Bußgeldkatalog-Verordnung unwirksam – wie Sie sich gegen Strafen wehren

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Seit dem 28. April 2020 gilt ein verschärfter Bußgeldkatalog. Das Bundesverkehrsministerium könnte die neuen, schärferen Strafen zwar noch abmildern. Allerdings ist die Novelle der Straßenverkehrsordnung ohnehin unwirksam, denn bei der neuen Gesetzgebung wurde das sogenannte Zitiergebot des Grundgesetzes verletzt.

Mehrere Bundesländer haben bereits reagiert und die neuen Regeln außer Kraft gesetzt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) etwa teilte am Freitag mit:  “Wir werden ab sofort für laufende Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren die alte Rechtslage anwenden.” Damit befolgt der Freistaat eine Aufforderung des Bundes selbst, die neue Ordnung auszusetzen.

Daneben verkündeten auch die Bundesländer Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen am Freitag, wieder den alten Katalog zu verwenden. Andernorts, wie etwa in Nordrhein-Westfalen, war die Lage indes unklar. Wenn es dennoch zu einem Bescheid unter der neuen Verordnung kommt, sollten Anleger die folgenden Punkte beachten.

1. Was bedeuten die “handwerklichen Fehler des Bundesverkehrsministeriums” bei der Änderung der Bußgeldkatalogverordnung?

Die ganzen Neuerungen (und nicht nur die im Bereich der Fahrverbote) sind meines Erachtens unwirksam.

2. Ich habe eine Anhörung wegen einer Geschwindigkeitsübertretung erhalten – was ist zu tun?

Man sollte entweder selbst oder mit fachlicher Hilfe auf die Unwirksamkeit der aktuellen Verordnung hinweisen und die Einstellung des Verfahrens fordern.

3. Ich habe eine Bußgeldbescheid erhalten

Hier gilt: Sofort Einspruch einlegen (Frist: 2 Wochen ab Zustellung!), die Unwirksamkeit der Verordnung geltend machen und Einstellung des Verfahrens fordern.

4. Die Bußgeldbehörde hat nicht reagiert nicht und gibt das Verfahren über die Staatsanwaltschaft an das zuständige Amtsgericht abgegeben

Mit anwaltlicher Hilfe auf obige Umstände hinweisen – ergänzt um die Tatsache, dass beispielsweise das Saarland, Rheinland-Pfalz, Bayern und Niedersachsen die Neuregelungen bereits ausgesetzt haben.

5. Das Amtsgericht beraumt dennoch einen Verhandlungstermin an

Im Termin die obigen Umstände vortragen und protokollieren lassen.

6. Das Amtsgericht hat bereits ein Urteil anhand der Neuregelungen gefällt

In diesem Fall ist zwingend Rechtsmittel (Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde bzw. direkt Rechtsbeschwerde bei angeordnetem Fahrverbot) einzulegen und anhand der obigen Ausführungen zu begründen.

7. Ich habe eine Bußgeldbescheid ohne Fahrverbot akzeptiert oder gegen ein ergangenes Urteil kein Rechtsmittel eingelegt

Ich würde in diesem Fall daran denken, ein sog. Gnadengesuch zu stellen, um die Rechtsfolgen der “alten” Regelung zu erreichen.

8. Ich habe ein Fahrverbot nach der Neuregelung vor mir, aber 4 Monate Zeit, es anzutreten

Auch hier empfiehlt sich ein Gnadengesuch. Möglich wäre auch, an eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu denken.

Begründung: Als neue Tatsache stellt sich heraus, dass die angewendete Verordnung von Anfang an nichtig war.

9. Ich habe mein Fahrverbot bereits verbüßt

Ob und inwieweit die Regeln des Entschädigungsgesetzes für Strafmaßnahmen auf diesen Fall Anwendung findet, ist zumindest einer Prüfung wert.

Mehr zum Thema Finanzen:

Die Vorsitzende der Konferenz der Landesverkehrsminister, Anke Rehlinger (SPD), hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, das Chaos um die Straßenverkehrsordnung (StVO) binnen einer Woche zu regeln.

Die höhere Grundrente kommt für Rentnerinnen und Rentner mit niedrigen Bezügen wie geplant rechtzeitig zum neuen Jahr. Am Freitag hat auch der Bundesrat das Gesetzt verabschiedet. Die Auszahlung könnte sich aber deutlich verzögern. Mit der Grundrente will die SPD Ruheständler vor Altersarmut bewahren.

Die Hartz-IV-Sätze sollen zum 1. Januar 2021 steigen. Alleinstehende Erwachsene sollen künftig 439 Euro monatlich bekommen, also sieben Euro mehr als bisher. Besonders stark soll der Regelsatz für Kinder von 14 bis 17 Jahren steigen, nämlich um 39 auf dann 367 Euro.

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