EU-Gipfel: Corona-Hilfspaket steht! Merkel handelt Sonderzahlung aus

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Dass die Verhandlungen über das größte Finanzpaket in der Geschichte der EU hart werden dürften, war klar. Aber so hart? Für die Kanzlerin steht auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel viel auf dem Spiel. Die aktuellen Entwicklungen im News-Ticker bei FOCUS Online.

Bei von der Leyen mischt sich in Euphorie schnell bitterer Beigeschmack

07.04 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Einschnitte bei einigen von ihr vorgeschlagenen neuen Haushaltsinstrumenten in der Einigung beim EU-Finanzgipfel bedauert. Für ihren Kompromiss hätten die Staats- und Regierungschefs “weitreichende Änderungen” an ihren Vorschlägen für den nächsten EU-Haushalt und den Corona-Hilfsfonds vorgenommen, sagte von der Leyen am frühen Dienstagmorgen. Kürzungen bei Themen wie Gesundheit, Migration oder der Außenpolitik seien “bedauerlich”.

Besonders hob sie hervor, dass die Staats- und Regierungschefs ein von ihr vorgeschlagenes Finanzinstrument zur Unterstützung von insolvenzbedrohten Unternehmen unter den Tisch hätten fallen lassen. Zwar werde weiterhin über die Hälfte der gesamten Haushaltsmittel aus dem mehrjährigem Finanzrahmen und Corona-Hilfsfonds für “moderne Politik” zur Verfügung stehen. Aber der “innovative Anteil des Haushalts” sei gesunken, sagte von der Leyen.

Die Staats- und Regierungschefs hatten seit Freitag bei dem Sondergipfel in Brüssel über das insgesamt mehr als 1,8 Milliarden Euro schwere Finanzpaket verhandelt. Ein Scheitern der Verhandlungen war lange nicht ausgeschlossen worden. Insgesamt begrüßte von der Leyen die Einigung trotz allem als “historischen Schritt”.

Merkel zum EU-Gipfel: Haben uns am Schluss zusammengerauft

06.02 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einigung beim EU-Finanzgipfel als “wichtiges Signal” bezeichnet. Sie sei “sehr erleichtert”, dass Europa nach schwierigen Verhandlungen gezeigt habe, dass es “doch gemeinsam handeln kann”, sagte die Kanzlerin am frühen Dienstagmorgen in Brüssel. Verabschiedet wurde bei dem Treffen ein 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket. Es besteht aus dem Corona-Aufbaufonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und dem nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen.

 

Nach dem vier Tage und vier Nächte langen Gipfel sei es gut, “dass wir uns zum Schluss zusammengerauft haben”, sagte Merkel. Europa habe gezeigt, dass es bereit sei, auf außergewöhnliche Situationen mit außergewöhnlichen Antworten zu reagieren. Es sei aber auch klar, dass es nun mit dem Europaparlament nochmals “sehr schwierige Diskussionen” geben werde. Das Parlament muss dem Kompromiss noch zustimmen.

Der 1,8-Billionen-Euro-Kompromiss

05.43 Uhr: Zusammen umfasst das Paket 1,8 Billionen Euro – davon 1074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen und 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Pandemiekrise.

Mit dem Finanzpaket will sich die Europäische Union gemeinsam gegen den historischen Wirtschaftseinbruch stemmen und den EU-Binnenmarkt zusammenhalten. Gleichzeitig soll in den Umbau in eine digitalere und klimafreundlichere Wirtschaft investiert werden. Dafür werden erstmals im großen Stil im Namen der EU Schulden aufgenommen, das Geld umverteilt und gemeinsam über Jahrzehnte getilgt.

Am Montag waren zwei der umstrittensten Einzelpunkte gelöst und damit der Weg zum Gesamtdeal freigemacht worden. Zum einen fand man nach tagelangem Streit einen Kompromiss zum Kern des Corona-Programms: Die sogenannten sparsamen Staaten akzeptierten, dass gemeinsame Schulden aufgenommen werden und das Geld als Zuschuss an EU-Staaten geht. Im Gegenzug willigten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien ein, die Summe dieser Zuschüsse aus dem Corona-Programm von 500 Milliarden Euro auf 390 Milliarden zu verringern. Dazu kommen 360 Milliarden Euro, die als Kredit vergeben werden.

Der zweite Knackpunkt wurde dann am Montagabend geklärt: Man fand eine Formel zur Koppelung von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit, die alle 27 Staaten annahmen. Zuvor hatten sich Polen und Ungarn strikt gegen einen solchen Rechtsstaatsmechanismus gewehrt, zumal gegen beide Staaten Verfahren wegen Verletzung von EU-Grundwerten laufen. Mehrere andere EU-Staaten beharrten jedoch darauf, dass EU-Gelder gebremst werden, wenn gemeinsame Werte missachtet werden. Die Kompromissformel wurde von mehreren Staaten erarbeitet und in der Runde der 27 vom lettischen Regierungschef Krisjanis Karins vorgetragen.

Die Interpretation der Klausel war unterschiedlich. Während EU-Vertreter sie als wirksame Koppelung bezeichneten, zitierte die polnische Nachrichtenagentur PAP polnische Regierungsquellen mit der Einschätzung, die Koppelung sei gestrichen worden. Ungarische Medien feierten die Einigung als Sieg für Ministerpräsident Viktor Orban.

