Belarus-Ticker: 100.000 protestieren gegen Lukaschenko – der droht mit Militär

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Lage in Belarus im Newsticker: 100.000 in Minsk gegen Lukaschenko: Präsident droht Demonstranten mit Militär

Die Lage in Belarus eskaliert immer weiter. Mittlerweile gehen zehntausende Demonstranten gegen Staatschef Lukaschenko auf die Straßen. Wegen der Gewalt gegen die Proteste ruft die EU nun einen Videogipfel ein. Die Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.

Das Wichtigste in Kürze: Nachdem Staatschef Lukaschenko bei den Wahlen am 9. August laut offiziellen Angaben über 80 Prozent der Stimmen erhielt, sind in Belarus die Menschen auf die Straßen gegangen. Sie werfen Lukaschenko Wahlbetrug vor. Der Machthaber reagiert mit Gewalt auf die Proteste. International gibt es deshalb viel Kritik.

Berichte: Hubschrauber in Minsk an  Palast – Lukaschenko mit Kalaschnikow in der Hand

18.52 Uhr: Nach den Massenprotesten in Minsk gegen Staatschef Alexander Lukaschenko ist ein Hubschrauber an seinem Präsidentenpalast gelandet. Das war auf mehreren Videos im Nachrichtenkanal Telegram am Sonntagabend zu sehen. Das Staatsfernsehen zeigte dort, wie Lukaschenko mit einer Kalaschnikow in der Hand in schwarzer Montur den Hubschrauber verließ und zum Palast ging.

Zuvor war in sozialen Netzwerken spekuliert worden, ob er sich in Sicherheit bringen lassen wolle wegen der Proteste. Starke Sicherheitskräfte schützten die Zufahrtsstraßen zum Palast mit Militärfahrzeugen.

100.000 gegen Lukaschenko: Präsident droht Demonstranten mit Militär

Sonntag, 23. August 2020, 17.42 Uhr: Mehr als 100 000 Menschen haben trotz Warnungen von Polizei und Militär vor einem Demonstrationsverbot in Minsk gegen Machthaber Alexander Lukaschenko protestiert. “Hau ab!”, skandierten die Menschen in Sprechchören am Sonntag auf dem Unabhängigkeitsplatz der Hauptstadt von Belarus (Weißrussland). Anschließend gab es einen friedlichen Protestzug durch Minsk – und scharfer Beobachtung von Uniformierten. Die Polizei warnte in Lautsprecherdurchsagen immer wieder vor der Teilnahme an der ungenehmigten Kundgebung.

Staatschef Lukaschenko hatte mit “hartem Durchgreifen” gedroht, um die Ex-Sowjetrepublik wieder zur Ruhe zu bringen. Allerdings war die Menge auf den Straßen so groß, dass die Polizei dem nichts entgegensetzen konnte. Einige oppositionelle Plattformen im Internet schätzten die Zahl auf 200.000 Menschen – etwa so viele wie am Sonntag vor einer Woche, als es zum ersten Mal überhaupt Proteste in dieser Größenordnung gab. Sie gelten als historisch.

Das Verteidigungsministerium warnte in einer Mitteilung: “Falls es Störungen der Ordnung oder Unruhen auf diesen Plätzen geben sollte, werden Sie es schon nicht mehr mit der Miliz zu tun bekommen, sondern mit der Armee.” Lukaschenko hatte immer wieder damit gedroht, notfalls auch die Armee zur Sicherung seiner Macht einzusetzen. Viele Bürger in Belarus betonen aber seit Wochen, dass sie keine Angst mehr hätten vor “Europas letztem Diktator”.

Auch in anderen Städten kommt es seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August täglich zu Protesten und Streiks in den Staatsbetrieben. Die von Vorwürfen beispiellosen Betrugs begleitete Präsidentenwahl hat die größte innenpolitische Krise des Landes ausgelöst. Lukaschenko hatte sich nach 26 Jahren an der Macht mit 80 Prozent der Stimmen zum sechsten Mal in Folge zum Sieger der Präsidentenwahl erklären lassen.

Merkel telefoniert mit Putin wegen Belarus

Dienstag, 18. August, 12.55 Uhr: Angesichts der anhaltenden Proteste in Belarus hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Merkel forderte dabei von der Regierung in Minsk einen “nationalen Dialog mit Opposition und Gesellschaft”, um die Krise in der ehemaligen Sowjetrepublik zu überwinden. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert anschließend mit. Die Regierung müsse auf Gewalt gegen friedliche Demonstranten verzichten und politische Gefangene unverzüglich freilassen.

