Bund und Länder für Kontaktverbot gegen Coronakrise | Aktuell Deutschland | DW

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Zur Eindämmung der Corona-Krise sollen Ansammlungen von mehr als zwei Personen grundsätzlich in ganz Deutschland verboten werden. Darauf verständigten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder bei einer Telefonkonferenz in Berlin. Ausgenommen werden sollen Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen. Die Verordnung soll bis zum Ende der Osterferien gelten.

Eine Gruppe von zwölf Ländern hatte sich bereits vor der Schaltkonferenz im Grundsatz auf ein umfassendes Kontaktverbot verständigt. Dazu gehörten Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen. Demnach sollte es sich ausdrücklich nicht um eine Ausgangssperre, sondern um eine Art Kontaktverbot im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus handeln.

Restaurants und Gaststätten bleiben geschlossen

Neben dem Kontaktverbot sollen in den kommenden zwei Wochen auch alle Restaurants und Gaststätten unverzüglich geschlossen werden – wo dies noch nicht der Fall ist. Davon ausgenommen sei die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.

Auch Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege sollen schließen. Davon betroffen sind etwa Friseure, Kosmetikstudios, Tattoo-Studios und Massagesalons. Medizinisch notwendige Behandlungen sollen aber weiter möglich bleiben.

Junge Kosmetikerinnen und Frisöre verwandeln Seniorenheim in Beauty-Salon (DW/Victor Weitz)

Frisöre müssen ab Montag geschlossen bleiben

Neben Merkel hatten auch die für den Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus wichtigsten Minister an der Konferenz teilgenommen. Verschärfte Ausgangsbeschränkungen in den einzelnen Ländern wurden am Sonntag weitgehend eingehalten. Mehrere Länder – allen voran Bayern – hatten ihre Bestimmungen bereits verschärft. Die Polizei in Bayern verzeichnete nach eigenen Angaben nur vereinzelte Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen. 

In der Debatte um diese hatten sich in den vergangenen Tagen zahlreiche Politiker zu Wort gemeldet. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wollte in der Coronakrise auf Ausgangssperren verzichten, wie er der “Welt am Sonntag” sagte. “Stellen Sie sich einmal vor, dass Familien mit mehreren Kindern in engen Wohnungen ohne Balkon und Garten gar nicht mehr an die frische Luft gehen könnten. Das ist über einen längeren Zeitraum kaum vorstellbar.” Andere pochten auf einheitliche Regelungen inklusive Sanktionen. 

Dicke Luft zwischen Laschet und Söder

Bei den Beratungen gab es dem Vernehmen nach heftigen Streit zwischen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU). Laschet habe Söder demnach massiv attackiert, weil dieser bereits am Freitag “ohne Absprache” mit dem Bund und den anderen Ländern eigene Maßnahmen mit Ausgangsbeschränkungen für Bayern verordnet hatte. Söder habe daraufhin damit gedroht, die Schalte zu verlassen. 

Bayern sei über den Verlauf der Telefonkonferenz “irritiert” gewesen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus bayerischen Regierungskreisen. Laschet habe sich bisher in der Debatte immer sehr zurückgehalten und gezögert, auch als es jüngst um die Schließung von Schulen und Kindergärten gegangen sei. Man vermute daher ein anderes Motiv. Es gehe Laschet wohl mehr um seine persönlichen Ambitionen als um die Coronakrise, hieß es.

hf/as (dpa, rtr, afp)




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