Ausgangssperre: Was ist verboten, erlaubt und wie hoch sind mögliche Strafen?

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Was verboten und erlaubt ist: Ausgangsbeschränkung in Bayern verordnet: Darf ich jetzt noch zum Supermarkt?

Es ist absolutes Neuland für Deutschland: eine Ausgangssperre. Was für viele Bürger ein Schreckgespenst ist, wird in diesen Tagen der Corona-Krise aber bundesweit immer wahrscheinlicher. Bayern hat als erstes Bundesland weitreichende Ausgangsbeschränkungen beschlossen, bereits am Wochenende könnten andere Bundesländer folgen. Doch was wäre dann noch erlaubt, wie hoch sind mögliche Strafen?

  • Wo Ausgangssperren gelten: Bayern
  • Wo Ausgangsbeschränkungen gelten: Baden-Württemberg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Thüringen
  • Wo Ausgangsbeschränkungen vorbereitet werden: Berlin

Bayern hat inzwischen als erstes Bundesland ernst gemacht und landesweite Ausgangsbeschränkungen für die kommenden zwei Wochen erlassen. Zur Eindämmung des Coronavirus hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) weitreichende Ausgangsbeschränkungen angekündigt.

Die Maßnahmen sollen zunächst bis zum 3. April 2020, 24 Uhr, gelten. Die Polizei werde die Einhaltung der Maßnahmen kontrollieren. Wer gegen die Vorgaben verstoße, müsse mit hohen Bußgeldern von bis zu 25.000 Euro rechnen.

Ausgangssperre in Bayern verordnet: Das müssen Bürger jetzt wissen

Das Verlassen der eigenen Wohnung ist in Bayern ab Samstag, 0 Uhr, nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Dazu zählen unter anderem:

  • der Weg zur Arbeit
  • notwendige Einkäufe in Supermärkten und Drogerien,
  • Arzt- und Apothekenbesuche
  • Hilfe für andere Menschen
  • Besuche von Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich
  • Sport wie bspw. Joggen und Bewegung an der frischen Luft
  • Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis
  • Handlungen zur Versorgung von Tieren

All dies ist aber nur alleine oder mit den Personen erlaubt, mit denen man zusammenlebt.

Verboten ist ab Samstag, 0 Uhr, in Bayern:

  • Geschäfte wie Baumärkte und Friseure dürfen nicht mehr öffnen
  • Öffnung von Restaurants und Gaststätten untersagt; Ausnahmen bilden Drive-in/To-go-Lokale
  • Treffen mit Freunden auf öffentlichen Plätzen, Straßen und in Parks verboten
  • Sport und Spaziergänge im Freien sind in Gruppen oder mit Menschen, mit denen man nicht zusammenlebt, verboten

Schon vor einigen Tagen hatte Söder gewarnt:  “Wenn sich viele Menschen nicht freiwillig beschränken, dann bleibt am Ende nur die bayernweite Ausgangssperre als einziges Instrumentarium, um darauf zu reagieren. Das muss jedem klar sein.”

Drastische Maßnahmen beschlossen: Bayern verhängt Ausgangsbeschränkungen für zwei Wochen

Saarland will Ausgangsbeschränkung erlassen, andere Bundesländer mit Einschränkungen

Auch das Saarland will im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus Gaststätten schließen und eine Ausgangsbeschränkung erlassen. Das werde Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) noch am Freitag dem Kabinett zum Beschluss vorschlagen, teilte die Staatskanzlei in Saarbrücken mit. Nähere Informationen und konkrete Regeln liegen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor.

Auch Baden-Württemberg schränkt das öffentliche Leben weiter ein. Menschenansammlungen auf öffentlichen Plätzen mit mehr als drei Personen sind nicht mehr erlaubt, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte. Ausnahmen gebe es für Familien und Paare.

Auch die Landesregierung in Rheinland-Pfalz verschärft im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus die Einschränkungen für das öffentliche Leben. Sie ordnete am Freitag die Schließung von Gaststätten an und untersagte Versammlungen von mehr als fünf Menschen.

Auch Hamburg erlässt zur Eindämmung des Coronavirus weiterreichende Beschränkungen. Alle Restaurants werden geschlossen und Ansammlungen von mehr als sechs Personen untersagt, wie Bürgermeister Peter Tschentscher am Freitag nach einer Senatssitzung mitteilte. Ausnahmen gelten demnach für Lieferdienste sowie für Familien oder Gruppen von Berufstätigen.

