Bußgelder: Formfehler bei neuen Regeln – eine Million falsche Bußgelder?

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Rehlinger sagte der “Bild am Sonntag“: „Nach dem Maut-Murks sorgt der Minister nun auch noch für bundesweite Straßenverkehrsunordnung.“ Die Länder würden ungeduldig auf eine Regelung warten. „Ich erwarte, dass Klarheit zu diesen Fragen im Laufe der Woche hergestellt wird. Wir können nicht Tausende Autofahrer im Unklaren lassen, weil das zuständige Bundesministerium die eigenen Gesetze nicht richtig liest.“

Formfehler machte neues Gesetz zunichte

Scheuer hatte die Bundesländer am 1. Juli aufgefordert, die neuen, seit dem 28. April 2020 geltenden Regelungen auszusetzen, weil ein Formfehler in der StVO-Novelle die Veränderungsverordnung nichtig macht. 14 von 16 Bundesländer sind notgedrungen zum alten Bußgeldkatalog zurückgekehrt.

Rehlinger forderte Scheuer auf, “den Bußgeldkatalog schnellstmöglich so zu verbessern, dass er rechtssicher ist”. Erst danach könne man in Ruhe über Änderungen im Bußgeldkatalog dis­kutieren. Scheuer hingegen drängt darauf, die Änderung des Formfehlers mit einer Abschwächung der Strafen für Tempoverstöße zu koppeln.

ADAC: Bis zu 100.000 Fahrverbote könnten rechtswidrig sein

Nach Schätzungen des ADAC können bis zu 100.000 nach dem neuen Bußgeldkatalog verhängten Fahrverbote rechtswidrig sein. Markus Schäpe, Leiter der juristischen Zentrale des ADAC, sagte der “Bild am Sonntag”: „Es ist davon auszugehen, dass seit Inkrafttreten der StVO-Änderungen etwa eine Million Verkehrsverstöße begangen wurden, wobei rund 100.000 mit einem Fahrverbot belegt sein dürften.“

Durch den Formfehler „könnte ein Großteil der verhängten Bußgeldbescheide und Fahrverbote juristisch anfechtbar beziehungsweise unwirksam sein“. Dies gelte es jetzt zu prüfen.

Lesen Sie auch: Höhere Bußgelder, schnellere Fahrverbote – Neue Bußgeldkatalog-Verordnung unwirksam – wie Sie sich gegen Strafen wehren

SPD-Sprecherin: Führerscheinentzug für Raser muss wieder auf die Agenda

Angesichts des umstrittenen neuen Bußgeldkatalogs fordert die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Kirsten Lühmann, den Führerscheinentzug für Raser wieder auf die Agenda zu setzen. “Man bringt die Autofahrer durch höhere Bußgelder nicht dazu, ihr Verhalten zu ändern”, sagte Lühmann der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post“. “Sie werden erst dann vorsichtiger, wenn ein Fahrverbot droht.”

Ebensowenig wie Bußgelder hielten Punkte beim Flensburger Kraftfahrtbundesamt Autofahrer von der Überschreitung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit ab, sagte die ausgebildete Polizistin Lühmann. “Deshalb müssen wir zur vorgeschlagenen Lösung zurückkehren: Lieber vier Wochen Führerscheinentzug als Warnschuss bei Tempoüberschreitungen”, forderte die SPD-Politikerin.

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