China zettelt “Dritten Weltkrieg ohne Rauch” an – Europa schaut tatenlos zu

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Gastbeitrag von Gabor Steingart: China zettelt “Dritten Weltkrieg ohne Rauch” an – und Europa schaut tatenlos zu

In der Coronakrise baut China seine Macht zunehmend aus. Afrika wird durch Kohleprojekte abhängig gemacht, Zensur-Algorithmen sozialer Netzwerke werden verfeinert. Europa verliert durch sein naives Handeln gleich zwei Dinge – das Wohlwollen der Amerikaner und den Respekt der Chinesen.

Derweil die Aufmerksamkeitsreserven des Westens von der Pandemiebekämpfung absorbiert scheinen, betreibt die Volksrepublik China ihren weiteren Machtausbau: still, effizient und mit einer Extraportion Dreistigkeit.

Zur Person

Gabor Steingart zählt zu den bekanntesten Journalisten des Landes. Er gibt den Newsletter „Steingarts Morning Briefing“ heraus. Der gleichnamige Podcast ist Deutschlands führender Daily Podcast für Politik und Wirtschaft. Im Frühjahr 2020 zieht Steingart mit seiner Redaktion auf das Redaktionsschiff „Pioneer One“. Vor der Gründung von Media Pioneer war Steingart unter anderem Vorsitzender der Geschäftsführung der Handelsblatt Media Group.

 Sein kostenloses Morning Briefing finden Sie hier: www.gaborsteingart.com

Im Interesse der Völkerfreundschaft westliche Werte verraten

Fall 1: Das chinesische Außenministerium führte jenen Botschaftern der EU-Staaten den Stift, die für eine chinesische Tageszeitung einen Artikel verfasst hatten. Das Ministerium wollte nicht, dass die Herkunft des Coronavirus in dem Text erwähnt wird. Also wurde der entsprechende Halbsatz gestrichen. Die EU-Botschafter nickten geflissentlich. Im Interesse der Völkerfreundschaft wurden die westlichen Werte verraten: Die Meinungsfreiheit war verhandelbar.

Fall 2: Der Digitalkonzern Tencent aus Shenzhen ist weltweit an mehr als 700 Firmen beteiligt, in Europa beispielsweise am schwedischen Musikstreaming-Dienst Spotify. Vor allem aber betreibt es die Messenger-App WeChat, der von einer Milliarde Chinesen benutzt wird. Einer gestern veröffentlichten Studie  der Universität von Toronto zufolge, hat Tencent die von ausländischen Accounts veröffentlichten politischen Inhalte genutzt, um seine eigenen Zensur-Algorithmen für inländische Accounts zu verfeinern. Mindestens ein Mann wurde inhaftiert, weil er Staatspräsident Xi Jinping als „gedämpftes Brötchen“ bezeichnet hatte. Eine Protestnote des Kanzleramtes oder des Élysée Palastes ist nicht zu fürchten.

Afrika wird von China abhängig gemacht

Fall 3: Derweil Europa sich im Zuge der Klimapolitik aus der Kohle zurückzieht, steht China als Helfer bereit. Nach Greenpeace-Angaben sind chinesische Unternehmen und Banken an der Finanzierung von mindestens 13 Kohleprojekten auf dem afrikanischen Kontinent beteiligt , weitere neun befinden sich in Vorbereitung. So wird Afrika abhängig gemacht.

Fast scheint es, als wolle China das in wenigen Tagen erscheinende Buch der deutschen Verlagsanstalt „Die lautlose Eroberung: Wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet“ mit seinen Handlungen bewerben.

China übt diplomatischen Druck aus und manipuliert Medien

Der Australier Clive Hamilton und die deutsche China-Expertin Mareike Ohlberg vom German Marshall Fund beschreiben – gewissermaßen als Hintergrundmusik zu den laufenden Ereignissen – in bisher nicht gekannter Präzision die Ziele der Kommunistischen Partei: „Gestützt auf seine gewaltige wirtschaftliche Macht, übt China diplomatischen Druck aus, wendet Überredungskunst an, betreibt ,Freundschaftsarbeit‘ und manipuliert Medien, Denkfabriken und Universitäten, wobei diese Taktiken einander überschneiden und gegenseitig verstärken.“

 

„Das Ziel ist jene sino-zentrische Welt, von der die Falken träumen, die Xi in die Parteiführung geholt hat. Diese betrachten eine von China dominierte Weltordnung als einen essenziellen Bestandteil der ,großen Wiederauferstehung des chinesischen Volkes‘.“

Die Führung der Partei setze – anders als Trump – nicht auf öffentliche Angriffe, sondern auf lautlose Unterwanderung: „Einflussnahme soll durch ein subtiles und mehrgleisiges Programm der globalen Meinungssteuerung erreicht werden.“

Europa verliert Wohlwollen der Amerikaner und Respekt der Chinesen

Es ginge der KP, so zitieren die Autoren Sha Qiguang, einen Funktionär aus dem Büro für Auslandspropaganda, um einen „Dritten Weltkrieg ohne Rauch“.

Die Autoren erläutern auch, warum es der KP Chinas so leicht fällt, mit ihren Initiativen durchzudringen: „Unwissenheit ist eine Erklärung dafür, dass es den westlichen Gesellschaften schwerfällt, die Bedrohung durch die KP richtig einzuschätzen.“

Fazit: Die Eunuchenhaftigkeit der EU-Botschafter und die Leisetreterei der europäischen Politik sind die zwei Seiten der einen Medaille. Doch mit einer Strategie der vorsätzlichen Naivität verliert Europa am Ende beides – das Wohlwollen der Amerikaner und den Respekt der Chinesen. Der geistige Vater dieser Opportunismus-Offensive dürfte Groucho Marx sein: „Ich habe eiserne Prinzipien. Wenn sie Ihnen nicht gefallen, habe ich auch noch andere.“

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