Coronavirus: Tschechien will Bürger ein Jahr nicht ausreisen lassen

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Topmeldung (07.11 Uhr): Der tschechische Präsident Milos Zeman hat seinen Bürgern wegen der Coronavirus-Pandemie empfohlen, diesen Sommer die Schönheiten ihres eigenen Landes zu entdecken. Für Auslandsreisen sollten die Staatsgrenzen hingegen ein volles Jahr geschlossen bleiben, „damit keine neue Infektionswelle dadurch hervorgerufen wird, dass Reisende in Länder fahren, in denen die Epidemie noch nicht zu Ende ist“, sagte das Staatsoberhaupt am Sonntag in einem Radiointerview.

Reisebüros und andere Tourismusunternehmen hatten zuvor gefordert, im Sommer wenigstens Reisen in die bei Tschechen besonders beliebten Urlaubsziele Slowakei und Kroatien zu erlauben, in denen es nur wenige Coronavirus-Infektionen gebe.

Tschechien hatte Mitte März zur Eindämmung des Coronavirus ein weitgehendes Ein- und Ausreiseverbot verhängt. Ausnahmen vom Ausreiseverbot gelten derzeit für Pendler, Lkw-Fahrer und in unabdingbaren Fällen zum Beispiel für medizinische Behandlungen.

Spahn: Abstandsgebote und Hygieneregeln werden noch monatelang gelten

Topmeldung (22.23 Uhr): Die Abstandsgebote und verschärften Hygieneregeln werden nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch lange gelten. Er rechne noch „über Monate“ damit, sagte er am Sonntagabend im „Heute Journal“ im ZDF. „Bis es einen Impfstoff gibt, werden wir miteinander und aufeinander aufpassen müssen.“

Spahn wies auf die Bedeutung der Gesundheitsämter hin, die die Infektionsketten klären und Kontaktpersonen identifizieren müssen. Kanzlerin Angela Merkel hatte erklärt: „Es muss unser Ziel sein, jede Infektionskette verfolgen zu können.“ Von Praktikern wird aber beklagt, dass dies nicht gewährleistet ist.

„Es hapert an bestimmten Stellen“, sagte Spahn. Die Gesundheitsämter hätten bisher „nicht die verdiente Aufmerksamkeit bekommen“. Er fügte hinzu: „Wir wollen sie personell stärken und eben auch digital stärken.“ Bekannt ist, dass in den öffentlichen Gesundheitsdiensten dafür zusätzliche Personalkapazitäten geschaffen werden sollen – mindestens ein Team von 5 Personen pro 20 000 Einwohner.

Die geplante App zur anonymisierten Nachverfolgung etwaiger Kontakte solle „im Laufe des Mais“ angewendet werden können, sagte Spahn. „Es muss gerade bei Datenschutz und Datensicherheit möglichst perfekt sein, bevor wir starten.“

Weniger als 2000 Neuinfektionen in Deutschland am Sonntag

Topmeldung (20.09 Uhr): Die Zahl der Corona-Infizierten stieg am Sonntag auf 142.422. Das sind weniger als 2000 Neuinfektionen im Vergleich zum Samstag. Die Zahl der Todesfälle stieg um 127 auf 4415. Laut Robert-Koch-Institut sind nach aktuellem Standrund 88.000 vom Virus genesen.

Alle weiteren Meldungen zum Coronavirus im News-Ticker:

“Unser Geld ist endlich”: Unionsfraktionsvize Linnemann warnt vor Missbrauch von Corona-Hilfen

6.33 Uhr: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann, hat Bürger und Betriebe davor gewarnt, staatliche Corona-Hilfen zu missbrauchen. Schnelle Hilfen seien zwar angezeigt, sagte Linnemann der “Rheinischen Post” (Montag). Finanzämter würden aber anhand der Steuererklärungen prüfen, ob die gezahlten Hilfen auch gerechtfertigt gewesen seien. “Unser Geld ist endlich. Wir können nicht jede Firma retten”, sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion.

