Berliner Demo: Steinmeier: “Müssen den Feinden der Demokratie die Stirn bieten”

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Nach den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen am Wochenende in Berlin und der kurzzeitigen Besetzung der Treppe ist eine neue Debatte um die Sicherheit des Reichstags entbrannt. Verfolgen Sie das Geschehen im Newsticker von FOCUS Online.

Polizeigewerkschafter: Rechte “karpern” Corona-Proteste

Dienstag, 01. September, 01.14 Uhr: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht eine Radikalisierung der Protestbewegung gegen staatliche Corona-Auflagen. “Seit den ersten Hygiene-Demonstrationen verfestigt sich der Einfluss rechtsextremer Gruppen auf die Corona-Protestbewegung”, sagte der GdP-Vizevorsitzende Jörg Radek den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Die Rechten sind dabei, die Bewegung komplett zu kapern”, meinte Radek. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte vergangene Woche noch im ARD-Magazin “Kontraste” erklärt, Rechtsextremisten sei nicht gelungen, die “Hoheit über das Demonstrationsgeschehen zu bekommen”.

Radek sagte, die Gefahr sei im Moment groß, dass sich die Corona-Protestbewegung genauso entwickele wie die islamfeindliche Pegida-Bewegung. Auch bei Pegida habe am Anfang die Wut über politische Entscheidungen gestanden – gepaart mit einer hohen Anfälligkeit gegenüber rechter Einflussnahme.

Seit dem vergangenen Wochenende habe die Corona-Protestbewegung ihre Unschuld endgültig verloren, sagte Radek. “Jetzt kann niemand mehr sagen, er sei nur ein Mitläufer. Jeder, der jetzt noch dabei bleibt, muss sich die Frage stellen, ob er sich mit den Rechtsextremisten gemein machen will und seine persönlichen Sorgen in der Corona-Krise mit den demokratiefeindlichen Zielen der Extremisten verbinden will.”

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, kritisierte in der “Bild”-Zeitung (Dienstag): “Seit Monaten werden in der Corona-Debatte Verschwörungsmythen mit antisemitischer Grundtendenz bewusst geschürt.” Dafür machte Schuster unter anderem “sehr rechte und rechtsextreme Gruppen” verantwortlich, die sich unter die Demonstranten gemischt hätten. Sicherlich seien “nicht alle, die am Samstag in Berlin demonstriert haben, Rassisten oder Antisemiten”, sagte Schuster. Er fügte jedoch hinzu: “Aber sie machen sich mit diesen gemein.”

Rede bei Corona-Demo: Grüner aus Flensburger Fraktion ausgeschlossen

21.47 Uhr: Zwei Tage nach seinem Auftritt bei einer Kundgebung gegen die staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen in Berlin ist ein Kommunalpolitiker der Grünen aus der Fraktion in der Flensburger Ratsversammlung ausgeschlossen worden. Dies teilte der Fraktionsvorsitzende Clemens Schmidt am Montagabend mit. Der Grüne David Claudio Siber hatte in Berlin die Schutzmaßnahmen der Bundesregierung in der Corona-Pandemie sowie die Medien und die eigene Partei vehement kritisiert.

Die Flensburger Grünen und der Landesverband distanzierten sich danach scharf von Siber. “Wer auf Demos von Verschwörungsfundis redet, zu denen AfD und NPD mobilisieren und wo später nebenan in völliger Enthemmung und unter Reichsfahnen der Deutsche Bundestag “gestürmt” werden soll, ist bei uns Grünen falsch”, erklärte der Landesvorsitzende der Nord-Grünen, Steffen Regis, auf Facebook. “Wir Grünen in Flensburg und Schleswig-Holstein distanzieren uns klar und in aller Entschiedenheit von seinem Auftritt sowie den Inhalten seiner Rede”, hieß es in einer Mitteilung der Grünen.

Die Grüne Ratsfraktion teilte am Montagabend mit: “Der Auftritt fand explizit als Fraktionsmitglied statt, war aber keineswegs abgesprochen. Für uns als Grüne Ratsfraktion ist eine weitere Zusammenarbeit daher ausgeschlossen.”

