Die deutsche Politik im Corona-Abwehrkampf | Aktuell Deutschland | DW

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Die Ministerpräsidenten der Bundesländer sind in Berlin zu Beratungen zusammengekommen. Schwerpunkt ist die Coronavirus-Krise. “Die Lage in Deutschland ist sehr ernst. Wir tun alles, um unsere Bevölkerung zu schützen”, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Der Freistaat hat derzeit den Konferenzvorsitz inne. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) warnte vor Alleingängen von Ländern. “Die Ausbreitung des Virus können wir nur durch gemeinsames, abgestimmtes Handeln im Länderkreis und kluges, konsequentes Vorgehen verlangsamen”, sagte Laschet. Die Länderchefs kommen anschließend im Kanzleramt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Bundesministern zusammen. Wegen der zeitintensiven Debatten über das Coronavirus vertagten die Länderchefs nach Angaben von Teilnehmern ihre Beratungen zum Thema Energiewende und Ökostrom-Ausbau.

Vierter Todesfall in Deutschland

Derweil meldete Baden-Württemberg den ersten Todesfall im Land. Ein 67-Jähriger aus dem Rems-Murr-Kreis, der vor wenigen Tagen zu Hause verstorben war, sei positiv auf das Coronavirus getestet worden, teilt das Sozialministerium Baden-Württemberg mit. Damit erhöhte sich die Zahl der Toten durch das Virus in Deutschland auf vier, die drei anderen Fälle gab es in Nordrhein-Westfalen.

Nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts breitet sich das Coronavirus in Deutschland weiter “recht schnell” aus. Die nächsten Tage und Wochen würden zeigen, ob die ergriffenen Maßnahmen ausreichten, um die Anstiegskurve abzuflachen, sagte RKI-Vizepräsident Lars Schaade. Die Hochstufung durch die Weltgesundheitsorganisation von der Epidemie zur Pandemie habe indes keine direkten Auswirkungen auf die Maßnahmen in Deutschland: “Diese richten sich nach dem, was notwendig ist.” Es sei kein Grund, mehr Sorgen oder Ängste zu haben. Es gelte weiter, die Ausbreitung zu verlangsamen. In Deutschland gibt es mittlerweile mehr als 2000 bestätigte Infektionen, wie aus einer Übersicht der Johns-Hopkins-Universität in den USA hervorgeht.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer darf wegen der Coronaviris-Ausbreitung noch etwas länger amtieren. (Foto: Getty Images/AFP/O. Andersen)

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer darf wegen der Coronavirus-Ausbreitung noch etwas länger amtieren.

CDU verschiebt Parteitag

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer beschert das Virus eine Verlängerung an der Spitze der Partei. Die CDU sagte nun wie erwartet ihren Parteitag am 25. April ab, auf dem die 1001 Delegierten einen neuen Vorsitzenden wählen sollten.

Für die Schließung aller Schulen in Deutschland sieht die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Stefanie Hubig, derzeit keine Notwendigkeit. Es sei ein Unterschied zwischen der Absage einmaliger Veranstaltungen und dem täglichen Schulbesuch, sagte die rheinland-pfälzische Kultusministerin (SPD). Sie schränkte aber ein, dass die Situation sehr dynamisch sei. Die Landesminister beraten derzeit in Berlin über mögliche Schulschließungen.

Das Thema Schulschließungen in Deutschland wegen des Coronavirus dürfte noch länger Politikerköpfe rauchen lassen (Foto: picture-alliance/dpa/C. Seidel)

Das Thema Schulschließungen in Deutschland wegen des Coronavirus dürfte noch länger Politikerköpfe rauchen lassen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die Bevölkerung dazu auf, sich gegenseitig bei der Bewältigung der Epidemie zu unterstützen. Nicht nur die Politik, sondern jeder Einzelne müsse sich fragen, was er tun könne, um eine Ausbreitung zu verlangsamen und andere zu schützen. “Wir müssen unseren Alltag ändern, nicht allmählich, sondern jetzt.” Verzichtet werden müsse auf alles, was nicht dringend erforderlich sei. “Nach allem, was wir heute wissen, stehen wir noch am Anfang einer sehr ernst zu nehmenden Entwicklung.” Die Epidemie sei eine Herausforderung, “die wir dank unseres gut funktionierenden Gesundheitssystems meistern können und die wir meistern werden”.

sti/sam (afp, dpa, rtr)





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