Belarus: Die Zukunft des Landes liegt jetzt mehr denn je beim Kreml

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Das Kalkül des offiziellen Minsk, die eigene Bevölkerung mit einer Wahlfälschung täuschen zu können, hat sich als ruinöse Fehleinschätzung erwiesen. Um zu verstehen, wie ein erfolgreicher Systemwechsel gelingen kann, ist es nötig, die Verbindungen zu Russland auf drei Ebenen zu analysieren: auf einer historischen, wirtschaftlichen und politischen.

Belarus als Teil Russlands

Die Geschichte belarussischer Eigenstaatlichkeit reicht kaum mehr als 100 Jahre zurück. Am 21. Februar 1918 erklärte ihre Nationalbewegung die Unabhängigkeit ihrer Heimat, die seit jeher zum Zarenreich gehört hatte, und rief am 25. März eine eigene Volksrepublik aus. Da das Deutsche Reich, dessen Truppen kurz zuvor in Minsk einmarschiert waren, den belarussischen Staat jedoch nicht anerkannten, war seine Existenz nur von kurzer Dauer: Als die Bolschewiki den am 3. März 1918 mit Berlin geschlossenen Vertrag von Brest-Litowsk im Dezember 1918 kündigten, wurde die vormalige Bindung an Russland nicht nur wieder hergestellt, sondern das Land bereits am 1. Januar 1919 in die Belarussische Sozialistische Sowjetrepublik (BSSR) umgewandelt.

Wenn die Bolschewiki Belarus schon wenige Wochen nach dem Einmarsch der Roten Armee sowjetisierten, dann taten sie dies, weil das Land aus russischer Perspektive seit jeher zum eigenen Staatsgebiet gehört hatte. Diese Sichtweise teilten sie mit den zarischen Machteliten, die Belarussen und Ukrainer bis zuletzt als “Kleinrussen” und damit als Zweig des russischen Volkes betrachtet hatten. Diese Optik erklärt, warum weder Lenin noch seine Nachfolger je die Schaffung eines unabhängigen belarussischen Staates, sondern stets die Abhängigkeit von Moskau im Sinn gehabt hatten.

Die Vorzeichen der alten Macht

Überhaupt darf die Tatsache, dass die Völker der UdSSR über eigene Republiken verfügten, nicht als Ausdruck politischer Souveränität verstanden werden. Stattdessen lag ihrer Existenz die Einsicht zugrunde, dass sich die sozialistische Ideologie am besten in die Provinz tragen ließ, wenn man sie in den regionalen Sprachen artikulierte. Damit war die Sowjetunion das einzige Großreich der Geschichte, das sich nach ethnischen Kriterien organisierte. Dieses Prinzip, das Stalin einst als die Lösung “National in der Form, sozialistisch im Inhalt” ausgab, bewirkte, dass nationale Ideen in den sowjetischen Teilrepubliken rasch eine weitaus gewichtigere Rolle spielten als der rigide ideologische Dogmatismus der Anfangsphase.

Diese Entwicklung erhellt, warum die KP-Funktionäre der Teilrepubliken nach 1991 problemlos als Regierungschefs der neuen Nationalstaaten Karriere machten. Da deren Transformation in marktwirtschaftliche Systeme unter den Vorzeichen der alten Macht begann, blieb die sowjetische Mentalität im Geist der neuen Eliten erhalten. Belarus ist nicht nur ein mustergültiges Beispiel für dieses System, sondern zeigt: Mit 26 Jahren hat es sein Verfallsdatum längst überschritten.

Der Versuch, sich von Moskau zu emanzipieren

Auch Alexander Lukaschenko, der gern das Image eines Mannes mit harter Hand pflegt, konnte sich zu nie aus der Abhängigkeit von Moskau lösen. Deswegen setzte er zwischen 1995 und 2003 eine Resowjetisierung ins Werk, obwohl es seit den späten 1980er Jahren zu einem nationalen Erwachen gekommen war. Anstatt dieses zu unterstützen, hielt Lukaschenko am sowjetischen Erbe fest. Hierzu beschwor er die Familienbande mit Russland und schloss 1999 sogar einen Unionsvertrag mit Moskau. Damit verbunden war das Projekt einer gemeinsamen Verfassungs- und Regierungsbildung sowie einer Währungsunion.

 

Es wird deutlich, dass nationale Ideen für Lukaschenko keine Rolle spielten. Dies änderte sich erst 2003, als es zur Schaffung einer belarussischen Staatsideologie kam. Dieser Kurswechsel ist als Reaktion auf die Unterstützung Wladimir Putins durch das konservative Lager in Russland zu sehen, das Belarus als Provinz betrachtete. Um nicht zu einem Vasallen des Kremls zu werden, wagte Lukaschenko nun den Versuch, sich von Moskau zu emanzipieren, was 2011 in eine vertiefte Nationalisierung mündete.

