Berlin-Flughafen BER im Oktober zahlungsunfähig: Millionen in der Warteschleife

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Die Corona-Krise hat die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) arg gebeutelt. Den Einbruch der Passagierzahlen an den Flughäfen Tegel und Schönefeld um 70 Prozent kann die FBB nicht verkraften. Ohne eine Finanzspritze der Gesellschafter wäre die Zahlungsfähigkeit der FBB für das Jahr 2020 nicht gesichert, teilte nun Bettina Hagedorn (SPD), parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzministerium, laut dpa dem Haushaltsausschuss des Bundestags mit.

BER sollte am 31. Oktober ans Netz gehen

Die FBB benötige nach Hagedorns Aussage einen Teil der zugesagten Mittel spätestens im Oktober. Sonst ist das Unternehmen insolvent. Am 31. Oktober sollte nach jahrelangen Verzögerungen der neue Hauptstadtflughafen BER ans Netz gehen. Deutschlands peinlichstes Pannenprojekt könnte sich jetzt wie ein totgeborenes Kind im märkischen Sand verlaufen.

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Die Gesellschafter der FBB sind der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg. Sie hatten dem angeschlagenen Unternehmen für dieses Jahr 300 Millionen Euro zusätzliches Eigenkapital in Aussicht gestellt. Weil die Zustimmung der EU-Kommission für die Beihilfe noch aussteht, soll das Staatsunternehmen das Geld nun zunächst als Zuschuss und als Darlehen erhalten, wie das Bundesfinanzministerium nun dem Haushaltsausschuss erklärte. Hagedorn spricht von einer „verbürgten Kreditlinie“.

200 Millionen Euro frisches Eigenkapital von Brüssel abhängig

Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hatte in der vergangenen Woche gesagt, man benötige doch nur 250 bis 260 Millionen Euro von den Eigentümern. Grund seien Einsparungen. Vorsichtshalber will der Bund dennoch gemeinsam mit Berlin und Brandenburg 300 Millionen Euro bereitstellen.

Die drei Flughafen-Eigentümer wollen nach Hagedorns Angaben 98,8 Millionen Euro als direkte Zuschüsse zahlen. Das sei durch die „Bundesrahmenregelung Beihilfen für Flugplätze“ gedeckt. Die übrigen 201,2 Millionen Euro sollen zunächst als Darlehen fließen. Es solle in Eigenkapital umgewandelt werden, falls die EU-Kommission in Brüssel dies genehmigt.

Die EU-Kommission lehnt derartige Subventionen prinzipiell ab. In der Corona-Krise dürfen zwar ausnahmsweise staatliche Zuschüsse für Flughäfen fließen, aber nur in einem eng gesteckten Rahmen: Die staatlichen Hilfen sollen laut Kommission nur ausgefallene Einnahmen decken, die unmittelbar auf den Coronavirus-Ausbruch zwischen 4. März und 30. Juni zurückzuführen sind. Kleineren Regionalflughäfen steht daher akut die Pleite bevor. Und Berlin?

Das Thema steht am kommenden Mittwoch auf der Tagesordnung des Haushaltsausschuss im Bundestag. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Christoph Meyer gegenüber dpa: „Für die FBB geht es nur noch ums Überleben.“ Die 300 Millionen Euro werden aus seiner Sicht nicht reichen. „Der Bund kann sich schon jetzt auf neue Kreditbitten einstellen.“

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