China erlässt Sicherheitsgesetz für Hongkong | Aktuell Asien | DW

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China hat laut Medienberichten das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet. Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses habe die Vorlage einstimmig angenommen, heißt es.

Das Gesetz richtet sich vor allem gegen Aktivitäten, die die Führung in Peking als subversiv ansieht oder die auf eine Unabhängigkeit Hongkongs abzielen könnten. Auch soll es “heimliche Absprachen” mit Kräften im Ausland bestrafen. Einzelheiten sind noch nicht bekannt. Bisher wurde der Text streng geheim gehalten. 

Opposition im Visier

Hongkongs prodemokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz insbesondere auf sie abzielt. Der prominente Aktivist Joshua Wong erklärte aus diesem Grund seinen Rücktritt von der Spitze der Demokratiegruppe Demosisto. Das Gesetz markiere “das Ende von Hongkong, wie es die Welt bislang kannte”. Bei Twitter warf Wong der Führung in Peking vor, die Stadt in einen “geheimen Polizeistaat” verwandeln zu wollen. Die Demokratiebewegung Demosisto gab derweil auf Facebook ihre Auflösung bekannt. 

Die neue Regelung dürfte der bisher weitestgehende Eingriff Pekings in die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungsregion werden. Kritiker befürchten ein Ende des Grundsatzes “ein Land, zwei Systeme”, nach dem die ehemalige britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China weitgehend autonom regiert wird.

Hongkong Pro-Demokratie Demonstrationen (Reuters/T. Siu)

Anhänger der Opposition bei einer Demonstration in Hongkong (Archiv)

USA kippen Sonderregelung

Das Sicherheitsgesetz stößt auch international auf scharfe Kritik. Die US-Regierung stoppte bereits den Export amerikanischer Rüstungsgüter nach Hongkong. Man sehe sich angesichts des Vorgehens der Kommunistischen Partei Chinas gezwungen, die Politik gegenüber dem Territorium neu zu bewerten, sagte US-Außenminister Mike Pompeo.

“Wir können nicht länger eine Unterscheidung treffen zwischen dem Export kontrollierter Güter nach Hongkong oder nach Festland-China”, so Pompeo weiter. Die Vereinigten Staaten könnten nicht das “Risiko” eingehen, dass für Hongkong gedachte Lieferungen “in die Hände” der chinesischen Armee fielen, deren Hauptziel die Aufrechterhaltung der “Diktatur” der KP sei.

wa/bru (dpa, rtr, afp)



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