Bund-Länder-Treffen: Merkel-Runde will Einheit demonstrieren – und scheitert

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Von einer „einheitliche Strategie“ sprach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Runde mit der Kanzlerin vor der Presse. Eine „gemeinsamen Sichtweise“ und „sehr gute Ergebnisse“ sah Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bedankte sich bei allen, „die mitgewirkt haben“.

Aber verlief das Gespräch der Kanzlerin mit den Länderchefs wirklich so „gemeinsam“ und „einheitlich“, wie die Beteiligten es der Öffentlichkeit verkaufen wollten? Im Gegenteil. Der Versuch, sich auf ein abgestimmtes Vorgehen zu einigen, scheiterte kläglich.

Merkel scheitert mit mehreren Vorhaben

Allein die Länge des Treffens ist als Indiz dafür zu sehen, wie zäh die Verhandlungen gewesen sein dürften. Erst nach weit mehr als fünf Stunden präsentierten die Verantwortlichen ein Ergebnis, das sich bestenfalls als lückenhaft und eher als verwirrend bezeichnend lässt. Die Kanzlerin scheiterte gleich mit mehreren ihrer Vorhaben.

Söder, der im Verlauf der Krise immer wieder mit eigenen Corona-Regeln von sich reden machte, feiert nun die Untergrenze beim Bußgeld als Erfolg. Dabei gelang es in diesem Punkt gerade nicht, sich zu einigen; Sachsen-Anhalt scherte nämlich aus. „Es gibt keine Notwendigkeit, unser System zu verschärfen“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU), der nach dem Treffen mit Merkel auch noch vorpreschte. Denn er gab sein Statement ab, noch bevor sich die Kanzlerin überhaupt zu Wort gemeldet hatte. Ein Bruch mit der Etikette, der symbolhaft ist.

Dürftiges Ergebnis beim Thema Feiern

Sinnbildlich für den Corona-Frust steht auch das Thema private Feiern. Dem gelte es, „große Achtsamkeit“ zu geben, mahnte die Kanzlerin. Doch eine Regelung präsentierte sie nicht. Stattdessen blieb es bei müden Appellen an die Bürger, Vorsicht walten zu lassen. Es gelte „in jedem Einzelfall kritisch abzuwägen“, in welchem Umfang private Feierlichkeiten nötig seien. Für die Wintermonate müsse man an dem Thema „dranbleiben“. Ernsthaft? Merkel will an einem Thema „dranbleiben“, welches sie selbst als ein großes Problem identifiziert hat und bei dem jetzt klare Regeln nötig sind? Das ist dürftig.

Auch beim Thema Schulen war es Merkel, die zuvor auf eine einheitliche Regelung gedrängt hatte – und damit scheiterte. Das Ergebnis blieb dünn: Es solle möglichst Präsenzunterricht stattfinden – für den Fall, dass das nicht geht, soll es „verlässliche digitale Homeschooling-Angebote“ geben. Einheitliche Maßstäbe? Die sollen nun die Kultusminister vereinbaren.

Immerhin: Beim Thema Reisen konnte man sich auf eine fünftägige Zwangsquarantäne einigen – aber frühestens ab 1. Oktober. Und nur, wenn die Quarantäne auch wirklich durchgesetzt werden kann und Aussteigerkarten digital sind. Söder lobte hier zunächst stolz, dass man gemeinsame Regeln gefunden habe. Und machte wenig später aber klar: Bayern bleibt erstmal bei seiner Test-Strategie. Das erscheint widersinnig.

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Merkel und die Länderchefs verpassen eine Chance

Es bleiben ein dürftiges Ergebnis mit viel Wenn und Aber und die Sicherheit: Spätestens ab morgen machen die Länder doch wieder, was sie wollen. Noch im Vorfeld hatte man in Berliner Regierungskreisen etwa den im Frühsommer getroffenen Notfallmechanismus als „Erfolgsgeschichte“ gewertet. Der greift, wenn binnen sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner auftreten. Hier hätte man ein Element zur Hand gehabt, um etwa in punkto Feiern Einheitlichkeit zu signalisieren. Doch Merkel und die Länderchefs verpassten diese Chance.

Und so bleibt am Ende der düstere Ausblick von SPD-Mann Tschentscher, dass wohl „sehr schwierige Monate“ vor uns liegen.

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