Dreyer fordert Deeskalation durch Polizei und kassiert heftige Antworten von CDU

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“Ich glaube, ich spinne”: Dreyer fordert Deeskalation durch Polizei und kassiert heftige Antworten aus der CDU

Die Krawallnächte von Stuttgart und Frankfurt haben tiefe Gräben in Deutschland hinterlassen. Immer wieder taucht die Frage auf, wie die Polizei auf solche Exzesse reagieren sollte. Malu Dreyer fordert Deeskalation. “Ich glaube, ich spinne”, antwortet ein CDU-Mann.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat in der Debatte über Krawalle in Großstädten zur Besonnenheit aufgerufen. “Es ist wichtig, dass die Polizei in solchen Fällen präsent ist, und sie sollte den Weg der Deeskalation gehen“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es geht “vor allem um eine Gruppe von Menschen, die unzufrieden sind, weil sie wegen Corona nicht feiern können. Da hat sich Frust angestaut und auch Hass auf Behörden und die sogenannte Obrigkeit”, sagte Dreyer.

“Ich glaube, ich spinne”

Dreyers Ausführungen stoßen beim Koalitionspartner CDU auf heftige Reaktionen. “Ich glaube, ich spinne”, schreibt der Bundestagsabgeordnete aus Speyer Johannes Steiniger auf Twitter. “Als ob die Polizistinnen und Polizisten Flaschen geworfen und Innenstädte auseinander genommen haben.

Ziemiak und Kühnert auf Twitter

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak äußerte sich: “Wir müssen der Polizei den Rücken stärken statt ihr mit uneindeutigen Äußerungen in den Rücken zu fallen. Diese permanente Zurechtweisung der Polizei durch die SPD und Frau Dreyer muss endlich aufhören.”

Ziemiak wiederum bekam umgehend Antwort von SPD-Politiker Kevin Kühnert. Man solle nicht “jede selbstverständliche Äußerung der politischen Konkurrenz zum Angriff auf unsere Polizei erklären“, schreibt er. “Diese Wehleidigkeit ist doch peinlich.”

Die Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Rheinland-Pfalz, Sabrina Kunz, zeigte sich auf Facebook “nachdenklich” zu Dreyers Äußerungen. “Wir brauchen Unterstützung, Fürsorge, Wertschätzung und Rückendeckung für den Beruf, den wir ausüben”, schreibt Kunz. “Ich würde mir wünschen, einer der Spitzenpolitiker hätte die Größe, dies endlich mal konsequent zu tun und gleichzeitig diejenigen zu ermahnen, die sich gegen die Polizei und gegen den Staat wenden.” Die Beamten seien “die Letzten, die diese Unzufriedenheit zu verantworten” hätten.

In Frankfurt und Stuttgart war es in den vergangenen Wochen an Wochenenden zu Krawallen gekommen. Gruppen überwiegend junger Menschen randalierten und verletzten Polizisten. Als Reaktion auf die Ausschreitungen in der Nacht zum vergangenen Sonntag auf dem Frankfurter Opernplatz war am Freitagabend die Polizei mit einem größeren Aufgebot vor Ort, ab Mitternacht galt ein Betretungsverbot des Platzes. Es blieb nach Angaben der Polizei friedlich.

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pnh/dpa


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