Causa Kalbitz spitzt sich vor Urteil zu AfD-Rauswurf zu: Landgericht entscheidet

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In der AfD stehen die Zeichen auf Sturm. Im Mittelpunkt: die Causa Kalbitz, bei der es vordergründig um den Parteirauswurf des Politikers geht, den das Bundesamt für Verfassungsschutz als Rechtsextremisten einstuft. Doch für die AfD steht weit mehr auf dem Spiel. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass die Causa Kalbitz ein Jahr vor der Bundestagswahl die Spaltung der Partei vorantreibt, hat in den vergangenen Tagen an Fahrt gewonnen.

Zumindest in zivilrechtlicher Hinsicht könnte das Landgericht am Freitag einen ersten juristischen Strich unter die Causa Kalbitz ziehen. Die Richter müssen in einem Eilantrag des 47 Jahre alten Münchners darüber entscheiden, ob sein Parteirauswurf, den der Vorstand im Mai und Ende Juni auch das AfD-Schiedsgericht im beschlossen hatten, rechtens ist.

Der Rauswurf des einstigen brandenburgischen AfD-Chefs erfolgte allerdings nicht, weil die Mehrheit der AfD die Einschätzung teilt, dass Kalbitz ein Rechtsextremist ist. Vielmehr wurde der Rauswurf zumindest formell über Falschangaben von Kalbitz beim Parteieintritt begründet, nie Mitglied in rechtsextremen Vereinigungen gewesen zu sein. Es geht dabei um Mitgliedschaften der rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ). Es gibt Bildaufnahmen, die Kalbitz auf einem „HDJ“-Zeltlager zeigen. Kalbitz

Sieg gegen Parteirauswurf vor Zivilgericht denkbar

Kalbitz, der lange Zeit mit dem ebenfalls vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuften thüringischen Partei- und Fraktionschef Björn Höcke die Geschicke des „Flügels“ leitete, ist in der Partei stark umstritten. AfD-Co-Parteichef Jörg Meuthen hatte zwar den Antrag für den Rauswurf von Kalbitz gestellt. Doch Tino Chrupalla, der andere Vorsitzende, hatte im Vorstand dagegen gestimmt. Kalbitz genoss zudem bis zuletzt auch die Gunst des AfD-Ehrenvorsitzenden und Fraktionschefs im Bundestag, Alexander Gauland.

Kurioserweise ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Landgericht Berlin Kalbitz‘ Parteirauswurf kassiert, gar nicht so klein. Mehrere unabhängige Rechtsexperten schätzten in den vergangenen Wochen seine Chancen sogar als gut ein, dass das Gericht dem Parteiausschluss, an den hohe rechtliche Ansprüche gestellt werden, der Begründung des AfD-Vorstandes nicht folgt. Dann müsste die Partei einen Mann wieder aufnehmen, den viele in der AfD gar nicht mehr wollen.

Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt doppelt gegen Höcke-Freund

Ganz gleich, wie das Urteil ausfallen wird, das übergeordnete Gerichte möglicherweise noch eine Zeit lang beschäftigen wird: Die Luft für Kalbitz in der AfD wird immer dünner. Und das aus mehreren Gründen. Zum einen, weil ausgerechnet einen Tag vor der Entscheidung des Berliner Landgerichts die Staatsanwaltschaft gegen den Rechtsextremisten offiziell Ermittlungen wegen Meineids einleitete. Es besteht der Anfangsverdacht, dass Kalbitz vor dem Landgericht Berlin im Juni falsche eidesstattliche Versicherungen abgegeben habe – und zwar, was die Mitgliedschaft in der „HDJ“ betrifft.

Zum anderen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Kalbitz auch wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung. Hintergrund: Kalbitz soll den amtierenden brandenburgischen AfD-Chef Dennis Hohloch einen Boxschlag verpasst haben, der einen Milzriss verursachte.

Causa Kalbitz dürfte AfD noch länger in Schach halten

Auch wenn sich Kalbitz’ politische Karriere derzeit mit großen Schritten ins Aus bewegt: Diese Causa dürfte die Partei noch länger in Schach halten. Und zwar nicht zuletzt, weil rund ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl der Umgang mit rechtsextremen Strömungen und Mitgliedern wie Kalbitz und Höcke in der AfD nach wie vor nicht geklärt ist.

Wie schwierig sich ein Teil der Parteispitze damit tut, bewies einmal der Ehrenvorsitzende und Co-Chef der Bundestagsfraktion Alexander Gauland, der Kalbitz bis zuletzt unterstützt hatte. Nach einem Gespräch mit Hohloch sagte Gauland am Donnerstag, es sei „unverzeihlich“, was da geschehen sei. Mit seiner Unterstützung für den gestürzten Brandenburger AfD-Chef in der Kontroverse um die Mitgliedschaft habe dies jedoch nichts zu tun. Für ihn, Gauland, seien das „zwei völlig verschiedene Paar Schuhe“.

Hatte Gauland noch vor wenigen Wochen angedeutet, dass die Parteikarriere von Jörg Meuthen einen starken Knick bekommen könnte, wenn Kalbitz am Ende in der Partei bleiben würde, sieht es inzwischen eher so aus, als wenn die Luft für ihn selbst als Ehrenvorsitzender und Fraktionschef immer dünner wird.

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