Brasilien verschärft Abtreibungsrecht | Aktuell Amerika | DW

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Brasilien hat seine ohnehin schon strengen Abtreibungsgesetze weiter verschärft. Das Gesundheitsministerium erließ neue Vorschriften für Frauen, die nach einer Vergewaltigung abtreiben wollen. Die Ärzte müssen sie nun unter anderem dazu auffordern, sich den Embryo oder Fötus auf Ultraschallbildern anzusehen.

Die Vergewaltigung beweisen

In Brasilien sind Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich nur nach einer Vergewaltigung erlaubt, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist oder der Fötus eine schwere Fehlbildung hat.

Eduardo Pazuello (Getty Images/A. Anholete)

Gesundheitsminister Pazuello: Verpflichtung zur “ausführlichen Schilderung” einer Vergewaltigung

Der amtierende Gesundheitsminister Eduardo Pazuello, ein vom rechten Präsidenten Jair Bolsonaro eingesetzter Armeegeneral, hat das neue Regelwerk bekanntgegeben. Danach müssen Frauen die Vergewaltigung nun der Polizei melden und sind auch gegenüber den Ärzten zu einer “ausführlichen Schilderung” verpflichtet. Außerdem müssen sie darauf hingewiesen werden, dass sie mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen müssen, wenn sie die Vergewaltigung nicht beweisen können.

Gnadenlose Evangelikale

In Brasilien kämpfen die mächtigen evangelikalen Kirchen, die zu den wichtigsten Unterstützern Bolsonaros gehören, schon seit langem dafür, dass sie strengen Abtreibungsgesetze noch restriktiver gefasst werden. Die Stimmung im Land ist dementsprechend. Erst im August waren in der Stadt Recife im Nordosten Brasiliens Evangelikale und Rechtsextreme auf die Straße gegangen, um zu verhindern, dass ein zehnjähriges Mädchen, das nach einer Vergewaltigung schwanger geworden war, eine Abtreibung vornehmen ließ.

Das Mädchen aus dem südöstlichen Bundesstaat Espírito Santo soll von seinem Onkel vergewaltigt worden sein. Weil ihr in ihrem Heimatstaat eine Abtreibung verweigert worden war, reiste sie durch das ganze Land nach Recife, um den Schwangerschaftsabbruch dort vornehmen zu lassen. Vor dem Krankenhaus wurde sie jedoch von wütenden Demonstranten empfangen.

Sara Winter (Getty Images/A. Anholete)

Rechtspopulistin Winter: Ruf nach strengeren Abtreibungsregeln

Die rechtsgerichtete Aktivistin Sara Winter, eine prominente Unterstützerin von Bolsonaro und Vertraute der Frauenministerin und evangelikalen Pastorin Damares Alves, hatte zuvor in einem Online-Video den Namen des Mädchens und das Krankenhaus genannt. Die nun noch einmal verschärften Vorschriften, seit Freitag im brasilianischen Amtsblatt nachzulesen, sorgen für Protest. Die linke Parlamentsabgeordnete und Ärztin Jandira Feghali kündigte einen Gesetzentwurf an, um die Anordnung des Gesundheitsministeriums zu blockieren. Die Richtlinie verhindere legale Abtreibungen und führe zu “psychischer Gewalt” gegen Frauen, so Feghali. Gemeinsam mit 15 weiteren Abgeordneten schrieb sie zudem einen Brief an UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet.

ml/AR (afp, Lusa)



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