Eklat im BMI: Mitarbeiter stellt Covid-19 in Papier als “Fehlalarm” dar

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Privatmeinung getarnt als offizielle Analyse: Er stellte Corona als „Fehlalarm“ dar: Innenministerium verhängt Arbeitsverbot gegen Mitarbeiter

Deutschlandweit gehen Menschen auf die Straße, um gegen die Maßnahmen im Zuge der Coronavirus-Pandemie zu demonstrieren. Viele von ihnen angetrieben von Menschen, die eine große Verschwörung hinter all dem vermuten. Nun kommt ausgerechnet aus dem Innenministerium ein brisantes Papier – verfasst von einem offensichtlich corona-leugnenden Mitarbeiter.

Ein Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums hat sich in vermeintlich offizieller Mission kritisch zu den Corona-Maßnahmen geäußert – und bekommt jetzt dienstrechtliche Konsequenten zu spüren. Der Mitarbeiter habe “in einem mehrseitigen Dokument unter Verwendung des BMI-Briefkopfs und der dienstlichen Kommunikationskanäle seine kritische Privatmeinung zum Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung verbreitet”, erklärte das Haus von Ressortchef Horst Seehofer (CSU) am Sonntag in Berlin.

Papier ging an interne und externe Verteiler

Durch “innerdienstliche Maßnahmen” sei sichergestellt, dass er dies nicht fortsetzen könne, hieß es in der Erklärung weiter. Nach einem Bericht des “Spiegels” wurde der Mann von seinen Dienstpflichten entbunden. Am Montag wurde aus dem Ministerium bekannt, dass ein Arbeitsverbot gegen den Mitarbeiter verhängt wurde.

Er habe das gut 80 Seiten umfassende Papier intern und extern an einen großen Verteiler verschickt. Zunächst schickte er am Freitag eine E-Mail an führende Mitarbeiter des Innenministeriums, darunter einen Staatssekretär.

Das gleiche Papier hat er dann eine Stunde später offenbar an Mitarbeiter der Landesinnenministerien verschickt – er verweist nämlich auf die erste Mail: “In der Annahme Ihres Interesses gebe ich Ihnen unten stehende eMail als fachliche Information zur Kenntnis. Am Wochenende sei es dann auf der rechtskonservativen Seite “Tichys Einblick” gelandet – wo der Referent als eine Art Whistleblower dargestellt werde.

“Globaler Fehlalarm”: BMI-Mitarbeiter leugnet Corona-Gefahr

In dem Papier vertrete der Verfasser die Auffassung, es handle es sich beim Umgang mit Covid-19 um einen “globalen Fehlalarm”. Eine interne Analyse seines Referats ergebe “gravierende Fehlleistungen des Krisenmanagements” und “Defizite im Regelungsrahmen für Pandemien” , hieß es darin.

Die Gefahr des neuartigen Coronavirus sei “nicht größer als die vieler anderer Viren”. Die von den Behörden angeordneten Maßnahmen richteten mehr Schäden an, als sie nutzten. Der Staat müsse sich in der Corona-Krise womöglich den Vorwurf gefallen lassen, “einer der größten Fakenews-Produzenten” gewesen zu sein.

Dritte von außerhalb sollen an Papier mitgeschrieben haben

“Die Ausarbeitung erfolgte nach bisheriger Kenntnis auch unter Beteiligung Dritter, außerhalb des Bundesinnenministeriums”, heißt es in der Stellungnahme des Hauses.

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Diese eigenständig vorgenommene “Analyse” erfolgte außerhalb der sachlichen Zuständigkeit des Verfassers sowie der Organisationseinheit im Ministerium, für die er tätig war, erklärte das Innenministerium. “Für diese Zusammenstellung gab es weder einen Auftrag noch eine Autorisierung.”

Ein Sprecher erklärte am Montag: “Es geht nicht darum, dass ein Mitarbeiter eine kritische Meinung äußert, sondern darum, dass er das unter dem Briefkopf des Bundesinnenministeriums tut und dadurch den Anschein erweckt, es handle sich um die Position des Hauses.”

Der Deutschen Presse-Agentur in Berlin liegen zwei Dokumente vor: eine 93-seitige Kurzfassung sowie eine 192 Seiten umfassende Langfassung, die neben Analysen des Mitarbeiters auch Mailverkehr mit Kollegen und Vorgesetzten umfasst. Zu Details dieser internen Kommunikation wollte sich ein Sprecher von Minister Horst Seehofer auf Anfrage mit Verweis auf die laufende Aufklärung nicht äußern.

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beb/AFP

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