BMI: Mitarbeiter kann man suspendieren – die unbequemen Fragen aber nicht

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Gastbeitrag von Gabor Steingart: BMI-Mitarbeiter kann man suspendieren, die unbequemen Fragen nicht

In einer Zeit, in der Gesundheit gegen Wirtschaft ausgespielt wird, strahlen selbst die obersten Vertreter Deutschlands eine würdevolle Verwirrtheit aus. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Mittwoch im Bundestag, sie sei keine “Zukunfts-Vorherseherin”. Doch selbst wenn die Regierungschefin im Dunkeln tappt: Ihr Politikertypus ist wie geschaffen für die Corona-Krise.

Wir erleben das Verschwinden der Harmlosigkeit. Es gibt keine unschuldigen Entscheidungen mehr. Der perfekte Wirtschaftspolitiker ist auf einmal für die Gesellschaft gefährlich, weil seine Kennziffern – Umsatz, Gewinn, Volksvermögen – und seine Sehnsüchte – weniger Steuern, schlanker Staat, Freiheit! – nicht so recht zum autoritären Imperativ der Virusbekämpfung passen wollen.

Zur Person

Gabor Steingart zählt zu den bekanntesten Journalisten des Landes. Er gibt den Newsletter „Steingarts Morning Briefing“ heraus. Der gleichnamige Podcast ist Deutschlands führender Daily Podcast für Politik und Wirtschaft. Im Frühjahr 2020 zieht Steingart mit seiner Redaktion auf das Redaktionsschiff „Pioneer One“. Vor der Gründung von Media Pioneer war Steingart unter anderem Vorsitzender der Geschäftsführung der Handelsblatt Media Group.

 Sein kostenloses Morning Briefing finden Sie hier: www.gaborsteingart.com

Der Pandemie-Bekämpfer in seiner Absolutheit wiederum stellt eine Gefahr für den Wohlstand dar und bedroht mit seinem vorsätzlichen Angriff auf die Bürgerrechte die Zivilisiertheit der Zivilisation. Der Mensch könnte am Ende gesund und nackt dastehen, so wie im anderen Fall vermögend und tot.

Mitarbeiter des BMI: Staatliche Beschränkungen senken Versorgungsniveau in Pflegeeinrichtungen

Ein Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums hat vor einigen Tagen ein 80-seitiges Papier zu den Folgen der Corona-Krise veröffentlicht. Stephan Kohn heißt der Mann, er bekleidete das Amt eines Oberregierungsrats, zuständig für “kritische Infrastrukturen”, also auch den medizinischen Komplex in Deutschland.

In seinem Papier heißt es: “Bei der Versorgung von (in DEU insgesamt 3,5 Mio. Menschen) sinkt aufgrund von staatlich verfügten Beschränkungen das Versorgungsniveau und die Versorgungsqualität (in Pflegeeinrichtungen, bei ambulanten Pflegediensten sowie bei privat / innerfamiliär durchgeführter Pflege). Da erwiesenermaßen das gute Pflegeniveau in DEU viele Menschen vor dem vorzeitigen Versterben bewahrt (das ist der Grund dafür, dass dafür so viel Geld aufgewendet wird), wird die im März und April 2020 erzwungene Niveauabsenkung vorzeitige Todesfälle ausgelöst haben.”

Autor des Papiers wurde unverzüglich vom Dienst suspendiert

Bei 3,5 Mio. Pflegebedürftigen würde eine zusätzliche Todesrate von einem zehntel Prozent zusätzliche 3.500 Tote ausmachen. Ob es mehr oder weniger seien, könne mangels genauerer Schätzungen nicht gesagt werden. Explizit wird vor den gesundheitlichen Kollateralschäden der Pandemie-Bekämpfung gewarnt. Dort heißt es, dass bis zu 125.000 Patienten aufgrund von verschobenen Operationen in diesem Jahr sterben könnten.

Die Intensivstationen und Operationssäle würden für den befürchteten Corona-Ansturm freigehalten, der bisher nicht erfolgte. Der Autor des Papiers wurde unverzüglich vom Dienst suspendiert. Als Kronzeugen benennt er den Pathologen Prof. Peter Schirmacher, Mitglied der Leopoldina-Akademie. Was also ist dran an diesen Zahlen und Zuständen, die der Beamte beschrieb oder auch nur vermutete?

Das wollte ich vom Präsidenten der Bundesärztekammer Dr. Klaus Reinhardt wissen. Seine Antwort: “Ich glaube, das kann zum jetzigen Zeitpunkt keiner ernsthaft beantworten. Aber diese Frage grundsätzlich zu stellen, halte ich für angemessen. Was wir tun im Rahmen der Maßnahmen, ist ja erheblich. Auch in Bezug auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung und der übrigen zahlreichen Erkrankungen, die auch einer Behandlung bedürfen.”

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Mann aus BMI kann man suspendieren, Fragezeichen nicht

Über die Situationen in den Kliniken und die Auslastung sagt er: “Wir haben deutliche Berichte dazu empfangen, dass es einen erheblichen Rückgang bei der Behandlung der übrigen Erkrankungen gibt und die Beobachtung, dass man zum Beispiel in den Notambulanzen der Berliner Kliniken deutlich weniger Schlaganfälle und Herzinfarkte gesehen hat in den letzten Wochen.”

