Bundestag: Erstmals Debatte über neues Konjunkturpaket und Nachtragshaushalt

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Der Bundestag berät ab 9 Uhr erstmals über das Konjunkturpaket zur Ankurbelung der Wirtschaft in der Corona-Krise und über den dafür notwendigen Nachtragshaushalt. Verfolgen Sie die Debatte im Live-Ticker von FOCUS Online.

  • Bundestag berät erstmals über das Corona-Konjunkturpaket
  • auch über den dafür notwendigen Nachtragshaushalt soll entschieden werden

Bundestag berät über Corona-Konjunkturpaket und Nachtragshaushalt

Freitag, 19. Juni, 08.02 Uhr: Der Bundestag berät ab 9 Uhr erstmals über das Konjunkturpaket zur Ankurbelung der Wirtschaft in der Corona-Krise und über den dafür notwendigen Nachtragshaushalt. Geplant ist unter anderem, die Mehrwertsteuer vom 1. Juli an befristet für ein halbes Jahr von 19 auf 16 Prozent zu senken. Der ermäßigte Satz wird für sechs Monate von 7 auf 5 Prozent reduziert. Familien sollen mit dem Kindergeld einen Zusatzbonus von 300 Euro pro Kind ausgezahlt bekommen. Verfolgen Sie die Debatte der Abgeordneten hier, im Live-Ticker von FOCUS Online.

In einer Aktuellen Stunde geht es vor dem Hintergrund der Vorwürfe gegen den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor um Lobbyismus und Transparenz bei möglicher Einflussnahme. Zudem befasst sich der Bundestag mit dem Jahresbericht des Wehrbeauftragten, der Unterstützung von Entwicklungsländern in der Corona-Pandemie und mit Maßnahmen zur Unterstützung der Schiffsbauindustrie.

Dobrindt kritisiert SPD-Mann Schulz: Die Sparsamen Vier zu “diffamieren”, sei nicht der richtige Weg

10.24 Uhr: Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe, ist der nächste Redner. “Es macht einen entscheidenden Unterschied, ob der Nachbar in Schwierigkeiten gekommen ist, weil er seine Lohntüte verzockt hat, oder ob er in eine Krise geraten ist, die er nicht selbst verschuldet hat”, sagt Dobrindt. “Wir stehen auf der Seite der Solidarität. Wer in dieser Phase Europas davon spricht, dass Deutschland die Melkkuh ist, der muss aufpassen, dass er nicht zum Rindvieh in diesem Parlament wird”, kritisiert Dobrindt seinen Vorredner aus der AfD-Fraktion scharf.

“Wir müssen den Willen haben, nicht der Spielball zwischen Machtzentren zu sein. Es gehören Wettbewerb und Partnerschaft gleichermaßen dazu”, erklärt Dobrindt weiter. “Das Geld, um das es nun geht, muss in die Modernisierung der europäischen Staaten gehen.”

Dann richtet sich Dobrindt an Martin Schulz: Der SPD-Mann habe sich “despektierlich über die sogenannten Sparsamen Vier” geäußert. “Ich habe keinen Zweifel an Ihrer europäischen Kompetenz. Nicht alles, was da vorgeschlagen werde, hat unsere Zustimmung. Aber dass man diejenigen, die sich für solide Finanzen in Europa einzusetzen versuchen, diffamiert, das ist der falsche Weg. Es spielt denjenigen in die Hände, die raus aus Europa wollen. Das ist nicht unser Ziel”, kritisiert Dobrindt den CSU-Mann.

10.16 Uhr: Nezahat Baradari spricht nun für die SPD-Fraktion. “Wir wollen einen Impfstoff für die ganze Welt. Für uns gilt nicht Europa first, sondern humanity first”, geht sie auf eine der bevorstehenden Herausforderungen in der Coronakrise sein. Sie lobt die Corona-Warn-App. “In einem nächsten Schritt brauchen wir eine gesamteuropäische Anwendung”, sagt sie weiter.

10.08 Uhr: Europa befinde sich in einer doppelte Krise, sagt nun Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Sie geht auf die Coronakrise und die Klimakrise ein. “Es braucht jetzt wirklich Taten.” “Machen Sie diese Ratspräsidentschaft zur Klimapräsidentschaft”, appelliert die Grünen-Politikerin.