Der Kreml legte in einer Mitteilung zu dem Gespräch zwischen Merkel und Putin einen völlig anderen Schwerpunkt. Er warnte das Ausland vor Versuchen, sich “von außen in innere Angelegenheiten der Republik (Belarus) einzumischen”. Dann könnte die Lage weiter eskalieren. Zudem hoffe Moskau, dass sich die Situation im Nachbarland Belarus bald normalisieren werden.

Belarus ist wirtschaftlich abhängig von Russland. Beide Staaten sind Verbündete. Der Kreml hatte sich bereits am Wochenende ähnlich geäußert.

“Bis ihr mich tötet, wird es keine Wahlen geben”: Lukaschenko will Neuwahlen mit aller Macht verhindern

12.06 Uhr: Staatschef Alexander Lukaschenko hat nach Massenprotesten in Belarus Neuwahlen abgelehnt. Es werde keine geben, sagte der Präsident am Montag bei einem Besuch des staatlichen Fahrzeugherstellers MZKT in Minsk der Staatsagentur Belta zufolge. “Sie werden nicht erwarten, dass ich etwas unter Druck mache”, sagte Lukaschenko vor den Arbeitern, die ihm unerwartet feindlich gesinnt waren, wie die “Bild“-Zeitung berichtet. “Wir haben schon Wahlen gehabt. Bis ihr mich tötet, wird es keine Wahlen geben”, gab sich Lukaschenko kämpferisch.

Ähnlich hatte er sich bereits am Sonntag geäußert und Fälschungsvorwürfe bei der Präsidentenwahl vor gut einer Woche zurückgewiesen. Seit der Wahl kommt es landesweit zu Demonstrationen. Und auch unter den Arbeitern von MZKT waren längst nicht alle auf Lukaschenkos Seite. Wie die “Bild”-Zeitung weiter berichtet, hätten viele Anwesende “Geh weg” oder “Hau ab” gerufen und ihm so signalisiert, nicht mehr auf seiner Seite zu sein.

Lukaschenko signalisierte aber auch Reformbereitschaft. Derzeit werde an der Option einer Verfassungsänderung gearbeitet, die eine Umverteilung der Macht vorsehe, wird Lukaschenko von der Staatsagentur zitiert, ohne Details zu nennen. Er sei bereit, Befugnisse zu teilen, “aber nicht unter Druck und nicht über die Straße”. Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl wischte Lukaschenko beiseite. Bei Ergebnissen von mehr als 80 Prozent könne es keinen Wahlbetrug geben.

Das sehen Tausende Weißrussen anders. Allein in Minsk beteiligten sich nach Schätzungen am Sonntag an den Protesten gegen Gewalt und Willkür unter dem Langzeitpräsidenten etwa 100.000 Menschen. In Videos in oppositionsnahen Kanälen des Nachrichtendienstes Telegram war eine riesige Menschenmenge zu sehen. Aktionen gab es in allen Städten des Landes. Es blieb zunächst überall friedlich.

EU-Ratschef beruft Sondergipfel zu Belarus ein

11.47 Uhr: Angesichts der Massenproteste nach der Präsidentenwahl in Belarus hat EU-Ratschef Charles Michel für Mittwoch (12.00 Uhr) einen EU-Videogipfel angesetzt. Die Menschen in Belarus hätten das Recht, über ihre Zukunft zu entscheiden und ihre Führung frei zu wählen, schrieb Michel am Montag auf Twitter. Gewalt gegen die Demonstranten sei inakzeptabel.

Die Europäische Union brachte wegen der Polizeigewalt bereits am Freitag neue Sanktionen gegen Unterstützer des Staatschefs Lukaschenko auf den Weg. Zudem sollen Strafmaßnahmen gegen Personen verhängt werden, denen eine Fälschung der Präsidentenwahl am vergangenen Sonntag vorgeworfen wird, wie die Außenminister der 27 Staaten einstimmig entschieden.

“Die EU akzeptiert die Wahlergebnisse nicht”, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach den Ministerberatungen mit. Man arbeite nun daran, diejenigen zu sanktionieren, die für Gewalt und Fälschungen verantwortlich seien.

Großbritannien erkennt Wahlergebnis nicht an

10.38 Uhr: Großbritannien erkennt das Wahlergebnis in Belarus nicht an. Der britische Außenminister Dominic Raab sprach am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter von “Betrug” und “schweren Mängeln”. Raab kritisierte auch die Unterdrückung der friedlichen Proteste nach der Wahl. Er forderte eine Untersuchung und drohte, gemeinsam mit anderen Ländern Sanktionen zu beschließen.