Unter Berufung auf wissenschaftliche Studien hatte Siber unter anderem gesagt, alle Daten verorteten die Gefährlichkeit des Coronavirus in den Bereich einer saisonalen Grippe. “Lassen wir doch die Allgemeinheit entscheiden, ob wir eine Pandemie haben oder nicht”, sagte er in Richtung Medien. “Wir haben keine funktionierende Opposition in Deutschland”, meinte er an die Adresse der eigenen Partei.

Polizei ermittelt zu Boxschlägen gegen Frau – Aufregung über Video

16.50 Uhr: Die Berliner Polizei ermittelt wegen eines Vorfalls, bei dem eine Demonstrantin am Samstag von einem Polizisten auf den Rücken geschlagen wurde. Es gehe um eine Anzeige und den Verdacht der Körperverletzung im Amt, sagte ein Polizeisprecher am Montag. Ermittelt werde durch das Kommissariat für Beamtendelikte beim Berliner Landeskriminalamt (LKA). Videos, die den Vorfall zeigen, seien der Polizei bekannt. “Behauptungen, nach denen die Frau gestorben ist, stimmen nicht.”

Die Frau habe sich an der Siegessäule im Tiergarten an einer verbotenen Versammlung beteiligt, sagte der Sprecher. Sie sei dann von Polizisten festgenommen worden. Dabei solle sie einen Polizisten in den Bauch getreten haben, so der Sprecher. Die Frau sei leicht verletzt worden, habe aber auf eine Behandlung durch einen Arzt verzichtet. Sie sei nach der Feststellung ihrer Personalien noch vor Ort entlassen worden. Zu dem Vorfall werde es noch eine Mitteilung der Polizei im Lauf des Tages geben.

Im Internet kursierten Behauptungen, die Frau sei nach dem Einsatz gestorben. Auf Filmen im Internet ist zu sehen, wie sie halb auf dem Bauch auf der Straße liegt, schreit und von vier Polizisten festgehalten wird. Die Polizisten versuchen anfangs vergeblich, der Frau die unter dem Bauch festgeklemmten Arme auf den Rücken zu ziehen, um ihr Fesseln anzulegen. Ein Polizist boxt ihr daraufhin zweimal hart in die Mitte des oberen Rückens zwischen die Schulterblätter. Ein Polizist zieht ihr dann den rechten Arm hinter den Rücken.

Nach Berliner Demo-Wochenende: Polizei zieht erste Bilanz

13.40 Uhr: Nach dem Berliner Demo-Wochenende zieht die Polizei eine erste Bilanz. Der “Spiegel” zitiert aus einem Bericht der Polizei – demnach seien 316 “freiheitsentziehende oder einschränkende Maßnahmen” vollzogen worden. In 131 Fällen sei ein Verfahren eingeleitet worden. 33 Polizisten seien verletzt worden. 

Unter den Festgenommenen ist laut “Spiegel” auch ein Mann, der einen Revolver mit sich geführt habe. Für die Stürmung der Treppe des Reichstag macht die Polizei laut dem Bericht “Reichsbürger” und “Mitglieder von Bruderschaften” verantwortlich. Diese hätten mit etwa 50 Mann die Absperrung durchbrochen, wodurch insgesamt rund 400 Menschen auf die Treppe gelingen konnten.

Steinmeier bedankt sich bei der Polizei für den Einsatz am Wochenende

12.03 Uhr: Die Verteidigung der Demokratie sei nicht nur Aufgabe der Polizei, so Steinmeier. “Sie ist Aufgabe und Pflicht der gesamten Zivilgesellschaft – und jedes Einzelnen. Aktiv, entschieden und mutig müssen wir gemeinsam den Feinden unserer Demokratie die Stirn bieten.”

Steinmeier spricht der Polizei “großen Dank, Respekt und Anerkennung” für den Einsatz am Wochenende aus. Die vielen Tausend Polizistinnen und Polizisten hätten am Samstag “unter hohem persönlichem Risiko mit großer Professionalität Recht und Gesetz verteidigt”, sagte Steinmeier. Sie hätten dafür gesorgt, dass Zehntausende Menschen ihr Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausüben konnten. “Wirksam und beherzt, aber ebenso maßvoll und angemessen haben Sie gezeigt, dass unser Rechtsstaat funktioniert.”

