Ausgangssperre soll Lage in Minneapolis beruhigen | Aktuell Amerika | DW

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Sowohl der Bürgermeister der Großstadt Minneapolis, Jacob Frey, als auch der Gouverneur des US-Bundestaates Minnesota, Tim Walz, kündigten an, dass in der Nacht zu Samstag und zu Sonntag jeweils von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr eine strenge Ausgangssperre in der Stadt gelte. Nur noch Polizisten, Feuerwehrleute, medizinisches Personal und Mitglieder der Nationalgarde dürften auf die Straße. In der Anordnung des Bürgermeisters heißt es, Verstöße würden mit einer Geldstrafe von bis zu 1000 Dollar oder Haft von bis zu 90 Tagen bestraft. Walz rief die Menschen in der Region dazu auf, sich an die Vorgabe zu halten: “Es ist an der Zeit, unsere Gemeinschaft wieder aufzubauen”.

Auch nach Beginn der Ausgangssperre haben die Proteste noch angedauert. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie am Freitagabend Demonstranten durch die Straßen zogen.

Begründet wurde die Ausgangssperre mit möglichen weiteren Unruhen infolge von George Floyds Tod bei dem Polizeieinsatz. Ein weißer Polizist hatte dabei minutenlang auf dem Genick des 46-Jährigen gekniet, so dass dieser keine Luft mehr bekam. Im Krankenhaus wurde später sein Tod festgestellt.

USA, Minneapolis: Proteste um den Tod George Floyds (Reuters/L. Jackson)

Ein einsamer Demonstrant – kurz vor Inkrafttreten der Ausgangssperre

Einer der insgesamt vier beteiligten Polizisten wird wegen Mordes angeklagt. Der inzwischen aus dem Polizeidienst entlassene weiße Verdächtige sei unter Mordverdacht verhaftet worden, sagte der zuständige Bezirksstaatsanwalt Mike Freeman. Er rechne damit, dass auch gegen die drei anderen in den Vorfall verwickelten Beamten Anklage erhoben werde. Dies werde jedoch noch untersucht.

Auch das FBI will den Fall untersuchen

In dem Haftbefehl für den Ex-Polizisten heißt es, dieser habe sein Knie insgesamt acht Minuten und 46 Sekunden auf den Nacken Floyds gedrückt, wie ein Handy-Video vom Tatort belege. In den letzten zwei Minuten und 53 Sekunden habe Floyd keine Lebenszeichen mehr gezeigt. Polizisten müssten auf Basis ihrer Ausbildung wissen, dass diese Art des Festhaltens eines Verdächtigen grundsätzlich gefährlich sei. Dem Mann drohen nach den Gesetzen in Minnesota bis zu 35 Jahre Haft.

US-Justizminister William Barr kündigte darüber hinaus an, Bundesbehörden wie das FBI würden parallel zu den Ermittlungen der Behörden in Minnesota untersuchen, ob die betroffenen Polizisten Bürgerrechtsgesetze verletzt hätten.

Minnesotas Gouverneur Walz hatte am Freitag mit Blick auf den Tod Floyds und die Ereignisse der vergangenen Tage von einem der “dunkelsten Kapitel” in der Geschichte des US-Bundesstaates gesprochen. Er rief die Demonstranten eindringlich zum Gewaltverzicht auf. Probleme wie “systematischer Rassismus” müssten angegangen werden, dies könne aber nicht passieren, solange noch “Anarchie auf den Straßen herrscht”, sagte er.

qu/mak (dpa, afp)



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