Berlin erhöht die Schlagzahl im Fall Nawalny | Aktuell Europa | DW

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Nach dem Anschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny verschärft sich der Streit zwischen Berlin und Moskau. Bundesaußenminister Heiko Maas wies Vorwürfe Russlands zurück, Deutschland verschleppe die Ermittlungen. In der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin” sprach Maas von einer “weiteren Nebelkerze”. Die Bundesregierung habe einem Rechtshilfeersuchen der russischen Staatsanwaltschaft “längst zugestimmt” und dies bereits vor einer Woche dem russischen Botschafter in Berlin mitgeteilt.

Der Außenminister verlangte, Russland müsse seinerseits eigene Untersuchungsergebnisse nach der zweitägigen stationären Behandlung Nawalnys im sibirischen Omsk an Deutschland übergeben. “Viele Spuren” zu dem Fall lägen bislang nur in Russland vor. Liefere Moskaus keine Beiträge zur Aufklärung, sei dies ein Indiz dafür, “dass man etwas zu verbergen hat”.

“Berlin verzögert die Untersuchung”

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hatte zuvor im Onlinenetzwerk Facebook geschrieben: “Berlin verzögert die Untersuchung, zu der es selbst aufruft. Mit Absicht?”. Berlin habe nicht auf ein Rechtshilfeersuchen der russischen Staatsanwaltschaft vom 27. August reagiert, monierte Sacharowa. “Bislang sind wir nicht sicher, ob Deutschland nicht ein doppeltes Spiel spielt.”

Polizisten in schwarzen Uniformen gehen eine Treppe vor der Berliner Universitätsklinik Charité herunter | Polizisten vor der Charité (Getty Images/S. Gallup)

Nawalny wird im Berliner Klinikum Charité behandelt – unter strenger Bewachung (Archivbild)

Nawalny wird seit dem 22. August im deutschen Hauptstadtklinikum Charité behandelt. Zwei Tage zuvor war er während eines Fluges in Russland kollabiert und zunächst in ein Krankenhaus in der sibirischen Stadt Omsk eingeliefert worden. Die Bundesregierung erklärte am Mittwoch, Nawalny sei “zweifelsfrei” mit einem Nervenkampfstoff aus der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet worden. Die tödliche Chemikalie war in den 1970er Jahren von sowjetischen Wissenschaftlern entwickelt worden. Moskau weist jedoch alle Schuld am Gesundheitszustand des prominentesten Kritikers von Staatschef Wladimir Putin von sich.

“Keine wirtschaftliche Frage kann wichtiger sein”

Die Debatte um mögliche Strafmaßnahmen gegen Russland wegen des Nawalny-Attentats fokussiert sich in Deutschland jetzt immer mehr auf die Gaspipeline Nord Stream 2. “Es gibt keine wirtschaftliche Frage, die am Ende wichtiger sein kann als außen- und sicherheitspolitische Interessen Deutschlands und Europas”, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn der “Bild”-Zeitung. Es liege nun “vor allem” in der Hand Russlands, “ob und wie es mit Nord Stream 2 weitergehen” könne.

Porträtfoto zeigt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn während einer Kabinettssitzung (Getty Images/H. Jeon)

“Russland hat es in der Hand”: Gesundheitsminister Jens Spahn (Archivbild)

Ähnlich äußerte sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Gaspipeline sei für sie “kein Herzensprojekt”. Der Fortgang hänge vom Verhalten der russischen Seite ab, sagte Kramp-Karrenbauer der Nachrichtenagentur Reuters. In der vergangenen Woche hatte sie noch vor übereilten Entscheidungen hinsichtlich des Projekts gewarnt.

“Ich hoffe nicht, dass die Russen uns zwingen”

Auch Außenminister Maas war zuvor auf eine härtere Gangart eingeschwenkt. “Ich hoffe nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern”, sagte er der Zeitung “Bild am Sonntag”. Zugleich betonte Maas, ein Stopp der fast fertig gebauten Pipeline würde auch der heimischen Wirtschaft schaden. “An dem Projekt seien mehr als 100 Unternehmen aus zwölf europäischen Ländern beteiligt, etwa die Hälfte davon aus Deutschland.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert ein rasches Aus von Nord Stream 2. Die Bundesregierung müsse dafür jetzt “einen Weg aufzeigen” sagte sie dem “Tagesspiegel”. Die AfD lehnt solche Konsequenzen ab. “Die ungeklärte Causa Nawalny darf nicht dafür herhalten, unsere Versorgungssicherheit aufs Spiel zu setzen. Beides sind getrennt voneinander zu betrachtende Vorgänge”, erklärte der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen.

jj/ww (dpa, afp, rtr)



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