Damit endet das Statement auch schon wieder.

Jetzt spricht Bundespräsident Steinmeier

12.00 Uhr: Nun spricht Bundespräsident Steinmeier zu den Vorfällen von Berlin. Die Bilder vom Wochenende seien “unerträglich”, beginnt der Bundespräsident sein Statement.  “Wer sich über die Corona-Maßnahmen ärgert oder ihre Notwendigkeit anzweifelt, darf dagegen demonstrieren. Mein Verständnis endet aber dort, wo sich Demonstranten vor den karren von Demokratiefeinden und Hetzern spannen lässt”, so Steinmeier.

11.55 Uhr: Ein Reporter fragt, ob die Kanzlerin einen “Imageschaden” durch die Bilder vom Reichstag befürchte. Seibert antwortet, dass solche Vorfälle und Fotos natürlich Fragen aufwerfen, die man gegenüber Freunden natürlich beantworten müsse. Ob es bereits konkrete Anrufe von ausländischen Staatschefs gab, kann Seibert nicht beantworten.

11.50 Uhr: Seibert wird gefragt, ob die Bundesregierung die Einführung eines “Pandemierats” plane und ob man wisse, ob Bundespolizisten auf Corona-Demonstrationen aufgetreten sein. Zu einem Pandemierat gebe es noch “keine Position der Bundesregierung”, so Seibert. Auf die Frage nach den Polizisten antwortet Alter und betont die “Mäßigungspflicht” für die Beamten. Grundsätzlich gelte für die Beamten natürlich auch die Meinungsfreiheit im Privaten. Er habe zwar noch keinen “vollständigen Überblick”, zum jetzigen Zeitpunkt gebe es jedoch keine Hinweise auf Auftritte von Bundespolizisten auf den Demos.

Merkel-Sprecher kritisiert “ganz üblen Vorfall” um Jens Spahn

11.43 Uhr: Seibert äußert sich nun auch zu den Vorfällen um Gesundheitsminister Spahn, er nennt dies einen “ganz üblen Vorfall”. Spahn sei jemand, der immer wieder das Gespräch mit Bürgern suche. Doch die ablehnende Haltung der Menschen in Bergisch-Gladbach habe klar gemacht, dass die Menschen dort nur die “brachiale Form des Protests wollen, der nirgendwo hinführt.”

Bepöbelt und bespuckt: Spahn bricht Dialogversuch mit Corona-Skeptikern ab

11.41 Uhr: Nun spricht auch Steve Alter, Sprecher des Innenministeriums: Bisher sei es den Rechtsextremen nicht gelungen, die Demonstrationen vollends für sich zu kapern, so Alter.

11.39 Uhr: Es gebe verschiedene Punkte, an denen man in eine “respektvolle Auseinandersetzung” einsteigen könne, so Seibert. Am Wochenende habe man auch viele Menschen gesehen, die an einer solchen Auseinandersetzung kein Interesse habe.

11.36 Uhr: “Wenn eine Demonstration unter bestimmten Auflagen genehmigt wird, dann hat man sich an diese Auflagen zu halten”, betont Seibert. Die Demonstranten müssten sich auch klar machen, mit wem man dort marschiere. 

11.35 Uhr: Die große Mehrheit der Deutschen befürworte die Corona-Maßnahmen, betont Seibert. Auch deshalb sei Deutschland bisher vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen.

Bundesregierung spricht nach Demo in Berlin

11.33 Uhr: Nun gibt auch die Bundesregierung ein Statement zu den Demonstrationen vom Wochenende in Berlin. Im Namen der Bundesregierung und auch der Bundeskanzlerin dankt Regierungssprecher Seibert den drei Polizisten, die den Reichstag “verteidigt haben” – aber auch den restlichen Polizisten, die am Wochenende im Einsatz gewesen sein. Den verletzten Beamten wünscht er eine rasche Genesung.