Das wirtschaftliche Primat des Kremls

Diese Abgrenzung äußerte sich vor allem darin, dass nun nicht mehr die Bruderschaft zu Russland, sondern die Erinnerung an eine eigenständige historische Tradition in den Fokus rückte. Durch die Einführung neuer Geschichtsbücher und einen staatlichen Purismus des Belarussischen konnte dieser Prozess vertieft werden. Seit den frühen 2000er Jahren verwendet sogar die katholische Kirche das Belarussische als Liturgiesprache. Ferner förderte eine 2016 von der Brauerei “Lidskaje piwa” durchgeführte Analyse die Erkenntnis zutage, dass Werbung in belarussischer Sprache in der Bevölkerung positive Reaktionen hervorruft.

Trotz solcher Erfolge ließ sich die enge Bindung an Russland nicht lösen; stattdessen wurde sie durch eine starke ökonomische Abhängigkeit vertieft. Diese versucht Moskau für sich zu nutzen, indem es seit 2002 auf die Errichtung eines wirtschaftlichen Primats in Belarus hinwirkt. Den hier formulierten Machtanspruch kann es mithilfe seiner Öl- und Gaslieferungen durchsetzen, weshalb sich beide Länder seit 2018 erneut in einem Interessenkonflikt befinden.

Minsk wollte Zugang zum russischen Markt

Dazu kam es, als Moskau im Januar 2019 das sogenannte “Steuermanöver” initiierte. Dieses sieht vor, die Kosten für russische Öllieferungen jedes Jahr ein Stück mehr den Weltpreisen anzupassen. Die belarussische Regierung wies eine solche Preiserhöhung kategorisch zurück. Zwar einigte man sich Ende 2019 auf eine jährliche Gesamtmenge von 24 Mio. Tonnen, jedoch wurde im Januar und Februar 2020 kein Rohstoff durch jene Pipeline geliefert, die ausgerechnet den Namen “Freundschaft” trägt; ferner musste Minsk im März 2020 insgesamt 420 US-Dollar pro Tonne aufbringen, obwohl es eigentlich einen Preis von 410 US-Dollar benötigt, der ohne die obligatorischen Lieferprämien zustande kommt und bereits bei einer Menge von 2 Mio. Tonnen einen monatlichen Erlös von 20 Mio. US-Dollar bedeutet.

Für Belarus sind vergünstigte russische Öllieferungen also von existenzieller Bedeutung: Nicht nur generiert der ölverarbeitende Sektor wenigstens 8,5 Prozent des BIP, sondern ist der Export von Ölprodukten auch für 30 Prozent der Devisenerlöse verantwortlich. Die von Moskau forcierte Preiserhöhung muss demnach zwingend zu einer signifikanten Reduktion der Wettbewerbsvorteile der belarussischen Wirtschaft führen. Um die von Moskau betriebene politische Instrumentierung ökonomischer Macht für sich zu nutzen, ist Minsk 2014 den Vertrag über die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) eingegangen. Davon versprach es sich einen Zugang zum russischen Markt, vergünstigte Gaspreise sowie Privilegien im Handel mit russischem Rohöl.

Belarus am Tropf russischer Öllieferungen

Das “Steuermanöver” hat der belarussischen Führung jedoch den illusorischen Charakter dieser Erwartungen vor Augen geführt. Der Ökonom Dmitrij Kruk bilanziert, dass die von Russland für 2020 vorgesehene Anhebung des Einkaufspreises von Rohöl auf 83 Prozent des Weltpreises verheerende Folgen für den belarussischen Ölsektor bedeutet: nämlich dass der Gewinn seiner Raffinerien faktisch verpuffen würde, woraus sich in der Handelsbilanz Einbußen von 250 Mio. US-Dollar ergäben.

Aber auch außerhalb des ölverarbeitenden Sektors ist die belarussische Wirtschaft mit akuten Problemen konfrontiert. Seit etwa 10 Jahren ist das Wachstum des BIP kontinuierlich geschwunden. Hatte Belarus zwischen 2000 und 2006 noch Raten von bis zu 8 Prozent vorweisen können, sind diese infolge der durch die Devisenkrisen von 2010 und 2015 ausgelöste Rezession bis 2019 auf 0,7 Prozent geschrumpft. Ebenso hat sich das Niveau des tatsächlichen Wohlstands (BIP pro Kopf nach Kaufkraftparität) signifikant verringert. Im Vergleich zu den Ländern Mitteleuropas und des Baltikums (MEB) ist es von 77 Prozent (2014) auf 64 Prozent (2019) gesunken, was eine Abwanderung von Fachkräften in die EU – insbesondere nach Polen – ausgelöst hat. 

Das System “Lukaschenko” ist am Ende

Noch problematischer ist jedoch die geringe Produktivität der belarussischen Wirtschaft, die aus weitreichenden Wettbewerbsbeschränkungen sowie aus staatlichem Paternalismus resultiert. Längst hat sich gezeigt, dass sich diese Mängel auch nicht mithilfe der zwei Technologie- beziehungsweise Industrieparks kompensieren lassen, woran auch China beteiligt ist. In dieser Situation sowie unter dem Eindruck russischer Pressionen stellt sich die belarussische Wirtschaft als äußerst vulnerabel dar. Nicht zufällig ließ die im April 2019 erfolgte Lieferung von “verunreinigtem” Erdöl umgehend negative Auswirkungen erkennen.

