Corona-Krise: Deutschland will sich locker machen | Aktuell Deutschland | DW

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Im politischen Berlin ist es nicht selten so, dass die Tageszeitung mit den großen Lettern schon etwas weiß, was andere erst später erfahren. Also: ein Blick in die “Bild”-Zeitung, die schon berichtet, was in dieser Woche ansteht. Die Bundesländer würden in der nächsten Beratungsrunde am kommenden Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Lockerung des Kontaktverbots durchsetzen wollen. In einer vorbereitenden Telefonkonferenz der Chefs der Staatskanzleien habe es geheißen, dass Zusammenkünfte von bis zu fünf Personen wieder erlaubt sein könnten – so wie bereits ab diesem Montag in Sachsen-Anhalt, berichtet das Blatt. Bisher gilt eine Begrenzung auf zwei Personen, wenn sie nicht zum selben Haushalt gehören.

Deutschland Berlin Pressekonferenz Coronavirus | Angela Merkel (Reuters/K. Nietfeld)

Was werden sie am Mittwoch verkünden? Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der als derzeitiger Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz die Länder koordiniert, wollte davon in der ARD-Sendung “Anne Will” am Sonntagabend noch nichts erfahren haben. “Davon von weiß ich nichts”, sagte Söder. “Geredet wird viel”, fügte der Talkshow-Gast hinzu.

Ministerpräsident Söder wollte sich hingegen in einem anderen Punkt an die Spitze der Bewegung setzen: “Was vielleicht das Allerwichtigste wäre für uns alle, wäre dass wir vom Robert-Koch-Institut mal eine verlässliche Zahl bekommen”, sagte der CSU-Politiker. Gesucht wird also eine Richtschnur für die Politik. Man müsse einen “Zahlenkomplex” bekommen, “der uns sagt, ab diesem Punkt (…) ist es verantwortlich oder ist es nicht verantwortlich, Dinge zu entscheiden”.

“Der Bevölkerung das Signal geben”

Sein Kollege aus dem Bundesland Sachsen-Anhalt, der dortige Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), verteidigte unterdessen sein “Vorpreschen”. Im ZDF sagte Haseloff: “Wir müssen einfach der Bevölkerung das Signal geben, dass das, was wir gemeinsam erreicht haben, auch Effekte erzielt.” Er betonte zugleich, dass Sachsen-Anhalt neben Mecklenburg-Vorpommern die geringsten Infektionszahlen aufweise. Die Situation hebe sich deutlich ab von der in anderen Ländern wie etwa Bayern. “Ich kann meiner Bevölkerung nicht auf Dauer mitteilen, dass das sozusagen gleich behandelt wird”, so der CDU-Politiker.

Also: Sonderregelungen in Sachsen-Anhalt. Statt wie bisher mit maximal einem Menschen abseits des eigenen Haushalts dürfen die Bürger dort nun wieder zu fünft zusammen sein.

Und Fußball? Was ist mit dem Fußball?

Bei den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch dürfte es auch um viele andere Fragen gehen: Welche Perspektiven gibt es für die notleidende Gastronomie? Wie geht es mit Schulen und Kindertagsstätten weiter? Was ist mit der Fußball-Bundesliga, was ist überhaupt mit sportlichen Aktivitäten aller Art? Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigte die schrittweise Lockerung der Corona-Maßnahmen. Die Beschränkungen würden “Schritt um Schritt” aufgehoben, sagte Spahn in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”. Dies müsse auch für den Sport und die Gastronomie gelten.

IAA Frankfurt VW ID.3 (picture-alliance/dpa/B. Roessler)

VW-Chef Herbert Diess dringt auf eine Kaufprämie, damit die Autobranche wieder in Fahrt kommt

Es dürfte also anspruchsvoll werden am kommenden Mittwoch: Bisher hat die Kanzlerin stets darauf geachtet, dass die bisher in der Pandemie erreichten Erfolge nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt wurden. Am Dienstag wird Angela Merkel schon einmal einen Vorgeschmack auf die schwierigen Beratungen bekommen. Dann steht nämlich der “Autogipfel” an – mit den Vertretern der Autokonzerne. Die erwarten von der Regierung, dass es für die Anschaffung von Neufahrzeugen Kaufprämien gibt. Nach allem, was aus Berlin zu hören  ist, dürfte dieser Wunsch nicht erfüllt werden.

ml/rb (dpa, rtr, ARD)



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