Mecklenburg-Vorpommern schließt wegen der Corona-Krise die Gastronomie im Land ab Samstagabend, 18.00 Uhr. Das teilte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Freitag nach einer Beratung mit der Tourismuswirtschaft und dem Hotel- und Gaststättenverband mit.

In Thüringen könnte Jena die erste Stadt sein, die Einschränkungen verhängt: So gilt nun ein Betretungsverbot für alle öffentlichen Orte ausgesprochen. Darunter fallen Straßen, Wege, Gehwege, Plätze, öffentliche Grünflächen, Parkanlagen, Parkplätze und der Stadtwald.

Ausnahmen soll es aber geben: So soll es weiterhin möglich sein, allein, zu zweit, in der Familie oder den Menschen, die in einem Haushalt leben sowie mit Haustieren an die frische Luft zu gehen. “Genauso darf die Wohnung natürlich zum Einkaufen, für den Weg zur Arbeit oder zum Arzt verlassen werden. Wer Menschen pflegt oder ihnen beim Einkauf hilft, darf sich dafür ebenfalls im öffentlichen Raum bewegen”, hieß es.

Gruppentreffen statt Kontaktvermeidung: Wie Menschen die Corona-Krise ignorieren

Berlin bereitet weitere Einschränkungen vor

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat angekündigt, dass es auch für die Hauptstadt härtere Einschränkungen zur Eindämmung der Coronavirus-Krise geben wird.

Der Senat solle vorbereiten, dass es zu Restaurantschließungen komme, sagte er in der rbb-“Abendschau” am Freitagabend. Bislang müssen diese Lokale ab 18.00 Uhr zumachen. Künftig solle es dann nur noch Abhol- und Lieferdienste geben. Auch Versammlungen unter 50 Menschen sollten untersagt werden, kündigte Müller an.

Was also käme bei einer womöglich sogar bundesweiten Ausgangssperre auf die Bürger zu? Fragen und Antworten im Überblick.

Ist die Ausgangssperre für ganz Deutschland schon beschlossene Sache?

Noch nicht, aber: Kanzleramtschef Helge Braun hat den Samstag als entscheidenden Tag bei der Entscheidung über mögliche Ausgangssperren wegen des Coronavirus bezeichnet. “Wir werden uns das Verhalten der Bevölkerung an diesem Wochenende anschauen”, sagte der CDU-Politiker dem “Spiegel”. “Der Samstag ist ein entscheidender Tag, den haben wir besonders im Blick.”

Wie wird eine mögliche Ausgangssperre durchgesetzt?

Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis betont, dass es bei einer möglichen Einschränkung der Grundrechte zunächst rechtliche Hürden zu überwinden gebe. Es sei aber unausweichlich und vertretbar, dass in der gegenwärtigen Situation unsere Freiheitsrechte eingeschränkt würden, so der Experte.

“Ohne weiteres können die Grundrechte natürlich nicht eingeschränkt werden”, sagte Battis der “Passauer Neuen Presse”. Das Infektionsschutzgesetz sei besonderes Polizeirecht und Gesundheitsrecht. “Da sind weitreichende Einschränkungen möglich”, fügte er hinzu. Die Maßnahmen des Bundes hätten hier nur empfehlenden Charakter. Die Durchsetzung sei Sache der Länder und Kommunen.

So haben bislang (Stand 20. März) einzelne Kommunen wie der oberpfälzische Landkreis Tirschenreuth in der Kleinstadt Mitterteich und zwei weiteren Gemeinden und auch die Stadt Freiburg strikte oder teilweise Ausgangssperren verhängt. Freiburg beschloss am Donnerstagabend eine Ausgangssperre für größere Gruppen, ein sogenanntes Betretungsverbot für öffentliche Orte.

Staatsrechtler Ulrich Battis

“Es ist völlig klar, dass es in einer solchen Notlage Einschränkungen geben kann und muss.”

Was ist bei einer Ausgangssperre verboten?

Wer keinen triftigen Grund hat, dürfte das Haus auf keinen Fall verlassen. Größere Treffen mit Freunden und Bekannten auf öffentlichen Plätzen und in Parks wären strikt untersagt.