Auch Göring-Eckardt kritisiert die Bedingungen in der Fleischindustrie. “Das ist die Art und Weise wie wir hier billiges Fleisch produzieren”, sagt die Grünen-Politikerin mit Blick auf die Corona-Infektionen bei Tönnies.

“Was wird das für ein Europa sein am Ende der Ratspräsidentschaft”, fragt Göring-Eckardt. Sie geht nun auch auf die Bedingungen in den Flüchtlingslagern in Griechenland ein. “Wird es ein Europa der Solidarität sein?” Weiter sagt sie: “Wir brauchen mit der Ratspräsidentschaft einen neuen europäischen Aufbruch.”

10.03 Uhr: Für die Linke spricht nun Fraktionschefin Amira Mohamed Ali. “Wir müssen alle Aufstehen gegen Rassismus und Diskriminierung in Europa”, beginnt sie. “Statt ein Europa des Friedens zu schaffen, werden Milliarden für Rüstung ausgegeben”, kritisiert die Linken-Politikerin. “Das ist unverantwortlich.” Auch das nationales Konjunkturprogramm habe eine gewaltige Schieflage. “Es ist absehbar, dass die Gesundheitssysteme weiter kaputtgespart werden.”

Dann geht sie auf die Infizierten in dem Schlachthof in Rheda-Wiedenbrück ein. Die Corona-Pandemie bringe hier Missstände ans Tageslicht. “Wir brauchen hier europaweite verbindliche Standards”, sagt sie mit Blick auf die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie.

Brinkhaus im Bundestag: Europa ist mehr als ein gemeinsamer Binnenmarkt

9.56 Uhr: “Ein Europa der neuen Generation muss auch ein Europa der Generationengerechtigkeit sein”, mahnt nun Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus an. Europa sei zudem mehr als ein Binnenmarkt. “Wir müssen auch darüber reden, dass Europa das erfolgreichste Friedensprojekt dieser Welt ist. Alle diese Kosten, die wir für dieses Europa haben, ist billiger als eine Sekunde Auseinandersetzung oder Krieg”, mahnt Brinkhaus. Künftig gelte es, den Fokus noch stärker auf eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu legen. “Wenn wir als Land national souverän sein wollen, können wir das nur erhalten, wenn wir gemeinsam europäisch handeln.” Es gelte, die Ratspräsidentschaft dafür zu nutzen, das europäische Projekt voranzutreiben. Er schließt: “Es ist eine Überlebensfrage.”

FDP-Chef Lindner: “Sonst wird aus einer Bazooka mit Wumms nur eine Gießkanne”

9.46 Uhr: Nächste Redner ist FDP-Chef Christian Lindner. Er beginnt mit einem Angriff an die Adresse der AfD-Fraktionschefin Alice Weidel: “Welche Anstrengungen übernehmen Sie eigentlich, um Ihren eigenen politischen Horizont zu erweitern?”, fragt Lindner. Der Blick in die Vereinigten Staaten und nach China zeige doch, dass Europa zu schützen sei.

“Mich wundert, dass über 500 Milliarden gesprochen wird, ohne zu wissen, wofür es eingesetzt wird”, kritisiert Lindner die geplante Verteilung der EU-Hilfsmittel. Der FDP-Chef warnt: “Sonst wird aus einer Bazooka mit Wumms nur eine Gießkanne.” Aus den Mitgliedsstaaten muss das an Schulden getilgt werden, was jetzt aufgenommen werde – nicht mit neuen Steuern, findet Lindner.

Schulz mit eindringlichem Europa-Appell – und scharfem Angriff gegen Gauland

9.44 Uhr: Es gelte, in der Weltgemeinschaft zu bestehen und einen positiven Einfluss auf die Entwicklung in der Welt zu haben. “Toleranz und Vielfalt in der Welt als Gegenmodell zu den Staaten, die voller Verachtung gegen alle anderen das 21. Jahrhundert gestalten wollen”, so Schulz. “Das Beste, das Europa zu geben hat, ist Einigkeit, die stark macht”, sagt Schulz.

