China muss Konsulat in den USA schließen | Aktuell Welt | DW

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China muss sein Konsulat im texanischen Houston schließen. Die US-Behörden hätten die chinesische Regierung am Dienstag entsprechend angewiesen, teilte das Außenministerium in Peking mit. Dessen Sprecher Wang Wenbin forderte Washington auf, die “falsche Entscheidung” umgehend rückgängig zu machen. Andernfalls werde China eine “angemessene und nötige” Antwort geben.

Es handele sich um eine einseitige “politische Provokation”, die gegen internationales Recht und das bilaterale Konsularabkommen zwischen China und den USA verstoße, fügte Wang hinzu. Zugleich warnte er vor einer weiteren Verschlechterung bei den Beziehungen beider Länder.

72 Stunden bis zum Abflug

Wie das US-Außenministerium bestätigte, muss der gesamte Betrieb des Konsulats in Houston eingestellt werden. Die Entscheidung sei getroffen worden, um das geistige Eigentum und vertrauliche Informationen von US-Amerikanern zu schützen, erklärte eine Sprecherin.

Laut chinesischen Medienberichten haben die Diplomaten 72 Stunden Zeit, um die Vereinigten Staaten zu verlassen. Nach der Verfügung sollen auf dem Gelände der chinesischen Vertretung Dokumente verbrannt worden sein. Zeugen sagten Journalisten, aus Mülltonnen seien Flammen und Rauch aufgestiegen. Polizei und Feuerwehr hätten das Grundstück nicht betreten dürfen.

Anhaltende Querelen

Pekings Außenamtssprecher Wang beklagte, die USA hätten im Oktober und im Juni bereits zweimal Beschränkungen gegen das eigene diplomatische Personal erlassen. China unterhält neben seiner Botschaft in Washington mehrere Generalkonsulate auf amerikanischem Boden. Sie haben ihren Sitz in New York, San Francisco, Los Angeles, Chicago und Houston.

Das Verhältnis zwischen den USA und China ist derzeit angespannt. Jüngster Anlass für Verstimmungen ist das sogenannte Sicherheitsgesetz für Hongkong, das vertraglich zugesicherte Bürgerrechte in der chinesischen Sonderverwaltungszone massiv beschneidet. Im Hintergrund stehen weitere Konflikte, etwa der Handelsstreit zwischen beiden Ländern und Gebietsansprüche Pekings im Südchinesischen Meer.

jj/se (dpa, afp, rtr)



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