EU-Entscheidung zu Facebook Libra lässt auf sich warten

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Regierungen auf der ganzen Welt stehen vor einer schwierigen Entscheidung in Bezug zu Kryptowährungen: Entweder sie entscheiden sich für Überregulierung und riskieren damit wirtschaftliche Nachteile, oder sie tun nichts und werden gegenüber proaktiveren Ländern verwundbar. Die Europäische Union ringt aktuell um eine gemeinsame Position zu Facebooks für dieses Jahr geplante Kryptowährung Libra.

Laut einem Vermerk vom 19. Februar, der von Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis im Namen der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde, hat die Libra-Association auf Fragen der EU bislang nicht ausreichend geantwortet. Die von Facebook bereitgestellten Informationen seien “nach wie vor unzureichend, um die Beschaffenheit von Lbra und damit auch ihre Beziehung zum geltenden EU-Recht genau zu bestimmen”.

Dombrovskis machte jedoch klar, die Kommission sei “bereit ist, schnell zu handeln”, wenn es um eine Einschränkung von Kryptowährungen durch Regulierung und Aufsicht geht. Die Aussage bekräftigt ihre Ankündigung vom 5. Dezember, Stablecoins und potentielle Finanzrisiken für Europa genau überwachenzu wollen. 

Verstärkter Druck auch in den USA 

Facebook-CEO Mark Zuckerberg hatte am 13. Oktober letzten Jahres vor einem Finanzausschuss des US-Repräsentantenhauses ausgesagt. Die Abgeordneten haben ähnliche Bedenken wie die Europäische Kommission und kritisierten die nur vagen Antworten Zuckerbergs in Bezug auf die geplante digitale Währung:

“Ich weiß wirklich nicht, ob Libra funktionieren wird.”

Sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in der EU arbeiten die Regierungsstellen an einem besseren Verständnis von Kryptowährungen. Die Kommission hat eine offene öffentliche Konsultation gestartet, die noch bis zum 19. März läuft. Die US-Steuerbehörde bereitet sich indessen auf einen Kongress zum Thema Kryptowährung am 3. März vor.




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