Deutscher Mali-Einsatz soll ausgeweitet werden | Aktuell Welt | DW

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Die Bundesregierung will den Einsatz zur Stabilisierung im westafrikanischen Mali und die Hilfen im Kampf gegen islamistische Terrorgruppen deutlich ausweiten. Mit einem entsprechenden Vorschlag des Auswärtigen Amtes und des Verteidigungsministeriums will sich an diesem Mittwoch das Bundeskabinett in Berlin befassen.

Dabei soll der deutsche Beitrag für die EU-Ausbildungsmission EUTM deutlich anwachsen und erweitert werden. Das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” berichtete, die Zahl der Soldaten dafür solle von derzeit bis zu 350 auf 450 Männer und Frauen erhöht werden. Die EUTM ist eine multinationale Ausbildungsmission der Europäischen Union mit Hauptquartier in Bamako in Mali, bei der die Forces Armées et de Sécurité du Mali eine militärische Grundlagenausbildung und Beratung erhalten. Die EUTM soll nicht in Kampfhandlungen im Norden des Landes einbezogen werden.

Sicherheit für die Bevölkerung oberste Priorität

“Die Sahelzone ist eine Schlüsselregion für Europas Sicherheit, eine Drehscheibe für Terrorismus, illegale Migration und organisierte Kriminalität”, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer der Deutschen Presse-Agentur im Vorfeld der Sitzung.

“Menschenhändler und Terrororganisationen profitieren von schwachen staatlichen Strukturen und weiten,unkontrollierten Gebieten. Stabilität und Sicherheit in Mali und im Niger, im Zentrum der Sahel-Region, sind im Interesse Deutschlands und Europas.” Deutsche Strategie sei es, gemeinsam mit den europäischen und internationalen Partnern mitzuhelfen, einen Bereich zu schaffen,”in dem Sicherheit möglichst so verlässlich garantiert ist, dass die  Menschen vor Ort die zivile Entwicklung ihres Landes vorantreiben können- von der Landwirtschaft bis zur beruflichen Bildung”,sagte die CDU-Chefin weiter. Voraussetzung sei, dass die europäischen und internationalen Partner bereit seien,sich langfristig zu engagieren.

Ausbildungsmission EUTM soll robuster unterstützt werden

Kramp-Karrenbauer verwies auf schwere Lasten, die Partner Deutschlands, “allen voran Frankreich”, in der Sahel-Zone für die gemeinsame Sicherheit schulterten. Deutschland hatte eine Beteiligung an einem von Frankreich angeführten Anti-Terror-Einsatz,bei dem Soldaten selbst und aktiv in den Kampf gegen islamistische Terroristen eintreten, mehrfach abgelehnt. Deutschland plant nun aber einen robusteren EUTM-Einsatz, bei dem einheimische Streitkräfte in der Sahelregion militärisch unterstützt werden.

Geplant ist auch der Aufbau und Betrieb eines Ausbildungszentrums in Zentralmali, eine Erhöhung der Anzahl an Beratern und die Weiterentwicklung der Mission”Gazelle”,bei der deutsche Kampfschwimmer im Niger örtliche Spezialkräfte ausbilden.

Das Kabinett will auch die Verlängerung des Mandats für die deutsche Beteiligung an der UN-Truppe MINUSMA beschließen – praktisch ohne inhaltliche Veränderungen. Die Personalobergrenze für deutsche UN-Soldaten wird nach dem Stand letzter Planungen unverändert bei 1100 belassen. Im Nachklapp muss noch der Bundestag über die Mandate abstimmen.

Sicherheitslage in der Sahelregion immer prekärer

Experten hatten zuletzt einen düsteren Ausblick für die Sahelregion gegeben. So verschlechtere sich die Sicherheitslage immer weiter wegen grenzüberschreitend agierender terroristischer Gruppierungen in Mali und in den angrenzenden Staaten Burkina Faso und Niger. Staatliche Institutionen und das Militär seien auf dem Rückzug, was die Entwicklungsziele bedrohe. Mit der Corona-Pandemie drohten eine weitere Verschlechterung der Lage so wie Hungersnöte.

as/sti (dpa,afp)



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