Buchauszug von Jörg Kinzig: Der gefährliche Boom der Sicherungsverwahrung

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Buchauszug von Jörg Kinzig: „Wegschließen – und zwar für immer“? Der gefährliche Boom der Sicherungsverwahrung

Die „Sicherungsverwahrung“ ist eine deutsche Besonderheit: Strafgefangene können nach Verbüßen ihrer Haft weiter hinter Gittern gehalten werden, ohne erneuten Prozess, sofern sie als „gefährlich“ gelten. In seinem neuen Buch „Noch im Namen des Volkes?“ schreibt jetzt der renommierte Kriminologe Jörg Kinzig: Der Rechtsstaat zahlt einen hohen Preis für ein Mittel, das womöglich nicht mal wirkt. FOCUS Online veröffentlicht einen gekürzten Auszug aus dem Buch.

Die Schwierigkeiten bei der Sicherungsverwahrung beginnen bereits mit dem Namen: Während das Strafgesetzbuch eindeutig von der Sicherungsverwahrung spricht, machen die meisten Medien – bis hin zur Tagesschau – regelmäßig fälschlich eine Sicherheitsverwahrung daraus. Dahinter verbirgt sich wohl eine Freudsche Fehlleistung. Offensichtlich verspricht man sich durch dieses Rechtsinstitut die Herstellung einer gesamtgesellschaftlichen Sicherheit vor dem Verbrechen. (…)

Als ich meine Arbeit Anfang der 1990er Jahre begann, stand die Sicherungsverwahrung – das mag man heute kaum noch für möglich halten – kurz vor ihrer Abschaffung. Die Zahl der Sicherungsverwahrten in den deutschen Gefängnissen war auf unter 200 gesunken, die jährlichen Anordnungen waren unter 30 gefallen. Im Bundestag lagen Anträge vor, mit denen die Entfernung dieser Maßregel aus dem Strafgesetzbuch gefordert wurde. In wissenschaftlichen Artikeln wurde gefragt, ob die Sicherungsverwahrung im Sterben liege.

Der Boom der Sicherungsverwahrung

Die kriminalpolitische Einschätzung der Leistungsfähigkeit dieses scharfen Schwerts des Strafrechts änderte sich dann in den Jahren 1996 und 1997 dramatisch. Nach zwei aufsehenerregenden Tötungsdelikten an Kindern durch vorbestrafte Sexualstraftäter wurde immer wieder die Frage gestellt, ob man diese Delikte nicht durch eine frühzeitige Inhaftierung der betreffenden Personen hätte verhindern können. Ab dieser Zeit boomte die Sicherungsverwahrung. (…)

Über den Autor

Jörg Kinzig (geb. 20. Dezember 1962 in Mannheim) ist ein deutscher Kriminologe und Strafrechtswissenschaftler. Seit 2011 ist er Direktor des Instituts für Kriminologie der Eberhard-Karls-Universität Tübingen.

Kinzig ist der Autor mehrerer Bücher. In seinem neuesten Buch „Noch im Namen des Volkes?“ analysiert er die aktuelle Kriminalitätsentwicklung und geht der oft vertretenen Meinung nach, Deutschland habe eine „Kuscheljustiz“. Kinzig ist verheiratet, Vater dreier Kinder und lebt in Tübingen.

Der Sicherungsverwahrte bleibt nach den Buchstaben des Gesetzes (§67d Abs. 2 S. 1 StGB) so lange im Gefängnis inhaftiert, bis „zu erwarten ist, daß der Untergebrachte außerhalb des Maßregelvollzugs keine erheblichen rechtswidrigen Taten mehr begehen wird.“ Für eine Entscheidung über eine Entlassung ist also ein Blick in die Zukunft in Form einer Kriminalprognose erforderlich. Kann man sagen, dass dieser Mensch keine schweren Straftaten mehr begehen wird? Und wenn eine solche Einschätzung überhaupt annähernd möglich ist: Wie sicher muss man sich für dieses Urteil sein? Oder sollte der Satz gelten, den der frühere sozialdemokratische Bundeskanzler Gerhard Schröder im Jahr 2001 publikumswirksam in der „Bild am Sonntag“ verkündet hatte: In derartigen Fällen dürfe es „nur eine Lösung geben: Wegschließen – und zwar für immer!“? (…)

Die Sicherungsverwahrung wies von Beginn an zwei Geburtsfehler auf. Obwohl kein originär faschistisches Gedankengut, wurde sie erst in nationalsozialistischer Zeit im Jahr 1934 durch das Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung in das Strafgesetzbuch eingefügt.

Dieser Makel ist auch ein Grund, warum nur wenige europäische Staaten eine Sicherungsverwahrung nach deutscher Machart kennen. Schwerer wog der zweite Geburtsfehler. Obwohl keine Strafe, sondern nur schuldunabhängige Maßregel, unterschied sich ihr Vollzug jahrzehntelang nicht von dem der Freiheitsstrafe. Noch bis in die 2010er Jahre hinein galt das (nicht ganz ernst gemeinte, aber im Wesentlichen zutreffende) Bonmot, der einzige praktische Unterschied zwischen Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung bestehe darin, dass vor Antritt der Maßregel das Schild über der Zellentür gewechselt werde: Statt zuvor „Freiheitsstrafe“ stehe nun „Sicherungsverwahrung“ darauf.

