Belarus: Mehr als 1000 Demonstranten freigelassen | Aktuell Europa | DW

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Nach vier Tagen der gewalttätigen Konfrontationen zwischen Sicherheitskräften und regierungskritischen Demonstranten in Belarus bemüht sich die Regierung in Minsk um Deeskalation. Seit Donnerstagnachmittag wurden nach offiziellen Angaben mehr als tausend während der Proteste festgenommene Menschen aus dem Gefängnis entlassen. Es handele sich um Menschen, die am Rande nicht genehmigter Proteste ohne Grund festgenommen worden seien, hieß es.

Viele berichten von schweren Misshandlungen

Bei den Protesten der vergangenen Tage waren nach Angaben der belarussischen Regierung mindestens 6700 Menschen festgenommen worden. Laut Senatspräsidentin Natalya Kotschanowa wurden die Demonstranten unter der Auflage freigelassen, nicht mehr an ungenehmigten Kundgebungen teilzunehmen. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete, wie Menschen das Okrestina-Gefängnis in Minsk verließen. Sie wurden vor den Toren von hunderten Verwandten und Freunden empfangen. Freiwillige Helfer gaben ihnen Decken und Nahrung und boten ihnen Fahrten nach Hause an.

Zahlreiche der Freigelassenen wirkten ängstlich und erschöpft. Viele berichteten von schweren Misshandlungen im Gefängnis und zeigten ihre Verletzungen. Frauen schilderten unter Tränen, dass sie geschlagen worden seien. In Zellen mit vier Betten seien 35 Frauen gewesen, sagte eine Freigelassene dem Portal tut.by. “Sie haben mit schrecklicher
Brutalität zugeschlagen”, sagte sie. “Überall war viel Blut. “Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichteten Festgenommene, dass ihnen auch Vergewaltigung angedroht worden sei. In Videos schilderten Frauen und Männer, dass sie kaum ernährt und in engsten Zellen stehend zusammengepfercht worden seien. Mehrere Entlassene mussten sofort ins Krankenhaus gebracht werden. 

Angehörige warten vor einer Haftanstalt in Minsk auf die Freilassung der Protestteilnehmer (Foto: Reuters/V. Fedosenko)

Angehörige warten vor einer Haftanstalt in Minsk auf die Freilassung der Protestteilnehmer

Kotschanowa zufolge ordnete Präsident Alexander Lukaschenko eine Untersuchung an, um “allen Fällen von Inhaftierung auf den Grund zu gehen”. Innenminister Juri Karajew entschuldigte sich zudem dafür, dass nicht an den Demonstrationen beteiligte “Passanten” bei den Polizeieinsätzen verletzt worden seien.

Zuletzt keine Zusammenstöße mehr

Zehntausende Menschen in der Hauptstadt Minsk und anderen Landesteilen hatten am Donnerstag wieder gegen die Präsidentenwahl in Belarus demonstriert, bei der laut offiziellem Ergebnis der seit 26 Jahren autoritär regierende Staatschef Lukaschenko mit klarer Mehrheit wiedergewählt worden sein soll. In Minsk standen tausende Menschen mit erleuchteten Handys und Blumen auf zentralen Straßen, um den Rücktritt Lukaschenkos zu fordern.

Zuvor hatten zehntausende Demonstranten Menschenketten gebildet. Viele trugen Weiß, die Farbe der Opposition. Die Präsenz der Sicherheitskräfte in der Hauptstadt war deutlich reduziert, erneute Zusammenstöße blieben offenbar aus. Auch in einen halben Dutzend anderer Städte formierten sich laut Lokalmedien Demonstranten zu Menschenketten.

Protest in Weiß, der Farbe der Opposition von Belarus (Foto: AFP/S. Gapon)

Protest in Weiß, der Farbe der Opposition von Belarus

Die EU-Außenminister wollen an diesem Freitag in einer außerplanmäßig angesetzten Videokonferenz über mögliche Sanktionen gegen die Lukaschenko-Regierung beraten. Die EU hat die Wahl als “weder frei noch fair” kritisiert. Auch das harte Vorgehen gegen die Proteste sorgt weiter für internationale Empörung. Litauens Außenminister Linas Linkevicius nannte den Gewalteinsatz gegen Demonstranten einen “Skandal”. In einem vorab veröffentlichten Interview der “Welt am Sonntag” forderte er Sanktionen, um der belarussischen Führung die “Grenzen aufzuzeigen”. Litauen hat die nach der Präsidentenwahl geflüchtete Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja aufgenommen.

Botschafter Sidorenko muss ins Auswärtige Amt

Die Bundesregierung bat den belarussischen Botschafter zu einem “dringenden Gespräch” ins Auswärtige Amt, wie aus dem Ministerium verlautete. Laut “Bild-“Zeitung wurde Botschafter Boris Sidorenko dabei die deutsche Position zur Lage in dem osteuropäischen Land mitgeteilt. Außenminister Heiko Maas hatte zuvor für mehr “Druck auf die Machthaber” in Belarus plädiert und das “brutale Vorgehen” gegen friedliche Demonstranten als “im Europa des 21. Jahrhunderts nicht akzeptabel” verurteilt.

Das Botschaftsgebäude von Belarus in Berlin (Foto: DW/N. Jolkver)

Das Botschaftsgebäude von Belarus in Berlin

Die Sozialdemokraten fordern derweil eine gemeinsame Initiative der Bundesregierung mit Frankreich und Polen zur Bewältigung der Belarus-Krise. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Staatschef Andrzej Duda sollten zusammen nach Minsk reisen, sagte der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dort sollten sie Lukaschenko “unmissverständlich klar machen, dass er sofort mit der Gewalt aufhören und den Dialog mit der politischen Opposition suchen muss”.

sti/AR (afp, dpa) 



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