9.34 Uhr: Für die SPD-Fraktion spricht nun Martin Schulz. “Wir sind durch harte Wochen gegangen”, beginnt Schulz. Er geht auf die am stärksten getroffenen Länder der Pandemie in Spanien und Italien ein. “Selten haben die Menschen in Europa so sehr im gleichen Boot gesessen. Europa kämpft sich gemeinsam durch eine globale Pandemie.” Es habe auch Fehler gegeben. “Grenzen wurden geschlossen, als grenzüberschreitende Hilfe nötig gewesen werde”, sagt Schulz. Er betont, wie wichtig ein “Europa der Solidarität” sei.

Es gibt zwischenzeitlich laute Zwischenrufe aus der AfD-Fraktion. Schulz sagt: “Wissen Sie, Herr Gauland, wer sich schämen sollte? Der Vorsitzende einer Partei, der sich nicht entschieden hat, wer sie führt – Demokraten oder Neonazis. Der sollte sich schämen.”

Weidel: “Wer soll das noch bezahlen?”

9.30 Uhr: “Schade Frau Merkel. Wieder eine Gelegenheit verpasst, den deutschen Bürgern reinen Wein einzuschenken”, beginnt nun AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Merkel kann sich ein Grinsen nicht verkneifen. Weidel geht unter anderem auf den Green Deal ein. “Wer soll das eigentlich noch bezahlen?”, fragt Weidel. Auch am Wiederaufbaufonds stört sich Weidel. Hinzu komme der volkswirtschaftliche Schaden durch die Coronakrise, der täglich größer werde. “Der Mittelstand verarmt”, sagt die AfD-Frau. “In dieser Situation haben wir keine Milliarden zu verschenken. Wir müssen uns selbst helfen”, findet Weidel. Steuern und Abgaben müssten dauerhaft und deutlich gesenkt werden.

Bundestag im Live-Ticker: Merkel skizziert Ziele der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

9.27 Uhr: “Wir leben in der Pandemie”, resümiert Merkel. Sie sei aber zuversichtlich, dass Europa auch diese Krise meistern könne. “Gemeinsam Europa wieder stark machen” – das ist das Motto der deutschen Ratspräsidentschaft. “Dafür werde ich mich mit aller Kraft einsetzen. Lassen Sie uns das gemeinsam zu tun. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung. Das Engagement für Europa wird sich lohnen”, schließt die Kanzlerin nun.

9.25 Uhr: Auf Afrika werde einen besonderer Fokus in der Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft liegen. Es gelte auch hier, gemeinsame Antworten auf die Krise zu finden, die Folgen der Pandemie abzuwenden. “Es wird auch darum geben, Afrika als Zukunftskontinent in den Blick zu nehmen.” Auch auf den Beziehungen zu China geht Merkel ein: “Ich bin für einen offenen Dialog.” Dabei gelte es auch die Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte sowie der Zukunft Hongkongs in den Blick zu nehmen.

“Scheint sich jemand angesprochen zu fühlen”: Für AfD-Seitenhieb erntet Merkel Applaus

9.21 Uhr: “Wir dürfen nicht zulassen, dass die Pandemie zu einem Auseinanderdriften der EU-Mitgliedsstaaten führt und den Binnenmarkt schwächt.” Es gelte zu verhindern, dass sich dauerhaft “ein tiefer Spalt durch Europa führt.” Die radikalen Kräfte würden darauf warten, dass sie soziale Ängste schüren können und Unsicherheiten verbreiten können. Es gibt Applaus, aber offenbar auch Reaktionen aus der AfD-Fraktion. Merkel sagt: “Es scheint sich jemand angesprochen zu führen.” Merkel erntet dafür Lacher und Applaus. Weiter betont sie noch einmal deutlich: Es gelte die vorhandenen Instrument gegen Radikale zu nutzen.

9.17 Uhr: Merkel kommt nun auf den 500-Milliarden-Plan zu sprechen. “Wir müssen entschlossen und rasch handeln”, drängt Merkel. Weiter blickt sie auf den Europäischen Rat am Freitag. “Entscheidungen werden aber erst bei einem physischen Zusammenkommen des Europäischen Rats getroffen werden können”, dämpft sie die Erwartungen.