Nach Demo in Berlin: Geisel will Maskenpflicht auf “größeren Veranstaltungen”

09.28 Uhr: Geisel betont: “Die Verbote, die die Versammlungsbehörde ausgesprochen hat, waren gerechtfertigt. Die Ereignisse des Wochenende haben das bestätigt.” Man müsse aber akzeptieren, dass “die Gerichte das anders bewertet haben”, so der Innensenator.

09.26 Uhr: “Klar ist: Nichts ist so gut, dass es nicht besser sein kann”, sagt Geisel. Das Konzept für solche Veranstaltungen solle überprüft werden.

09.24 Uhr: Zur Zeit gibt Berlins Innensenator Andreas Geisel ein Statement zur Lage vom Wochenende. Als erste Konsequenz will der SPD-Mann dem Senat morgen vorschlagen, eine generelle Maskenpflicht auf “größeren Veranstaltungen” einzuführen.

3 Polizisten gegen 400 Demonstranten, aber Reichstag laut Senator „nicht ungeschützt“

08.28 Uhr: Bei den Krawallen vor dem Berliner Reichstag am Wochenende war das Gebäude aus Sicht von Innensenator Andreas Geisel (SPD) trotz kurzzeitig wenigen Polizisten vor Ort nicht ungeschützt. “Das war ein Moment von ein, zwei Minuten und das ist auszuwerten”, sagte er am Montag im RBB-Inforadio. “Aber es war nicht so, dass der Deutsche Bundestag nicht geschützt gewesen sei.” Aufgrund von weiteren Ausschreitungen nahe der russischen Botschaft unweit des Parlaments hätten Einsatzkräfte dort aushelfen müssen.

Bis zu 400 Demonstranten gegen die Corona-Politik hatten am Samstagabend Absperrgitter am Reichstagsgebäude in Berlin überwunden. Sie stürmten danach die Treppe hoch, wobei schwarz-weiß-rote Reichsflaggen – die auch von Reichsbürgern und Rechtsextremen verwendet werden – aber auch andere Fahnen zu sehen waren. Anfangs stellten sich nur drei Polizisten der grölenden Menge entgegen, wie aus Videoaufnahmen hervorgeht. Nach einer Weile kam Verstärkung, die Polizei drängte die Menschen auch mit Hilfe von Pfefferspray zurück.

“Das sind beschämende Bilder, gar keine Frage”, sagte Geisel. “Das darf nicht wieder passieren.” Der Innensenator kündigte an, am Montag eine Einsatzhundertschaft der Polizei zu besuchen, um sich bei den Beamten für ihren Einsatz zu bedanken. “Was die Berliner Polizei am Wochenende leisten musste und geleistet hat, bleibt toll.”

Lage nach Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen entspannt

Montag, 31. August, 7.48 Uhr: Nach den Demonstrationen gegen die Corona-Politik am Wochenende hat sich die Lage in Berlin in der Nacht zum Montag entspannt. Laut einem Polizeisprecher gab es in der Nacht keinerlei Vorkommnisse. Die Polizei hatte am Sonntagabend den Einsatz offiziell beendet. Am Wochenende hatten nach Schätzungen der Polizei knapp 40 000 Menschen aus ganz Deutschland weitgehend friedlich auf der Straße des 17. Juni gegen die Corona-Politik demonstriert.

Insgesamt waren laut Polizei noch deutlich mehr Demonstranten bei weiteren Veranstaltungen in der Innenstadt unterwegs. Am Rande kam es zu Stein- und Flaschenwürfen von sogenannten Reichsbürgern und Rechtsextremisten auf Polizisten. Bei den Demonstrationen wurden laut Polizei am Samstag 33 Polizisten verletzt. 316 Menschen wurden festgenommen. Insgesamt waren den Angaben zufolge 3000 Polizisten eingesetzt. Am Rande der Veranstaltungen überwanden 300 bis 400 Regierungskritiker, “Reichsbürger” und Rechtsextremisten Absperrungen vor dem Sitz des Bundestags und besetzten zeitweise die Freitreppe vor dem Gebäude.

