Die „Stallwache“ der Bundesregierung ist derzeit alles andere als Routine

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„Stallwache“ hieß das früher einmal. Und das lief so: Wenn alle, die Rang und Namen haben, aus der Hauptstadt in den (meist) wohlverdienten Urlaub entflohen waren, wurden ein paar wenige abgestellt, die im Fall der Fälle bereitstanden, um das Routine-Geschäft zu erledigen. Die Regierungszentrale und die Ministerien waren personell auf Minimal-Größe geschrumpft, aber für Notsituationen war man natürlich gerüstet.

In einer Zeit jedoch, die ein einziger Ausnahmezustand ist, ist die Bundesregierung permanent in Hab-acht-Stellung. Ein Mann wird in diesen Wochen mehr denn je zur Schlüsselfigur.

Bei Braun laufen die Fäden zusammen

Er sieht völlig anders aus als sie, hat ein anderes Temperament und kommt auch aus einer anderen Region. Aber wenn Helge Braun (CDU) spricht, dann spricht immer auch ein bisschen Angela Merkel. Der Kanzleramtsminister ist der erste Manager fürs Regierungsgeschäft. Seit dem Frühjahr heißt das vor allem: Der Hesse mit dem legendären Nervenkostüm agiert als der oberste Corona-Krisen-Koordinator. In Brauns Büro laufen die Fäden zusammen, wenn in den Schaltrunden mit den Chefs der Staatskanzleien – seinen Quasi-Kollegen in den Ländern – die Pandemie-Auflagen abgestimmt werden.

Merkel gönnt sich jene Auszeit, die im Regierungsjargon nicht „Urlaub“ genannt wird („Die Kanzlerin ist immer im Dienst“). Braun hält die Stellung.

Corona-Kabinett reaktivieren?

Das Corona-Kabinett, die Minister-Gruppe, die sich mit den Pandemie-Entscheidungen befasst, hat sich seit Längerem nicht mehr getroffen. Aktuell gibt es aber Überlegungen, ob  die Runde reaktiviert wird. Dass die Zahl der täglichen Neuinfektionen zuletzt über 1000 gestiegen ist, macht viele in der Bundesregierung unruhig. „Geben wir weiter aufeinander acht”, mahnte Gesundheitsminister Spahn heute wieder. Er sieht „eine gewisse Ermüdung”, was die Einhaltung der Regeln angeht, und das ist gefährlich.

 

Aktuell werden Corona-Entscheidungen auch schon mal in Spontan-Runden gefällt.  So stimmten vor wenigen Tagen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Braun und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) das Vorgehen bei den Pflichttests ab. Ab Samstag gilt für Reise-Rückkehrer aus internationalen Risikogebieten die Testpflicht, die Spahn angeordnet hat. Die Sache verhält sich aber ähnlich wie zum Beispiel bei der Anschnallpflicht: Flächendeckende Kontrollen wären eine totale Überforderung der Behörden. Da eine 100-proznetige Überprüfung allenfalls für Fluggäste möglich sind, einigten sich die Minister auf Stichproben-Kontrollen.

Mehr Tempo bringt mehr Sicherheit

Spahn will mit seinen Kollegen des Innen- und Verkehrsministeriums die Digitalisierung der Ausstiegskarten für Fluggäste vorantreiben. Leitgedanke: Beschleunigung der Prozesse bringt mehr Sicherheit.

Da Deutschland gerade die EU-Ratspräsidentschaft innehat, ist die Abstimmung mit den Partnern in anderen EU-Ländern ein Dauerjob. Spahn will „mittelfristig“ erreichen, dass die EU bei Einreisen aus Drittstaaten Tests schon vor Abflug verlangt. Wenn der Gesundheitsminister in dieser Zeit „mittelfristig“ sagt, meint er: in den nächsten Wochen.  

Zwangstrennung für Paare

Ein akutes Thema für Bundesinnenminister Seehofer: Tausende binationale Paare, die nicht verheiratet sind, erleben wegen der Corona-Reisebeschränkungen seit Monaten eine Art Zwangstrennung. Innenpolitiker der FDP monieren das seit Wochen. Seehofer setzt auf eine europäische und keine rein deutsche Lösung. Was Europa in dieser Frage als Risikogebiete außerhalb der EU sieht, wird alle zwei Wochen geklärt. Nächste Woche Donnerstag steht die nächste Entscheidung an. In Berliner Regierungskreisen gibt es die Hoffnung, dass das Prozedere künftig durch ein Umlaufverfahren vereinfacht wird.

In Zeiten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft will die Bundesregierung offenbar nationale Lösungen vermeiden. Das führt im Fall der Fälle auch schon mal zu Verzögerungen.

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