Wie mögliche staatliche Beteiligungen an “systemrelevanten Unternehmen” finanziert werden, müsse später entschieden werden, sagte Linnemann. An den Kosten sollten sich indes alle beteiligen – ob “CEOs, Bischöfe, Beamte oder Politiker.» Wie ein solcher Beitrag aussehen könnte, solle diskutiert werden, «sobald wieder Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist.”

Groko-Zoff um Corona-Hilfen für Studenten

6.13 Uhr: In der großen Koalition gibt es Streit um geplante Hilfen für Studenten in der Corona-Krise. Die Sozialdemokraten seien “erstaunt” darüber, mit welchem “Beharrungsvermögen” Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sich dagegen stemme, Studenten “wirkliche und unbürokratische Hilfen zu gewähren”, sagte SPD-Vizefraktionschefin Bärbel Bas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagausgaben). Die bisherigen Vorschläge der Ministerin reichten nicht aus.

Viele Studenten haben in der Corona-Krise ihren Nebenjob verloren, etwa in der Gastronomie. Karliczek will solchen Studenten deshalb zinslose Darlehen anbieten. 

Die Studenten bräuchten jedoch “richtige Hilfe” und nicht nur einen Kredit, sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Oliver Kaczmarek, dem RND. Anderen Gruppen wie Soloselbstständigen, Mittelständlern und Unternehmern würden in der Krise Zuschüsse gewährt. Er sehe keinen Grund, “warum wir ausgerechnet den Studierenden allein Kredite anbieten sollten”, sagte Kaczmarek.

Der SPD-Bildungspolitiker forderte, das Bafög kurzzeitig für solche Studenten zu öffnen, die diese Leistung bislang nicht beziehen und durch die Corona-Krise ihre Nebenjobs verloren haben. Dazu müsse ein Härtefallfonds geschaffen werden, aus dem diese Studenten Bafög erhalten könnten.

Frankreich erlaubt wieder Besuche in Alten- und Pflegeheimen

Montag, 20. April, 6.00 Uhr: In Frankreich sollen im Rahmen der Lockerungen der Coronavirus-Beschränkungen Besuche in Alten- und Pflegeheimen wieder erlaubt werden. Ab Montag gebe es wieder ein Besuchsrecht, allerdings mit Einschränkungen, teilte der französische Gesundheitsminister Olivier Véran am Sonntagabend bei einer Pressekonferenz mit Premierminister Édouard Philippe mit. Es dürften nicht mehr als zwei Angehörige gleichzeitig einen Bewohner in einer Senioren- oder sozialen Pflegeeinrichtung besuchen. Außerdem sei körperlicher Kontakt weiterhin verboten, erklärte Véran. Das Besuchsverbot galt seit Mitte März.

Die Lage hinsichtlich der Verbreitung des Virus Sars-CoV-2 hatte sich in Frankreich in den vergangenen Wochen vor allem in den Pflegeeinrichtungen zugespitzt. 45 Prozent aller Einrichtungen landesweit hätten mindestens einen positiv auf das Coronavirus getesteten Fall gemeldet, erklärte Véran.

Wegen Paketflut in Krisenzeit: Deutsche Post bemüht sich weiter um Sonntagszustellung

03.11 Uhr: Die Deutsche Post bemüht sich in der Corona-Pandemie nach eigenen Angaben weiter um eine Sonntagszustellung von Paketen. “Es wäre hilfreich, wenn wir einen weiteren Tag bekommen könnten, um in der aktuellen Situation der Flut der Pakete Herr zu werden”, sagte der für das Bundesgebiet zuständige Betriebschef der Deutschen Post DHL, Thomas Schneider, der “WAZ”. Dafür habe das Unternehmen in Regionen wie Berlin bereits entsprechende Anträge bei den Behörden gestellt und erwäge nun, Anträge in weiteren Bundesländern. Es gehe darum, in einer besonderen Situation “einen Kollaps des Paketsystems zu vermeiden”.