Gegner der Corona-Maßnahmen scheiterten am späten Sonntagabend mit dem Versuch, beim Bundesverfassungsgericht ein Protestcamp auf der Straße des 17. Juni durchzusetzen.

Corona-Demo am Brandenburger Tor beendet

19.12 Uhr: Die Kundgebung der Querdenker am Brandenburger Tor ist beendet. Das berichtet der “Tagesspiegel”. Die Veranstalter entfernen zurzeit sämtliche Aufbauten. Zuletzt sei alles friedlich verlaufen, teilte ein Polizeisprecher der Zeitung mit.

Innenminister Herrmann teilt mit: Behörden prüfen private Auftritte von bayerischen Polizisten bei Corona-Demo in Berlin

19.04 Uhr: Bayerns Behörden prüfen die Auftritte von drei bayerischen Polizisten bei der Demonstration gegen die Corona-Auflagen am Samstag in Berlin. Wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Sonntag mitteilte, handelte es sich hierbei um private Auftritte, die von den Polizeipräsidien dienstaufsichtlich sehr genau geprüft würden. Im Internet machten am Wochenende Fotos die Runde, die drei Polizisten als Redner bei der Großdemonstration zeigen sollen und die der freie Journalist Robert Andreasch nach Sichtung von Videomaterial verbreitet hatte. Die SPD im bayerischen Landtag forderte am Sonntag eine umfassende Aufklärung.

“Polizisten außer Dienst und auch noch im Ruhestand unterliegen der Treuepflicht und müssen bei politischer Betätigung die notwendige Mäßigung und Zurückhaltung zeigen”, sagte Herrmann. Insbesondere wenn es sich um Reichsbürgerideologie handele oder wenn der Betreffende im extremistischen Milieu anzusiedeln sei, “werden wir alle Hebel für harte Sanktionen in Bewegung setzen”. Hier habe die Meinungsfreiheit von Polizisten – auch im Ruhestand – klare Grenzen. “Für so etwas fehlt mir jegliches Verständnis.”

Polizeibilanz: 300 bis 400 Menschen besetzten am Samstag Treppe des Reichstagsgebäudes

18.37 Uhr: Am Vordringen von Demonstranten auf die Treppe des Reichstagsgebäudes am Samstag in Berlin waren nach Polizeiangaben etwa 300 bis 400 Menschen beteiligt. Das teilte die Polizei am Sonntagabend in einer Bilanz mit. Kurz nach 19.00 Uhr seien viele Demonstranten vom Brandenburger Tor zu der Wiese vor dem Parlament gezogen. Um das zu unterbinden seien Polizisten auf der südlichen Seite des Reichstags an der Ecke Scheidemannstraße und Simsonweg zusammengezogen worden. “Diese Phase nutzte eine größere Personengruppe von etwa 300 bis 400 Personen, überwand aufgestellte Absperrgitter und gelangte so auf die Außentreppe des Reichstages.”

Weitere Polizisten hätten schnell reagiert. “Ein Eindringen in den Reichstag war den Personen daher nicht möglich.” Die Menge sei von der Treppe zurückgedrängt worden. Dabei seien auch Polizisten angegriffen worden.

Große Versammlung am Brandenburger Tor

16.55 Uhr: Nach der Demonstration und der Kundgebung am Samstag von mehreren Zehntausend Menschen gegen die Corona-Politik haben sich auch am Sonntag zahlreiche Gegner der Maßnahmen in Berlin versammelt. Am Brandenburger Tor war eine Kundgebung angemeldet mit etwa 2500 Menschen, wie ein Polizeisprecher sagte. Zunächst sprach er von mehreren Hundert Menschen dort. Zuvor löste die Polizei eine Ansammlung mit rund 2000 Menschen an der Siegessäule auf. Die Menschen strömten dann weiter Richtung Brandenburger Tor, wie der Polizeisprecher sagte.

Auf mehreren Twitter-Videos ist zu sehen, wie die Demonstranten von der Siegessäule zum Brandenburger Tor abwandern. Vor dem Brandenburger Tor ist eine Bühne aufgebaut, auf der eine Kundgebung stattfindet.

