Brexit-Verhandlungen: In der EU keimt böser Verdacht um Boris Johnsons Strategie

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Für die Scheidungs-Verhandlungen mit den Angelsachsen sind im Europaparlament zwei Niedersachsen maßgeblich. Was sie bisher erlebt haben, gefällt ihnen ganz und gar nicht. Viereinhalb Monate seien nun seit dem Brexit vergangen, seit März sei „ohne nennenswerte Fortschritte“ um die künftigen Beziehungen gerungen worden, schimpft David McAllister, früherer CDU-Ministerpräsident von Niedersachsen und heutiger Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments. Sein niedersächsischer SPD-Kollege Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses des EU-Parlaments, beschwert sich darüber, „dass vernünftige Verhandlungen derzeit nicht möglich sind“.

Harter Brexit ohne jedes Nachfolgeabkommen

Die britische Haltung wird in Brüssel als unnachgiebig und ideologisch verbohrt erfahren. Und mittlerweile keimt ein böser Verdacht: Der britische Premier Boris Johnson könnte es darauf anlegen, einen harten Brexit ohne jedes Nachfolgeabkommen anzusteuern und die wirtschaftlichen Folgen dann der Corona-Krise in die Schuhe zu schieben. Anders kann sich Lange die derzeitige festgefahrene Verhandlungslage kaum erklären: „Es ist wirklich ökonomisch aberwitzig, was da passiert.“

Für den Sozialdemokraten ist die Krisensitzung zwischen Johnson, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dem Präsidenten des Europaparlaments, David Sassoli, und EU-Ratspräsident Charles Michel „die Stunde der Wahrheit“. Johnson müsse „die Karten auf den Tisch legen und aufhören, sich hinter Scheinverhandlungen zu verstecken“.

„So viel Fish and Chips können die gar nicht essen“

Langes CDU-Kollege McAllister, Europapolitiker mit britischen Wurzeln, drückt sich etwas zurückhaltender aus. Doch auch ihm ist die Verärgerung anzumerken, etwa über den Streitpunkt Fischereirechte. Bissig kommentiert er das Bemühen der Briten, ihre Nationalgewässer exklusiver zu nutzen: „So viel Fish and Chips können die Engländer, Waliser, Schotten und Nordiren gar nicht essen.“ Die Fischereifrage ist für ihn und Lange ein gutes Beispiel für die Hinhaltetaktik der Briten. Diese hätten ursprünglich beabsichtigt, die Fangrechte für über 100 Fischarten jeweils jährlich neu zu verhandeln.

Lübecker Marzipan aus Liverpool?

Weitere Knackpunkte der Gespräche sind unter anderem die EU-Standards für Staatshilfen, Arbeitnehmerrechte, Umweltfragen sowie die Kooperation von Polizei und Justiz. Außerdem will London sich nicht der Autorität des Europäischen Gerichtshofs unterwerfen. Für die Briten zählt vor allem eines: Souveränität. Schließlich sind sie nicht zum Spaß aus der EU ausgetreten.

Reichlich bizarr erscheint ein Streit über künftigen britischen Respekt vor geschützten europäischen Herkunftsbezeichnungen. Lübecker Marzipan und Nürnberger Rostbratwürstchen seien auf der Insel demnächst vielleicht nicht vor Nachahmungen geschützt, sorgt sich Handelsexperte Lange.

400 Unterhändler rühren im zähen Verhandlungsbrei

Der Unmut über London ist auch deshalb groß, weil die britische Regierung sich von der politischen Erklärung zurückzuziehen scheint, die Grundlage des im vergangenen Jahr erzielten Brexit-Deals war. Die EU hat darauf ihre Verhandlungsposition basiert und ganze Passagen der Erklärung nahezu wortgleich übernommen. Doch in den bisherigen Verhandlungsrunden, an denen insgesamt bis zu 400 Vertreter beider Seiten beteiligt sind, wollten britische Unterhändler die von ihrem Land unterzeichnete Erklärung als viel weniger verbindlich betrachten.

Der CSU-Finanzexperte im Europaparlament, Markus Ferber, urteilt deshalb: „Man bekommt langsam den Eindruck, dass die Briten auf ein Platzen der Verhandlungen hinarbeiten. Das kann sich das Vereinigte Königreich aber eigentlich nicht leisten.“

„Eingefleischte Sturheit“

Fast die Hälfte des britischen Exports geht in die EU, umgekehrt sind es aber weniger als zehn Prozent. Kommt es zu keiner Einigung über die Gestaltung der Handelsbeziehungen nach Ende der Brexit-Übergangsperiode am 31. Dezember dieses Jahres, würden die dann drohenden Zölle die britische Wirtschaft also unverhältnismäßig härter treffen als die resteuropäische.

Nicht nur in Brüssel wird die Geduld knapp. So wies die hessische Europaministerin Lucia Puttrich darauf hin, dass eine weiterhin ergebnislose Hängepartie dem Finanzplatz Frankfurt am Main „mehr schaden als nützen“ würde. Puttrich verlangt: „Wenn bis zum Sommer keine Ergebnisse erzielt werden, sollte die Europäische Union konsequent sein und die Verhandlungen abbrechen.“ Gegen „eingefleischte Sturheit“ könne man nicht mit Gesprächsangeboten angehen.

Letzter Anlauf auf höchster Ebene

Nun also der vielleicht letzte Anlauf auf höchster Ebene für ein Happy-End der unendlichen Brexit-Geschichte. EU-Chefunterhändler Michel Barnier ist bereit, auf die Tube zu drücken. Ein beschleunigter Zeitplan liegt bereit. Jedes Ergebnis der Video-Krisenrunde zwischen Johnson und den EU-Granden müsste bis zum Herbst im Detail in trockene Tücher gelegt sein. Denn es ist noch parlamentarische Zustimmung vonnöten, auch im Europaparlament.

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Dort lassen entscheidende Figuren wie Lange und McAllister die Muskeln spielen. Ihre Ausschüsse einigten sich auf einen gemeinsamen Entschließungsentwurf zum Brexit, den das EU-Parlament diese Woche verabschieden soll. Das Parlament werde jedes Handelsabkommen ablehnen, das keine verbindlichen Garantien für fairen Wettbewerb und fairen Handel enthalte, betont Lange. Und schickt die Botschaft über den Ärmelkanal: „Wer nicht mehr Mitglied der EU ist, kann auch nicht die gleichen Rechte haben. Die Zeit der Wunschkonzerte ist vorbei.“

 

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