Lange Zeit konnte die Sicherungsverwahrung nur zusammen mit dem Urteil über die Straftat angeordnet werden. Anfang der 2000er Jahre verfielen Kriminalpolitiker fast aller Parteien dann auf folgende, auf den ersten Blick bestechende Idee: Wie wäre es, wenn man auch diejenigen Strafgefangenen – nachträglich – in Sicherungsverwahrung nehmen könnte, die kurz vor Ende ihrer Freiheitsstrafe – und damit vor ihrer Entlassung aus dem Strafvollzug – stünden, aber noch als gefährlich anzusehen seien? Damit war die nachträgliche Sicherungsverwahrung geboren, die im Jahr 2004 Einzug ins Strafgesetzbuch fand.

Das Straßburger Stoppsignal

Zahlreiche mahnende Worte von Strafrechtswissenschaftlern und Kriminologen, die mit diesem neuen Konzept verbundene rückwirkende Inhaftierung verstoße gegen Grund- und Menschenrechte, die auch jedem Sicherungsverwahrten zustehen, wurden in den Wind geschlagen. Schließlich war es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, der die Bundesrepublik an ihre Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention erinnern musste. Er entschied im Jahr 2009, nachträgliche Formen der Sicherungsverwahrung verstießen unter anderem gegen den Grundsatz, dass eine Strafe nicht rückwirkend angeordnet oder verlängert werden dürfe. (…)

Dieses Urteil wirkte wie ein Paukenschlag. Binnen weniger Monate mussten Dutzende vermeintlich hochgefährlicher, aber nunmehr zu Unrecht inhaftierter Straftäter aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden. Viele von ihnen wurden unter einem teilweise hysterischen medialen Begleitrauschen rund um die Uhr von Scharen von Polizeibeamten überwacht. Aus einer stationären wurde nicht selten eine Art mobiler Sicherungsverwahrung. Ich erinnere mich noch gut, wie zu dieser Zeit einer dieser entlassenen Ex-Verwahrten bei einem meiner Vorträge, umringt von Polizeibeamten, an der Universität Freiburg auftauchte und mich ansprach. Eine bizarre Situation!

Nach allem, was man weiß, wurden alle diese umfangreichen Überwachungsmaßnahmen mit der Zeit sukzessive beendet. Von den wegen des Straßburger Urteils sozusagen „Knall auf Fall“ entlassenen Sicherungsverwahrten wurde lediglich ein kleiner Teil rückfällig; nur sehr wenige darunter in einem schwereren Ausmaß.

Ganz allgemein geht man aufgrund verschiedener Untersuchungen davon aus, dass die Gefährlichkeit von Straftätern deutlich überschätzt wird. Auch wenn sich genaue Zahlen dazu nicht ermitteln lassen: Es ist plausibel zu vermuten, dass sich unter fünf Sicherungsverwahrten, die man für gefährlich hält, höchstens einer befindet, der, entließe man ihn aus der Unterbringung, tatsächlich schwer rückfällig würde. Das große Dilemma: Man weiß nicht, wer genau von den fünfen! (…)

Auf der Suche nach der Gefährlichkeit

(…) Schon allein der große mediale und öffentliche Druck im Fall eines etwaigen Rückfalls befördert, durchaus nachvollziehbar, ein intensiviertes Sicherheitsdenken aller Entscheidungsträger. Denn wird ein Antrag eines Sicherungsverwahrten auf Hafterleichterungen oder gar auf eine Entlassung abgelehnt, passiert im wahrsten Sinne des Wortes: nichts. Der Betreffende bleibt inhaftiert; Gerichte und die sie beratenden Sachverständigen sind auf der sicheren Seite. Erfolgt dagegen nach einer Entlassung ein schwerer Rückfall, bedeutet das den „worst case“: Für den Rückfalltäter, für das für die Entscheidung verantwortliche Gericht und die von ihm zugezogenen Sachverständigen und natürlich auch und in erster Linie für das konkrete Opfer.

Insgesamt ist die Sicherungsverwahrung ein schwieriger Balanceakt zwischen dem Recht der Gesellschaft, vor schweren Straftaten hinreichend geschützt zu werden, und dem Recht des (ehemaligen) Straftäters, nach Verbüßung seiner Schuld auch tatsächlich, wenn auch häufig unter strengen Auflagen, wieder in die Gesellschaft entlassen zu werden. Wer in diesem Spannungsfeld für das Prinzip „Im Zweifel für die Sicherheit“ eintritt, muss sich im Klaren darüber sein, dass den Preis für diese Strategie die tatsächlich Ungefährlichen zahlen, die – es sei an dieser Stelle noch einmal betont – schuldlos weiter inhaftiert bleiben. (…)

Ärgerlich und unehrlich ist es, wenn von der Politik und in der Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang der Eindruck erweckt wird, dass man bei straffällig gewordenen Personen genau bestimmen könne, ob und wenn ja wie schwer sie wieder rückfällig werden. Das ist trotz aller Fortschritte in der Prognoseforschung unverändert nicht der Fall. (…)

Dessen ungeachtet hat sich die Zahl der in Sicherungsverwahrung Einsitzenden seit Mitte der 1990er Jahre mehr als verdreifacht. Befanden sich 1995 nur 183 Personen in Sicherungsverwahrung, waren es zuletzt, am 31.03.2018, deren 566. Davon, dass „die Politik“ oder „die Justiz“ zu lax seien, kann also ausweislich dieser Zahlen keine Rede sein. Ob die Strategie der Ausweitung der Sicherungsverwahrung am Ende zu einem tatsächlichen oder wenigstens zu einem gefühlten Zugewinn an Sicherheit geführt hat, steht freilich auf einem ganz anderen Blatt.

Jörg Kinzig. Noch im Namen des Volkes? Über Verbrechen und Strafe. Orell Füssli Verlag, Zürich, ca. 112 Seiten, 10 Euro.

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