 

Tichanowskaja erklärt sich zur Führung der Proteste in Belarus bereit

09.26 Uhr: Angesichts der seit mehr als einer Woche andauernden Massenproteste in Belarus will sich die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja an die Spitze der Bewegung gegen Staatschef Alexander Lukaschenko stellen. “Ich bin bereit, in dieser Zeit Verantwortung zu übernehmen und als nationale Anführerin zu handeln”, sagte die 37-Jährige am Montag in einer Videobotschaft aus ihrem Exil im EU-Land Litauen. Sie hoffe, dass sich mit diesem Schritt das Land beruhige, alle politischen Gefangenen freigelassen und so bald wie möglich neue Präsidentschaftswahlen angesetzt werden könnten.

Tichanowskaja hatte Belarus aus Angst um ihre Sicherheit und die ihrer Kinder verlassen. Ihre Unterstützer sehen sie als die eigentliche Gewinnerin der Präsidentenwahl vor gut einer Woche, die von massiven Fälschungsvorwürfen überschattet war. Sie hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, als Präsidentin Neuwahlen auszurufen.

“Ich habe und hatte keine Illusionen in Bezug auf meine politische Karriere”, sagte sie. “Ich wollte kein Politikerin sein, aber das Schicksal fügte es so.” Das wichtigste sei die Unabhängigkeit von Belarus. “Sie ist die Konstante, die unter keinen Umständen verloren gehen darf.”

Sie forderte in dem Video die Sicherheitskräfte und Mitarbeiter der Justiz auf, die Seite zu wechseln: “Wenn Sie sich entscheiden, keine kriminellen Befehle mehr auszuführen und sich an die Seite der Menschen zu stellen, werden diese Ihnen vergeben.”

Lukaschenko-Gegner stellen Strafanzeigen wegen Polizeigewalt

04.29 Uhr: In Belarus wollen die Gegner von Staatschef Alexander Lukaschenko an diesem Montag Strafanzeigen wegen der Polizeigewalt gegen friedliche Bürger stellen. Die Sicherheitskräfte müssten für die brutalen Misshandlungen von Demonstranten und Gefangenen zur Verantwortung gezogen werden, sagte die Oppositionelle Maria Kolesnikowa. Bei den Demonstrationen waren mindestens zwei Menschen gestorben. Sie wurden am Wochenende unter großer Anteilnahme der Bürger beerdigt. Die genauen Todesursachen bei beiden Männern sind unklar. Zudem werden Medien zufolge rund 80 Menschen vermisst.

Nach Darstellung von Kolesnikowa befinden sich noch immer 4000 Menschen in Haft. Bei einem Protestmarsch hatten Hunderttausende Menschen am Sonntag die Freilassung der politischen Gefangenen gefordert. Zudem verlangten sie den Rücktritt von Lukaschenko.

Der Machtapparat hatte am Freitag mehr als 2000 Gefangene freigelassen – vielen zeigten danach schwere Verletzungen: Blutergüsse, blutigen Striemen auf dem Rücken, Platzwunden am Kopf und Verbrennungen von Blendgranaten. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sah auch Hinweise auf Folter. Die Behörden wiesen ungeachtet unzähliger Foto- und Videobeweise die Vorwürfe von Misshandlungen zurück.

Grüne und FDP: Deutschland muss sich hart gegen Lukaschenko stellen

Angesichts der Massenproteste gegen die Staatsführung in Belarus erwarten die Grünen von der Bundesregierung eine deutlich kritischere Haltung gegenüber Präsident Alexander Lukaschenko. “Die Bundesregierung sollte öffentlich erklären, dass Lukaschenko für sie nicht der gewählte Präsident ist”, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Osteuropa-Experte Manuel Sarrazin dem “Tagesspiegel” (Montag) mit Blick auf die mutmaßlich gefälschte Wahl. Berlin und Brüssel hätten aber immer noch nicht aufgehört, auf den “abgehalfterten Diktator” Lukaschenko zu setzen, rügte er. Dass damit die Souveränität von Belarus gegenüber Russland gewahrt werden könne, sei “naiver Irrglaube”.

Die FDP-Abgeordnete Renata Alt sagte dem Blatt, sowohl das Auswärtige Amt als auch Kanzlerin Angela Merkel hätten zu spät und schwach reagiert. “Vor der Haustür der EU finden grobe Menschenrechtsverletzungen statt, und Deutschland und die EU schauen zu.” Wichtig sei es jetzt, die friedlichen Proteste zu unterstützen und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Vermittlerin ins Spiel zu bringen. Die FDP-Politikerin forderte Deutschland und die EU zudem auf, das Gespräch mit Russland zu suchen. Ziele seien ein Ende der Gewalt in Belarus sowie freie und faire Wahlen. “Man muss um jeden Preis ein Szenario wie in der Ukraine oder wie in Prag 1968 vermeiden”, sagte die FDP-Politikerin mit Blick auf Russlands Angebot, im Ernstfall in Belarus einzugreifen.

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til/mit Agenturmaterial


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