SPD-Gesundheitsexperte warnt vor mehr Infektionen wegen Corona-Demo

16.22 Uhr: Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fürchtet nach der Demonstration in Berlin steigende Infektionszahlen in ganz Deutschland. “Es war die erste große Demonstration ohne Masken und Abstand während der zweiten Welle der Pandemie, in der die Infektionszahlen wieder steigen. Es besteht die Wahrscheinlichkeit, dass Infizierte aus ganz Deutschland angereist sind und hier zu Superspreadern wurden”, sagte Lauterbach am Sonntag den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Das Risiko einer Ansteckung bestehe nicht nur bei der Demonstration selbst, fügte der SPD-Politiker hinzu. Bei An- und Abreise sei es noch viel größer. “Somit erwarte ich Auswirkungen auf die Infektionszahlen sowohl in Berlin als auch in Deutschland.”

Demonstranten flüchten nach Protest-Auflösung in den Tiergarten – chaotische Szenen

15.28 Uhr: Nachdem die Polizei eine Versammlung an der Siegessäule aufgelöst hat, sind dutzende Demonstranten in den Tiergarten geflüchtet. Ein Twitter-Video von “Tagesspiegel”-Reporter Julius Geiler zeigt, wie Polizeibeamte versuchen, die Demonstranten aufzuhalten – teilweise mit Erfolg. Es sind chaotische Szenen, die sich im Tiergarten abspielen. Wie der “Tagesspiegel” berichtet, sollen zuvor rund 1500 Menschen in Richtung der Nordischen Botschaften gelaufen sein, allerdings von der Polizei am Weiterlaufen gehindert worden sein.

Zuvor hatte die Polizei über Twitter mitgeteilt, dass ein Einsatz am Großen Stern an der Siegessäule laufe. “Dort hatte sich eine unerlaubte Ansammlung von Personen gebildet, die überwiegend weder Abstände einhalten noch Mund-Nasen-Schutz tragen.” Sie seien mehrfach dazu aufgefordert worden, den Bereich zu verlassen. Allerdings seien die Demonstranten der Aufforderung nicht nachgekommen. Die Polizei habe Platzverweise erteilt. Vereinzelt seien auch Personalien von Demonstranten festgestellt worden.

An der Siegessäule in Berlin: Weitere Querdenker-Demo am Sonntag soll aufgelöst werden

14.07 Uhr: Nachdem am Samstag rund 38.000 Menschen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung in Berlin protestiert haben und die beiden Hauptveranstaltungen vorzeitig aufgelöst werden mussten, weil die Demo-Vorschriften nicht eingehalten worden waren, kam es am Sonntag zu weiteren Protesten in der Hauptstadt. Allerdings soll diese Veranstaltung mit rund 2000 Teilnehmern offenbar ebenfalls am Sonntagmittag  von der Polizei aufgelöst werden.

„Aktuell sind unsere Kollegen am Großen Stern im Einsatz. Dort hat sich eine unerlaubte Ansammlung von Personen gebildet, die ganz überwiegend weder Abstände einhalten noch Mund-Nasen-Schutz tragen. Die Personen wurden mehrfach per Lautsprecher aufgefordert, den Bereich zu verlassen“, schreibt die Berliner Polizei auf Twitter. 

Nachdem einige diesen Aufforderungen nicht nachgekommen seien, habe die Polizei Platzverweise erteilt.

“Richtig wütend”: Kramp-Karrenbauer schimpft über Reichsflaggen vor Bundestag

13.43 Uhr: Mit Wut hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Bilder von aggressiven Demonstranten mit Reichsflaggen auf der Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin reagiert. “Ich muss sagen, ich bin richtig wütend über das und über die Bilder die man dort gesehen hat. Dass am Deutschen Bundestag die Reichsflagge wieder weht, das ist etwas, was nicht zu ertragen ist”, erklärte die CDU-Chefin in einem Statement, das die Partei am Sonntag verbreitete.