Er regt eine wissenschaftlich fundierte Erhebung zu diesem Sachverhalt an: “Es gibt keine Erhebungen meines Wissens darüber. Die könnte man aber anstellen, wenn man zum Beispiel Abrechnungszahlen gegenüber den Krankenkassen sich anschaut, es wird ja diagnosebezogen abgerechnet. Insofern könnte man auf dieser Basis durchaus recherchieren, ob jetzt die tatsächliche Zahl der behandelten Infarkte oder Schlaganfälle zurückgegangen ist.”

Fazit: Der Mann aus dem Innenministerium hat ohne echte Belege Ängste verbreitet. Doch die Fragen, die er aufwirft, sind dennoch relevant. Den Mann kann man suspendieren, die Fragezeichen nicht.

Kein “Zukunfts-Vorherseher”: Merkel tappt im Dunkeln

Man dürfe nicht die Gesundheit gegen die Wirtschaft ausspielen, heißt es immer wieder. Doch die Wirklichkeit hält sich nicht an derartige Belehrungen. Sie zwingt genau zu dieser Ausspielung, die wir im politischen Alltag eine Interessenabwägung nennen. Der Gegenspieler wohnt diesmal nicht links und nicht rechts, sondern in uns selbst. Wir verfolgen zwei Ziele, die im Moment nicht auf einem Weg zu erreichen sind.

Überall Sackgassen, Schlaglöcher, Abbruchkanten. Auch die Kanzlerin tappt im Dunkeln: Sie sei kein “Zukunfts-Vorherseher”, sagte Merkel gestern im Bundestag. Die obersten Autoritäten des Staates strahlen in diesen Tagen ebenfalls eine würdevolle Verwirrtheit aus. Wer den Satz des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle aus der heutigen “Zeit” zweimal liest, der spürt, wie die Ambivalenz selbst diesen klugen Mann in Beugehaft genommen hat: „Der Höchstwert der Verfassung ist die Menschenwürde, die ist unantastbar, alle anderen Grundrechte sind einschränkbar, auch das Recht auf Leben.“

Wie bitte? Als gäbe es eine Menschenwürde ohne Menschenleben. Oder anders gesagt: Wer das Leben des Nächsten antastet, der berührt unweigerlich auch dessen Würde. Hier sind sich erkennbar zwei Gedanken in die Quere gekommen: Willkommen im Zeitalter der Überforderung. Wer den Auftritt der Bundeskanzlerin vor den Parlamentariern verfolgte, konnte das Wechselspiel von Macht und Ohnmacht beobachten. Sie würde gern schneller öffnen. Aber sie darf nicht. Sie würde gern konsequenter das Virus bekämpfen. Aber auch das ist ihr versagt.

Der Politikertypus Angela Merkel ist für diese Situation wie geschaffen

Die Reichweite ihrer Politik wird durch den Wirtschaftskollaps einerseits und das Infektionsgeschehen andererseits limitiert, auch wenn sie anfangs gehofft hatte, es wäre umgekehrt. “Was kann als Kompass dienen?”, fragte Hans Jonas in seinem “Prinzip Verantwortung” und gab uns folgende Antwort: “Die vorausgedachte Gefahr selbst! In ihrem Wetterleuchten aus der Zukunft werden die ethischen Pflichten entdeckbar, aus denen sich neue Macht herleiten lässt. Wir wissen erst, was auf dem Spiel steht, wenn wir wissen, dass es auf dem Spiel steht.”

Damit ist in unserem Fall beides gemeint. Es steht die Gesundheit der Gesellschaft auf dem Spiel sowie unser wirtschaftliches Wohlergehen. So gesehen ist der Politikertypus einer Angela Merkel, der nichts riskiert, also auch nicht unser Leben, der kein anderes Ideal verfolgt als das, dem Irrlicht auszuweichen, für diese historische Situation wie geschaffen. Ihre Verteidigung der Normalität gegen die Zumutung einer Zukunft, die plötzlich nach Krankenhaus und Krematorium riecht, erscheint im trüben Licht dieser Tage schon als kühne Vision.

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Weder Fackel noch Megafon: Das Instrument des Augenblicks ist die Waage

Der politische Populismus aber, dessen wichtigste Fingerfertigkeit in der Zuspitzung besteht, kann der Gesellschaft in dieser Situation keinen Dienst erweisen. Das Instrument des Augenblicks ist nicht die Fackel oder das Megafon, sondern die Waage. Merkel hält sie fest in der Hand.

Über den komplizierten Charakter dieser Abwägungsarbeit – hier die Gesundheit und dort das wirtschaftliche Wohlergehen – macht sie sich und uns keine Illusionen. “Wir haben die Chance, es gut zu bewältigen”, sagte Merkel gestern. “Aber”, fügte sie sogleich relativierend hinzu, “ich sage nicht, dass niemand etwas merken wird.” Nein, sie plane keine Steuererhöhung “zum jetzigen Zeitpunkt”. Aber für die Zukunft könne sie nichts ausschließen.

Man kann dieser Kanzlerin beim Austarieren regelrecht zuschauen. Ihre Corona-Politik ist tastend, und dadurch durchschaubar und lauter. Die Grabinschrift der österreichischen Schriftstellerin Ingeborg Bachmann charakterisiert auch die Spätphase dieser Kanzlerin: “Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar.”

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