.” Um die Ausbreitung des Virus Sars-CoV-2 wieder zu verlangsamen, müssten soziale Kontakte weitmöglichst gemieden und das öffentliche Leben verlangsamt werden. “Klar ist, es werden Menschen sterben.”

Auch Abschlussprüfungen anderer Schularten werden in Bayern verschoben. Es gehe dabei um Mittelschulen, Realschulen und Wirtschaftsschulen, teilte das Kultusministerium in München mit. Der mit Lehrkräften, Eltern, Schülern und Direktoren abgestimmte Plan sieht vor, den Start der Prüfungen um 14 Tage nach hinten zu verschieben. Auch die zentralen mündlichen Prüfungen der Realschüler in den Fremdsprachen sollen verlegt werden. Eine Ausnahme gibt es an den Mittelschulen für das Fach Muttersprache, wo es bei den bisherigen Terminen bleibt. Entlassen werden sollen die Absolventen dann am letzten Schultag vor den Sommerferien.

Zahl der Virus-Infektionen in Bayern

Bislang (Stand: 22.3., 11.00 Uhr) sind im Freistaat Bayern insgesamt 3695 bestätigte Infektionen mit dem Coronavirus gemeldet worden. Nur in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gibt es mehr Infizierte. 21 Menschen sind in Bayern bereits an Covid-19 gestorben.

Wo tritt Coronavirus auf? Die Echtzeit-Karte zeigt die Verbreitung der Krankheit

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rob/dpa


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