In München hat der Paket-Dienstleister DHL erstmals bereits an einem Sonntag Sendungen zugestellt. Rund 400 Mitarbeiter waren am vergangenen Sonntag unterwegs, um mehr als 50 000 Pakete an private Haushalte auszuliefern, wie das Unternehmen mitteilte. Das Bayerische Arbeitsministerium habe eine entsprechende Genehmigung erteilt.

Bolsonaro nimmt an Demonstration teil – Regierungsanhänger in Brasilien fordern Militärintervention

02.51 Uhr: Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat an einer Demonstration gegen die in der Corona-Krise verhängten Ausgangsbeschränkungen teilgenommen. “Ihr müsst für Eurer Land kämpfen”, rief Bolsonaro am Sonntag den rund 600 Demonstranten zu, die sich vor dem Hauptquartier der Armee in der Hauptstadt Brasília versammelt hatten. Er kündigte an, dass er sich für die “Demokratie” und “Freiheit” in Brasilien einsetzen werde.

Die Demonstranten forderten auf Plakaten die Schließung des brasilianischen Parlaments sowie die Intervention der Armee an der Seite Bolsonaros in der Corona-Krise. Der Staatschef ging in seiner Rede, die er von der Ladefläche eines Kleinlasters aus hielt und die er wiederholt wegen Hustenanfällen unterbrechen musste, auf diese Forderungen nicht ein.

Streit schaukelt sich weiter hoch: Trump schiebt Verantwortung für Tests US-Bundesstaaten zu

Montag, 20. April, 02.28 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat die Verantwortung für Tests in der Corona-Krise den Gouverneuren der Bundesstaaten zugeschoben. Die Gouverneure “wollten bei der Öffnung totale Kontrolle über ihre Staaten haben, aber jetzt wollen sie, dass wir, die Bundesregierung, die Tests ausführen”, sagte Trump am Sonntagabend (Ortszeit) bei seiner täglichen Pressekonferenz im Weißen Haus. Tests “sollten eine lokale Angelegenheit” sein. Trump sagte den Bundesstaaten Unterstützung durch seine Regierung vor.

In den USA schaukelt sich der Streit zwischen dem Republikaner Trump und Gouverneuren einiger Bundesstaaten immer weiter hoch. Sowohl republikanische als auch demokratische Gouverneure beklagen einen Mangel an flächendeckenden Tests, die Voraussetzung für die von Trump angestrebte schrittweise Wiedereröffnung der Wirtschaft sind.

Das Fehlen von Tests sei von Anfang an das Problem Nummer eins gewesen, sagte der republikanische Gouverneur von Maryland, Larry Hogan, am Sonntag dem Sender CNN. Die Kapazitäten seien immer noch “nicht annähernd dort, wo sie sein sollten”. US-Vizepräsident Mike Pence versprach bei der Pressekonferenz, dass die Testkapazitäten ausgeweitet würden. Man werde mit den Gouverneuren zusammenarbeiten.

Kretschmer: Lockerungen bedeuten mehr Infektionen

22.54 Uhr: Die Lockerung der Anti-Corona-Maßnahmen wird nach Einschätzung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dazu führen, dass sich mehr Menschen mit dem Virus infizieren. Die Lockerungen gingen „an die Grenze dessen, was vertretbar ist“, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. „Wir werden auf jeden Fall eine Zunahme von Infektionen erleben.“ In drei Wochen werde man sehen, ob die Lockerungen zu weitgehend gewesen seien.

Sachsen geht bei den Lockerungen weiter als andere Länder und dehnt die Vereinbarung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder sehr weit. Bereits an diesem Montag werden dort nicht nur wie in anderen Ländern eine Reihe weiterer Geschäfte geöffnet, sondern unter strengen Regeln auch Gottesdienste zugelassen und bereits die ersten Abschlussklassen zurück in die Schulen geholt.

Verbunden ist das aber mit Verschärfungen an anderer Stelle: Als erstes Bundesland führt Sachsen an diesem Montag eine Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Schutz beim Einkauf und im Nahverkehr ein. Bundesweit gilt sonst nur die dringende Empfehlung, dort solche Alltagsmasken zu tragen.

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