Coronakrise: Bundeskabinett öffnet die Kassen | Aktuell Deutschland | DW

0
195
Werbebanner


Zur Linderung der Folgen der Coronavirus-Ausbreitung will das Bundeskabinett an diesen Montag ein Maßnahmenpaket beschließen, das ohne Beispiel ist. Es geht um große Schutzschirme für Unternehmen, Beschäftigte und Kliniken. Geplant sind umfangreiche Rechtsänderungen. Im Schnellverfahren soll dann am Mittwoch der Bundestag den Maßnahmen zustimmen, am Freitag der Bundesrat.

Praktisch, schnell, unbürokratisch?

“Die umfassenden Maßnahmen, die heute im Kabinett auf den Weg gebracht werden, unterstützen Familien, Mieter, Arbeitnehmer, Selbstständige und Unternehmen ganz praktisch, schnell und unbürokratisch”, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur. Es seien gewaltige Summen, die Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dafür aufbringe. Es seien aber auch gewaltige Herausforderungen. “Der Staat lässt die Menschen in dieser Krise nicht alleine”, fügte Klingbeil hinzu.

Die Bundesregierung plant einen Nachtragshaushalt von 156 Milliarden Euro für 2020 und will dafür die Notfallregel bei der Schuldenbremse ziehen, um mehr finanziellen Spielraum zu haben. Also: Die schwarze Null ist Vergangenheit. Die Schuldenbremse? Außer Betrieb.

Die Kanzlerin? Im Home Office

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird an der Kabinettssitzung nicht persönlich teilnehmen, sondern wohl per Video oder Telefon zugeschaltet. Sie begab sich am Sonntagabend in Quarantäne, nachdem sie erfahren hatte, dass sie vor wenigen Tagen Kontakt zu einem Arzt hatte, der mittlerweile positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Zuvor hatte sich Merkel noch mit den Ministerpräsidenten der Länder auf Kontaktverbote verständigt, um eine Ausbreitung des Virus einzudämmen und weitreichende Ausgangssperren vorerst zu vermeiden.

Zur Not steigt der Staat ein

Zur Linderung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus sollen nun direkte Zuschüsse für kleine Firmen, Solo-Selbstständige und freie Berufe beschlossen werden. Ein Programm sieht ein Volumen von bis zu 50 Milliarden Euro vor. Über einen Stabilisierungsfonds sollen Großunternehmen mit Kapital gestärkt werden können, der Staat soll sich notfalls wie in der Finanzkrise vor mehr als zehn Jahren auch an Unternehmen beteiligen können.

BdTD Coronavirus in Frankfurt ein Herz für Merkel (Reuters/K. Pfaffenabach)

Ein Lichtgruß aus Frankfurt nach Berlin kurz nach der jüngsten Coronakrisen-Rede der Kanzlerin

Schutz für Schuldner ….

Die Regierung will auch Schuldner vor negativen Auswirkungen durch das Coronavirus und den Wirtschaftseinbruch schützen. Durch eine Gesetzesänderung will die Regierung etwa sicherstellen, dass Schuldner Zahlungen vorerst nicht leisten müssen, wenn sie von den Virus-Auswirkungen betroffen sind. Sie sollen Leistungen einstweilen verweigern oder einstellen können, “ohne dass hieran für sie nachteilige rechtliche Folgen geknüpft werden”. Dies soll zunächst bis zum 30. September 2020 und für Verträge gelten, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden.

… und für Mieter

Für Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume wird dazu das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt. “Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. September 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen”, heißt es. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt im Grundsatz aber bestehen.

ml/kle (dpa, rtr)




Dieser Beitrag ist ein öffentlicher RSS Feed. Sie finden den Original Post unter folgender Quelle (Website) .

Krypto-Nachrichten ist ein RSS-Nachrichtendienst und distanziert sich vor Falschmeldungen oder Irreführung. Unser Nachrichtenportal soll lediglich zum Informationsaustausch genutzt werden.

Werbebanner

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

16 − 15 =