Bundesregierung plant massive Hilfe für den Mittelstand | Aktuell Deutschland | DW

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Tag für Tag wird die Lage für zahlreiche Firmen in Deutschland bedrohlicher. Die Bundesregierung will deshalb ein riesiges Programm auf die Beine stellen, um im Mittelstand eine Pleitewelle zu verhindern. Im Gespräch ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur, Kredite für mittelständische Firmen für eine begrenzte Zeit mit einer 100-prozentigen Staatshaftung abzusichern. Die Höchstgrenze könnte bei 500.000 Euro pro Firma liegen. Der Staat könnte dafür Garantien in einem Gesamtvolumen von bis zu 300 Milliarden Euro übernehmen.

EU-Kommission akzeptiert 100-Prozent-Staatshaftung 

Die EU-Kommission hat den Weg hierfür bereits geebnet. Sie genehmigte am Freitag Programme, bei denen Mitgliedstaaten beispielsweise zinslose Kredite vergeben oder eine 100-prozentige Risikohaftung übernehmen können. Die Höchstgrenze pro Firma liegt bei 800.000 Euro. Die Regelung kann nach Angaben aus Brüssel mit anderen Beihilfen kombiniert werden. Sie gilt zunächst bis Ende Dezember 2020. Die Kommission will aber rechtzeitig prüfen, ob eine Verlängerung erforderlich ist.

Die zuständige Vizepräsidentin, Margrethe Vestager, erläuterte, die Kommission habe den vorübergehenden Rahmen erweitert, um den Mitgliedstaaten weitere Möglichkeiten zu bieten, die Liquiditätsengpässe für Unternehmen zu verringern und Jobs in Bereichen zu retten, die von dieser Krise besonders stark betroffen sind.

Etliche Firmen und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hatten geklagt, dass Banken wegen des Restrisikos von zehn Prozent Kredite für Unternehmen in Branchen nicht vergeben wollten, in denen der Umsatz wegen der Corona-Krise völlig zusammengebrochen ist.

Hilfen an diesem Wochenende in trockenen Tüchern? 

Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es, man arbeite mit Hochdruck an Verbesserungen bei den Kreditinstrumenten. Dem Vernehmen nach könnte das zusätzliche Programm vom Wirtschafts- und dem Finanzministerium bereits an diesem Wochenende festgezurrt werden.

NRW-Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart begrüßte die Pläne. Die 100-prozentige Haftungsfreistellung könne der Durchbruch sein, damit die Unternehmen finanzielle Engpässe überbrücken könnten.

Coronavirus - Menschenleere Innenstadt (picture-alliance/dpa/Revierfoto)

Die Fußgängerzone der Kölner Innenstadt – die meisten Geschäfte sind geschlossen

DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte: “Es ist jetzt allerhöchste Zeit, dass die Mittelstandslücke im Schutzschild-Paket geschlossen wird.” Laut einer DIHK-Blitzumfrage sieht sich fast jeder fünfte Betrieb bundesweit von der Pleite bedroht. “Darunter sind Zehntausende bislang kerngesunde mittelständische Unternehmen, die eigentlich nichts so schnell umwirft”, machte er deutlich.

Die Politik hat bereits verschiedene Hilfsprogramme beschlossen: Neben dem Kreditsonderprogramm der staatlichen Förderbank KfW geht es um Steuerstundungen, ein erweitertes Kurzarbeitergeld sowie ein milliardenschweres Paket mit direkten Zuschüssen für kleine Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten, die häufig keine Kredite bekommen oder über keine Sicherheiten verfügen.

se/mak (dpa, rtr)



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