9.14 Uhr: Nationales Handeln müsse durch europäisches Handeln flankiert werden, betont Merkel noch einmal “Die Pandemie ist die größte Herausforderung in der Geschichte Europas.” Die Krisenbewältigung werde über den Wohlstand der Bürger entscheiden – und über Europas Rolle in der Welt. “Die Antwort auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen darf keine Rückkehr zum herkömmlichen Arbeiten und Wirtschaften sein”, betont Merkel. Kreative und wettbewerbsfähige Unternehmen seien nun gefragt. “Wir wissen, dass andere sehr robust handeln”, betont Merkel mit Blick auf andere Länder.

“Das war unvernünftig”: Merkel blickt kritisch auf das EU-Krisenmanagement

9.11 Uhr: “Die Pandemie hat offengelegt, wie fragil dieses Europa ist”. Dass nationale Reflexe zunächst Vorrang gehabt hätten, sei “unvernünftig”gewesen. “Unser Europa ist verwundbar. Noch nie waren Zusammenhalt in Europa so wichtig wie heute”, sagt Merkel. “Kein Land kann diese Krise isoliert und allein bestehen.”

9.09 Uhr: “Europa wird nur wachsen, wenn wir unsere ganze Kraft darauf setzen, was aus Europa noch werden kann”, sagt Merkel. “Wir übernehmen diese Verantwortung in einer Zeit, in der Europa seiner größten Herausforderung in der Geschichte übernimmt.” Es gelte, die Folgen der Krise zu überwältigen, Europa aber auch widerstandsfähiger zu machen. “Die Coronavirus-Pandemie trifft uns alle – unverschuldet und unvorbereitet.” Sie spricht in Bezug auf die Einschränkungen der Freiheiten in den letzten Wochen von “einem sehr hohen Preis”. Es gebe Vorgaben, die sie dennoch weiter für “unverzichtbar” halte, sagt Merkel, und geht auf den Mindestabstand und die Maskenpflicht ein.

9.06 Uhr: Merkel geht auf Finanz- und Flüchtlingskrise ein. “Das war wahrlich nicht immer leicht. Es gab Missverständnisse. Aber das hat nie zum Bruch, zur Absage an Europa geführt. Daran ändert auch ein Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union nichts.” Dass Europa auch daraus noch stärker hervorgehe, sei eine “ungeheure Leistung”. Vielleicht leide Europa ein Stück weit daran, dass “wir es zu lange den Gegnern überlassen haben, über Europa zu sprechen”. Merkel weiter: “Europa erfüllt mich mit seinen demokratischen Versprechen unverändert mit großer Dankbarkeit”.

9.03 Uhr: Jetzt tritt die Kanzlerin ans Rednerpult. Merkel beginnt: Die EU-Ratspräsidentschaft sei eine Aufgabe, auf die sie sich sehr freue. “Europa braucht uns wie wir Europa brauchen”, sagt Merkel. “Europa ist etwas, das wir gestalten können und müssen. Es ist eine dynamische Ordnung des Friedens und der Freiheit.” Die Kanzlerin blickt zunächst in die Anfänge Europas. Die große Lehre aus der Zeit des Nationalsozialismus sei gewesen, dass in Europa nie wieder der rassistische Wahn Menschengruppen ausgrenzen dürfe.

9.00 Uhr: Es geht los im Bundestag. Zunächst finden einige Wahlen statt. Die Leitung der Sitzung hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.

8.15 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Donnerstag im Bundestag die Grundlinien und Ziele der deutschen EU-Ratspräsidentschaft skizzieren. In einer Regierungserklärung will sie außerdem den Blick auf den EU-Gipfel an diesem Freitag richten. Bei dem Treffen wird es um den EU-Haushalt und das Wiederaufbauprogramm gehen, das die europäische Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder stark machen soll.

Alle Informationen zur Coronakrise im News-Ticker von FOCUS Online.

Merkel hatte am Dienstag in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt, sie rechne an diesem Freitag noch nicht mit einer Einigung in den Verhandlungen über den EU-Haushalt und das Wiederaufbaupaket. Sie hoffe, dass es im Juli einen erheblichen Fortschritt geben werde. Es sei jedoch auch unklar, ob die Themen dann schon zu Ende verhandelt werden könnten.

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