Eskalation in Minsk befürchtet | Aktuell Europa | DW

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Das Innenministerium warnte die Bürger davor, an der ungenehmigten Kundgebung teilzunehmen – und drohte mit Gewalt. Der Unabhängigkeitsplatz in Minsk ist mit Metallgittern abgeriegelt und wird von Sicherheitskräften bewacht, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichtete. 

Auch das Militär ist wieder auf den Straßen, berichtet DW-Korrespondent Nick Connolly aus Minsk. Erstmals wurden Soldaten vor einer Woche bei den Demonstrationen eingesetzt.

Die Demokratiebewegung rief trotz der Warnungen zum Protest auf. An seinem 66. Geburtstag an diesem Sonntag solle Präsident Alexander Lukaschenko sehen, dass das Volk gegen ihn und seine Zeit an der Macht nach 26 Jahren abgelaufen sei, hieß es. Die Kundgebung samt Protestmarsch steht unter dem Motto “Für Frieden und Unabhängigkeit”.

Am vergangenen Sonntag hatten im Land Hunderttausende auf den Straßen protestiert. Die Polizei war nicht eingeschritten. Nach den Festnahmen, auch von Journalisten, und aufgelösten Protesten der vergangenen Tage wird aber erwartet, dass der Machtapparat eine neue Massendemonstration nicht zulässt.

Lukaschenko wird Putin treffen

Unterdessen kündigte der Kreml an, dass sich angesichts des Machtkampfes in Belarus Lukaschenko und der russische Präsident Wladimir Putin in den kommenden Wochen in Moskau treffen werden. Ein genauer Zeitpunkt wurde nicht genannt. Die beiden Politiker hatten zuletzt mehrfach telefoniert, so auch an diesem Sonntag. Putin gratulierte demnach Lukaschenko zu seinem Geburtstag. Dabei bekräftigten beide Seiten nach Kreml-Angaben, das Bündnis der Nachbarn zu stärken und auszubauen.

Belarus Demo von Frauen gegen Polizeigewalt in Minsk (Reuters/BelaPAN)

Am Samstag demonstrierten überwiegend Frauen – ihnen stellten sich maskierte Sicherheitskräfte in den Weg

Putin hatte Lukaschenko zuletzt demonstrativ den Rücken gestärkt und ihm zugesichert, im Falle einer Eskalation notfalls Sicherheitskräfte seines Innenministeriums ins Nachbarland zu schicken. In einem Interview des russischen Staatsfernsehens betonte er abermals, dass er keine Zweifel an Lukaschenkos Wahlsieg habe.

Die Präsidentenwahl vor genau drei Wochen war von massiven Fälschungsvorwürfen überschattet. Die Abstimmung steht international in der Kritik. Dennoch ließ sich der Staatschef mit 80,1 Prozent der Stimmen für eine sechste Amtszeit bestätigen.

Rückhalt in Gesellschaft schwindet

Immer mehr Personen des öffentlichen Lebens stellen sich gegen diese Abstimmung oder geben staatliche Orden oder Preise zurück. Nun haben mehr als 360 belarussische Sportler einen offenen Brief unterschrieben, indem sie Wahlfälschungen verurteilen und ein Ende der Polizeigewalt sowie eine Neuwahl fordern. Zu den Unterzeichnern gehören Medaillengewinner Olympischer Spiele und Mitglieder von Nationalteams.

Auch am Samstag gab es wieder landesweite Proteste. In Minsk zogen Tausende Frauen durch die Stadt. Die Sonderpolizei versuchte, den Marsch in Richtung Zentrum aufzuhalten und die Teilnehmer zu zerstreuen. Das Innenministerium sprach am Sonntag von 4000 Teilnehmern. Aktionen habe es an 42 Orten im Land gegeben. Daran hätten sich 8500 Menschen beteiligt. Auch Anhänger des Präsidenten versammelten sich. Dem Ministerium zufolge gab es insgesamt 29 Festnahmen, weniger als in den Tagen zuvor.

ust/haz (dpa, afp)



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