Borrell warnt Hongkongs Behörden | Aktuell Asien | DW

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Die Verschiebung der Parlamentswahl mithilfe von Notstandsbefugnissen stelle die in Hongkongs Verfassung garantierten demokratischen Rechte und Freiheiten in Frage, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell (Artikelbild) im Namen der 27 Mitgliedstaaten. Der Ausschluss von Oppositionskandidaten, darunter auch einige amtierende Abgeordnete des sogenannten Legislativrats, schade zudem dem internationalen Ruf Hongkongs als “freie und offene Gesellschaft”.

Borrell riet den dortigen Behörden dringend dazu, ihre Entscheidungen zu “überdenken”. “Der Schutz der bürgerlichen und politischen Rechte in Hongkong ist ein wesentlicher Bestandteil des von der EU unterstützten Prinzips ‘Ein Land, zwei Systeme'”, heißt es in seiner Erklärung weiter.

Nur wegen Corona?

Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam hatte am Freitag entschieden, die Wahl wegen der Coronavirus-Pandemie auf das Jahr 2021 zu verschieben. Die Entscheidung habe “nichts mit Politik zu tun”, betonte Lam. Kurz zuvor waren der bekannte Demokratie-Aktivist Joshua Wong und etliche seiner Mitstreiter von der Wahl ausgeschlossen worden. Bürgerrechtler sehen die Verschiebung deshalb als Manöver, um einen Sieg der pro-demokratischen Opposition zu vereiteln.

Hongkong Protest für Unabhängigkeit von China (picture-alliance/AP Photo/V. Yu)

Demokratie-Aktivisten mit Protest-Bannern (Archiv)

China steht wegen seiner Hongkong-Politik seit Wochen schwer in der Kritik. Neuerdings richtet sich ein umstrittenes Sicherheitsgesetz gegen alle Aktivitäten, die die Volksrepublik als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Es soll auch ermöglichen, “heimliche Absprachen” mit Kräften im Ausland zu bestrafen.

Das Gesetz stellt den bisher schwersten Eingriff in den Autonomiestatus von Hongkong dar. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

wa/ack (afp, dpa)



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