Ein Land unterm Rettungsschirm: Wir verkaufen eine Wohlstandsillusion

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Gastbeitrag von Gabor Steingart: Ein Land unterm Rettungsschirm: Wir verkaufen eine Wohlstandsillusion

Das Wort des Jahres 2020 ist Rettungsschirm. Wurde er in der Euro-Krise über gefährdeten Staaten aufgespannt, bekommen nun viele Branchen und nicht wenige Einzelunternehmen ihren eigenen Rettungsschirm. Eine ganze Rettungsschirm-Familie ist entstanden, sodass man neudeutsch auch von einem Franchise-System sprechen könnte.

  • Der Rettungsschirm für die Kommunen ist für rund 25 Milliarden Euro ausgelegt. Der Bund will sich an den Hartz-IV-Kosten beteiligen, die ausbleibenden Gewerbesteuereinnahmen kompensieren, den Bus- und Bahnverkehr fördern, Kitas ausbauen und Sportstätten sanieren. Der Retterstaat zeigt, was er kann.
  • Verkehrsminister Andreas Scheuer will einen Rettungsschirm über der Deutsche Bahn spannen. Das Volumen soll zwischen 6,9 und 8,4 Milliarden Euro betragen als Ausgleich für leere Züge, denen leere Kassen folgen. Außerdem soll in Abstimmung mit dem Haushaltsausschuss des Bundestags die Verschuldungsgrenze von derzeit rund 25 Milliarden Euro ausgeweitet werden. Die Privatisierung der Bahn ist nunmehr ein Projekt auf Wiedervorlage – für das 22. Jahrhundert.
  • Gesundheitsminister Jens Spahn will das Gesundheitswesen vor einer finanziellen Schieflage retten. Sein Rettungsschirm sieht eine Kompensation für Krankenhausbetten vor, die infolge der Corona-Pandemie leer blieben. Auch Gelder für die Schutzausrüstung und den Klinikbau sind geplant. Kostenpunkt: bis zu 10 Milliarden Euro.
  • Der größte Rettungsschirm ist der sogenannte Wirtschaftsstabilisierungsfonds: Rund 100 Milliarden Euro stehen für die direkte Staatsrettung von Unternehmen zur Verfügung, weitere 400 Milliarden können in Form von Krediten gewährt werden. Hauptprofiteur ist bislang die Lufthansa, die sich mit neun Milliarden Euro aus diesem Fonds bedienen darf.

Auch der Reiseveranstalter Tui hat bereits ein Hilfsdarlehen von 1,8 Milliarden Euro erhalten.

Zur Person

Gabor Steingart zählt zu den bekanntesten Journalisten des Landes. Er gibt den Newsletter „Steingarts Morning Briefing“ heraus. Der gleichnamige Podcast ist Deutschlands führender Daily Podcast für Politik und Wirtschaft. Im Frühjahr 2020 zieht Steingart mit seiner Redaktion auf das Redaktionsschiff „Pioneer One“. Vor der Gründung von Media Pioneer war Steingart unter anderem Vorsitzender der Geschäftsführung der Handelsblatt Media Group.

 Sein kostenloses Morning Briefing finden Sie hier: www.gaborsteingart.com

  • Künstler, Techniker, Maskenbildner, Kameraleute und freiberufliche Journalisten dürfen sich über einen „kulturellen Rettungsschirm“ in Höhe von 200 Millionen Euro freuen, den die CSU über Bayern gespannt hat. Dazu kommt ein weiterer Rettungsschirm in Höhe von 50 Millionen Euro, der 700 kleinere und mittlere Theater sowie 260 Kinos durch die Krise retten soll. Wer noch keinen Schirm hat, möge sich in der Staatskanzlei melden.
  • Auszubildende dürfen bundesweit auf eine Ausbildungsprämie von 2000 bis 3000 Euro hoffen, der zwar nicht auf ihr Bankkonto gezahlt wird, aber ihren Ausbildungsplatz retten könnte. Kleine und mittelständische Unternehmen sollen durch den Azubi-Rettungsschirm motiviert werden, ihre Lehrstellenzahl zu halten oder sogar zu erhöhen. Kostenpunkt: rund 280 Millionen Euro.

Fazit: Ein Land unterm Rettungsschirm. Der Staat schirmt uns ab, wobei der Preis für diese Corona-Sonderkollektion später von niemand anderem als dem Beschützten bezahlt wird. Wir lernen: Alles kann man heutzutage kaufen, auch eine Wohlstandsillusion.


Coronacare

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