Bereits im März 2020 prognostizierte die Politologin Valerija Kostjugova, die angespannten Beziehungen zu Moskau würden sich durch die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen und die russische Verfassungsänderung weiter verschärfen. Dieser Befund ist nicht nur korrekt, sondern fällt durch die aktuelle Staatskrise zusätzlich ins Gewicht. In entrückter Erhabenheit hat die belarussische Führung mit ihrer Wahlfälschung nun das Unvermeidliche vorweggenommen: Nach 26 Jahren hat das System “Lukaschenko” keine Antworten auf die wirtschaftlichen und sozialen Fragen der Gegenwart mehr zu bieten.

Ohne Russland ist keine Stabilität möglich

Da sich abzeichnet, dass ein “System Change” unmittelbar bevorsteht, haben die europäischen Staatschefs am 19. August 2020 einen Gipfel abgehalten. Um das belarussische Volk auf seinem Weg in eine Zeit nach Lukaschenko zu unterstützen, ist es unabdingbar, eine Reihe elementarer Erkenntnisse zu berücksichtigen. Dazu zählt anzuerkennen, dass die aktuelle Staatskrise in erster Linie die Ablehnung der belarussischen Regierung ausdrückt, nicht aber als Ruf nach europäischer Integration gemeint ist. Fest steht: Die Belarussen haben bis heute nie erkennen lassen, dass es ihr Wunsch wäre, Teil des vereinigten Europas zu sein.

 

Vor allem aber ist der zivilgesellschaftliche Widerstand nicht gegen Moskau gerichtet, womit er sich fundamental von jener Protestbewegung unterscheidet, die 2014 zum Sturz der ukrainischen Regierung unter Viktor Janukovič führte. Noch bedeutsamer ist, dass Belarus jahrhundertelang zu Russland gehört und sich bis heute nicht aus dessen Einflusssphäre gelöst hat. Daraus sowie aus dem wirtschaftlichen und politischen Gewicht, das Moskau vor Ort geltend macht, folgt eindeutig, dass die zukünftige Stabilität des Landes nur unter Einbindung Russlands gelingen kann.

Die Belarussen unterstützen die Politik Moskaus

Diese Position wird auch von einer Mehrheit der belarussischen Bevölkerung geteilt. Im Gegensatz zu den Menschen in den östlichen EU-Staaten, empfinden ihre Angehörigen die russische Außenpolitik keineswegs als Bedrohung ihrer Freiheit. Eine 2014 vom Institut IISEPS in Belarus durchgeführte Umfrage bestätigte dies: Sie ergab, dass 60 Prozent der Befragten die Annexion der Krim als “Rückkehr russischen Bodens” beziehungsweise als “die Wiederherstellung historischer Gerechtigkeit” ansahen. Ebenso viel Zuspruch erhielt die Meinung, der Einsatz ukrainischer Streitkräfte im Donbass sei ein “Verbrechen gegen das eigene Volk”. In einer CET-Umfrage von 2017 erklärten fast 40 Prozent, Russen als Landsleute anzusehen.

Bei der Unterstützung Russlands handelt es sich zudem keineswegs um ein neuerliches Phänomen: Bereits im März 1991 hatten sich 82,7 Prozent der Belarussen für den Erhalt der UdSSR ausgesprochen; die 1995 erfolgte Wiedereinführung der sozialistischen Staatsflagge wurde gar von 75 Prozent der Belarussen begrüßt.  

Da Belarus historisch eng mit Russland verbunden ist, wirtschaftlich von ihm abhängt, und sich die Belarussen seit dem Zerfall der UdSSR auch politisch mit ihrem östlichen Nachbarn konsolidiert haben, kann es sich die EU nicht leisten, auf eine Kooperation mit Moskau zu verzichten; daher sollten dem belarussischen Volk keine leeren Versprechungen gemacht werden, wie es 2014 in der Ukraine geschah. Dies bedeutet, klar zu signalisieren, dass eine Integration in die EU oder die NATO unter Rücksichtnahme auf die russischen Interessen nicht infrage kommt.  

Wirtschaftliche Interessen geben den Ausschlag

Dass Moskau bislang keine Anstalten macht, Lukaschenko zu halten, wohl aber scharf vor einer äußeren Einmischung warnt, deutet auf die hohe Relevanz hin, die man einem stabilen belarussischen Staat zumisst. Dabei sind vor allem wirtschaftliche Interessen ausschlaggebend: Der störungsfreie Betrieb der belarussischen Transitpipelines, die Nordeuropa mit Erdöl versorgen, soll unbedingt gewährleistet bleiben.

Wie wichtig dieses Geschäft für Moskau ist, zeigte sich zuletzt am 17. Februar 2020, als Lukaschenko drohte, Öl abzuzapfen. Bereits am Folgetag reiste Igor Setčin, der Chef von Rosneft, zu einem Krisengespräch nach Minsk. Angesichts dieser ökonomischen Zwänge bin ich überzeugt, dass Moskau keine Hemmungen hat, Lukaschenko fallenzulassen. Aus russischer Sicht ist klar: Wer auch immer in Minsk regiert, die Geschäfte müssen weiterlaufen.

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