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte der dpa: “Die Szenen, die sich am Sonnabend auf den Treppen des Reichstagsgebäudes abgespielt haben, sind gleichermaßen beschämend und besorgniserregend. Da wurde eine Grenze überschritten. Die neue Eskalationsstufe zeigt uns, dass wir über den Schutz des Parlaments noch einmal nachdenken müssen.” Er dankte den Polizisten, “die sich dieser Grenzüberschreitung entschieden entgegengestellt haben”.

Querdenken-Initiator distanziert sich von Demonstranten am Reichstag

12.21 Uhr: Der Initiator der Demonstration und Kundgebung mit mehreren Zehntausend Menschen am Samstag in Berlin, Michael Ballweg, hat sich von den Demonstranten am Reichstag distanziert. Mehrere Menschen hatten am Samstagabend eine Absperrung am Reichstagsgebäude durchbrochen und waren auf die Reichstagstreppe gerannt.

Ballweg von der Initiative Querdenken sagte am Sonntag, er distanziere sich von denen, die am Reichstag demonstriert haben. “Die haben mit unserer Bewegung nichts zu tun.” Querdenken sei eine friedliche und demokratische Bewegung, Gewalt habe da keinen Platz.

Er verstehe nicht, warum der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) “nicht entsprechende Polizeikräfte aufwartet, um solchen Aktionen zu begegnen” – zumal diese vorher bekannt gewesen seien, meinte Ballweg. “Warum ist er nicht in der Lage, das Gebäude zu schützen?”

Politiker zeigten sich bestürzt über die Ereignisse am Berliner Reichstag während der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. “Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie. Das werden wir niemals hinnehmen”, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Sonntag.

Steinmeier verurteilt “Angriff auf das Herz unserer Demokratie”

Sonntag, 30. August, 10.40 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Sturm von Demonstranten auf das Reichstagsgebäude in Berlin am Samstagabend scharf verurteilt. “Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie. Das werden wir niemals hinnehmen”, erklärte Steinmeier am Sonntag.

“Unsere Demokratie lebt”, betonte Steinmeier. Wer sich über die Corona-Maßnahmen ärgere oder ihre Notwendigkeit anzweifele, könne das tun, auch öffentlich, auch in Demonstrationen. “Mein Verständnis endet da, wo Demonstranten sich vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen lassen.” Steinmeier dankte den Polizistinnen und Polizisten, “die in schwieriger Lage äußerst besonnen gehandelt haben”.

Politiker bestürzt über Ereignisse vor Berliner Reichstag

22.41 Uhr: Mehrere Politiker haben sich bestürzt über die Ereignisse vor dem Berliner Reichstag geäußert. Außenminister Heiko Maas (SPD) twitterte: “Alle haben Recht, über Umgang mit Corona zu streiten & natürlich für Ihre Meinung zu demonstrieren. Niemand sollte dafür Rechtsextremen hinterherlaufen, PolizistInnen gefährden & viele einem Infektionsrisiko aussetzen. Reichsflaggen vorm Parlament sind beschämend.”

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) schrieb: “Unser Grundgesetz garantiert Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht. Es ist die Antwort auf das Scheitern der Weimarer Republik und den Schrecken der NS-Zeit. Nazisymbole, Reichsbürger- & Kaiserreichflaggen haben vor dem Deutschen Bundestag rein gar nichts verloren.”

Demonstranten gegen die staatliche Corona-Politik hatten am Samstagabend eine Absperrung am Reichstagsgebäude in Berlin durchbrochen. Sie seien die Treppe hoch gestürmt, berichtete ein dpa-Reporter. Polizeibeamte drängten die Menschen zurück. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, es kam zu Rangeleien. Am Reichstagsgebäude hatte es zuvor eine Kundgebung gegeben. Bei Demonstranten waren auch die von Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen zu sehen.

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz erklärte: “Teilnehmer einer Demonstration zu der auch AfD und NPD mobilisierten, haben versucht den Reichstag zu stürmen. Reichskriegsflaggen bestimmen das Bild vor dem Gebäude. #Sommer2020 Es ist einfach nur ekelhaft und zum schämen.”

Weiter Informationen zur Corona-Demo in Berlin finden Sie auf der zweiten Seite.

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cba/til/ter/bhi/mit Agenturmaterial


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