Was zum Beispiel verboten sein könnte, zeigt sich bereits in Leverkusen. Dort dürfen die Menschen wegen der Coronakrise ab sofort bis auf wenige Ausnahmen nicht mehr im Freien zusammenkommen. “Zusammenkünfte von 2 oder mehr Personen unter freiem Himmel” seien untersagt, heißt es in einer Allgemeinverfügung der Stadt vom Donnerstag. Ausnahme seien Gruppen, die zusammen wohnen, zum Beispiel Familien oder Wohngemeinschaften.

Die Stadt Freiburg hatte wegen der Corona-Pandemie ein sogenanntes Betretungsverbot ausgesprochen. Es soll für öffentliche Orte von diesem Samstag bis zum 3. April gelten. Wer sich im Freien aufhalten möchte, dürfe das nur noch allein, zu zweit oder mit Personen, die im eigenen Haushalt lebten.

Was darf ich noch draußen tun?

Das ist nicht ganz so leicht zu beantworten, denn Ausgangssperren können sich von Fall zu Fall und von Kommune zu Kommune unterscheiden. In jedem Fall dürfen Bürger weiterhin notwendige Erledigungen machen wie etwa Einkaufen gehen oder Arztbesuche. Auch die Fahrt zur Arbeit, sofern nicht Home Office möglich ist, wäre mit Genehmigung weiterhin erlaubt.

Was bei einer möglichen Ausgangssperre in Deutschland noch erlaubt sein könnte, zeigt sich am Beispiel von Mitterteich in der Oberpfalz. Das zuständige Landratsamt hat zwölf Ausnahmen für die verhängte Ausgangssperre gemacht, bei denen das Verlassen der eigenen Wohnung bzw. des Hauses erlaubt sei: Darunter fallen Einkäufe für den Bedarf des öffentlichen Lebens, der Hin- und Rückweg zur Arbeitsstätte, Gassi gehen, Tanken, Geldabheben oder auch unbedingt notwendige Hilfeleistungen für Bedürftige.

Die für Mitterteich festgelegten Ausnahmen im Überblick:

  • Hin- und Rückweg zur jeweiligen Arbeitsstätte mit Bescheinigung des Arbeitgebers
  • Einkäufe für den Bedarf des täglichen Lebens innerhalb des Stadtgebiets Mitterteich
  • Besuche von Arztpraxen, Sanitätshäusern, Optiker, Hörgeräteakustiker und Gesundheitspraxen (z. B. Physiotherapieeinrichtungen) 
  • Apothekenbesuche innerhalb des Stadtgebiets Mitterteich
  • Besuche von Filialen der Deutschen Post
  • Tanken an Tankstellen
  • Geldabheben bei Banken
  • Hilfeleistungen für Bedürftige
  • Feuerwehrkräfte und Rettungskräfte auf dem Weg zum Stützpunkt oder Einsatzort
  • Notwendiger Lieferverkehr
  • Abgabe von Briefwahlunterlagen
  • Unabdingbare Versorgungen von Haustieren

Mitterteich bietet also eine Orientierung, was auch dem Rest Deutschlands bevorstehen könnte. Dennoch können die Regeln für Ausgangssperren – sofern nicht bundesweit einheitlich festgelegt – von Ort zu Ort variieren.

Welche Strafen drohen bei Missachtung?

Wer sich einer Ausgangssperre, die es so noch nicht gab seit Bestehen der Bundesrepublik, widersetzt, müsste laut Infektionsschutzgesetz mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe rechnen. Diese Regelung umfasst aber eher vorübergehende als längerfristige Ausgangssperren, wie der Bayreuther Staatsrechtler Stephan Rixen gegenüber rbb.de erklärt.

Kann gegen eine Einschränkung der Grundrechte geklagt werden?

Eines steht fest: Eine Ausgangssperre ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürger und würde das Recht auf Bewegungsfreiheit unterlaufen. Dass in Deutschland nun wegen der grassierenden Corona-Pandemie Freiheitsrechte eingeschränkt werden könnten, hält Staatsrechtler Battis aber für unausweichlich: “Es ist völlig klar, dass es in einer solchen Notlage Einschränkungen geben kann und muss.” Möglichen Klagen, etwa vor dem Bundesverfassungsgericht, sind laut dem Staatsrechtler in der jetzigen Situation nicht erfolgsversprechend: “Eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen die Einschränkung der Grundrechte hätte keine Chance. Das Notfallkonzept ist zwingend, verhältnismäßig und sehr einleuchtend”, sagte Battis.

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