Merkel handelt Sonderzahlung aus

05.41 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim EU-Gipfel in Brüssel eine Sonderzahlung in Höhe von 500 Millionen Euro für Regionen in Ostdeutschland herausgehandelt. Das geht aus dem Kompromisspapier für eine Einigung über den EU-Finanzrahmen für die Jahre von 2021 bis Ende 2027 hervor.

Die Mittel sollen demnach aus dem EU-Strukturfonds für sogenannte Übergangsregionen kommen und sind dafür gedacht, Unterschiede in der Entwicklung zwischen Regionen zu verringern. Es gehe darum “Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung zu fördern”, heißt es zu den Sonderzahlungen. Sie sollen in unterschiedlicher Höhe auch an einige andere Länder wie Belgien und Tschechien gehen.

Applaus in Brüssel – Historisches Corona-Hilfspaket steht

05.32 Uhr: Die EU-Staatschefs konnten ihre Verhandlungen erfolgreich gestalten Das zumindest bestätigte EU-Ratspräsident Charles Michel per Twitter: “Deal!”

Die EU-Staaten haben sich im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt. Der Kompromiss wurde nach mehr als viertägigen Verhandlungen am frühen Dienstagmorgen bei einem Sondergipfel in Brüssel von den 27 Mitgliedsstaaten angenommen, wie es aus Verhandlungskreisen hieß. Die Regierungschefs sollen zum Abschluss nach schwierigen Diskussionen applaudiert haben.

Staatschefs auf der Zielgeraden

04.57 Uhr: EU-Ratspräsident Charles Michel ruft die Staatschefs für 05.15 Uhr nochmal ins Plenum. Dort soll es dann zur abschließenden Abstimmung kommen. Danach sind dann die Pressestatements zu erwarten.

 

Ende der Verhandlungen rückt näher – Merkel und Macron zu gemeinsamem Statement erwartet

03:19 Uhr: Verschiedene Quellen berichten, dass die Verhandlungen in Brüssel zum Ende gekommen sind. Es werde nun der gemeinsame Text fertiggestellt.

Als nächstes erwarte man ein Zweier-Statement vo EU-Ratspräsident Charles Michel mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie ein Zweier-Statement von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron.

EU-Staaten einigen sich auf Rechtsstaatsformel

Dienstag, 21. Juli, 0.08 Uhr: Die EU-Staaten haben sich auf eine Formel geeinigt, wie die Auszahlung von EU-Geldern künftig an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit gekoppelt werden soll. Der Kompromiss sei am Montagabend in der Runde der 27 Staats- und Regierungschefs angenommen worden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen. Damit wurde eine weitere hohe Hürde hin zu einer Gesamteinigung auf das beim Sondergipfel in Brüssel verhandelte Finanzpaket genommen.

Die Koppelung von EU-Geldern an die Einhaltung von EU-Grundwerten wie Rechtsstaatlichkeit war eines der umstrittensten Themen in der Debatte um das milliardenschwere Corona-Hilfspaket und den siebenjährigen EU-Finanzrahmen. Östliche Staaten wie Ungarn und Polen, gegen die Verfahren wegen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit laufen, versuchten die Koppelung zu verhindern. Einige andere Staaten pochten jedoch darauf.

Die nun gefundene Kompromissformel wurde nach Angaben von Diplomaten unter Mitwirkung etlicher Staaten am Montagnachmittag erarbeitet, darunter Deutschland, Frankreich und mehrere osteuropäische Staaten. In der großen Runde der 27 Staaten am Abend sei sie vom lettischen Regierungschef Krisjanis Karins vorgetragen und anschließend per Akklamation von allen Staaten angenommen worden.

Ungarische Medien feierten die Einigung als Sieg für Ministerpräsident Viktor Orban. Die Rede war auch von einem angeblichen Deal zwischen Orban und Bundeskanzlerin Angela Merkel, das laufende Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 zu beenden. Das wurde jedoch dementiert. Regierungssprecher Steffen Seibert: “Ungarn hat sich bereit erklärt, im Artikel-7-Verfahren alle notwendigen Schritte zu tun, damit es im Rat zu einer Entscheidung kommen kann. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat zugesagt, im Rahmen ihrer Möglichkeiten diesen Prozess voranzubringen.”

Ja aus Stockholm – lenkt Schweden ein?

23.17 Uhr: Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven hat einem Medienbericht zufolge grünes Licht aus Stockholm für eine Zustimmung zum aktuellen Kompromissvorschlag beim EU-Sondergipfel erhalten. Nach Kontakten zwischen der Regierung und dem EU-Ausschuss des schwedischen Parlaments habe Löfven das Mandat dafür bekommen, zu dem jetzt auf dem Tisch liegenden Angebot Ja zu sagen, berichtete die schwedische Nachrichtenagentur TT am späten Montagabend unter Verweis auf Angaben der Ausschussvorsitzenden Åsa Westlund.

Bei den am Abend wiederaufgenommenen Verhandlungen über das Corona-Krisenpaket und den EU-Haushaltsrahmen liegt ein neuer Vorschlag von EU-Ratschef Charles Michel auf dem Tisch. Konsens gibt es nach Angaben aus EU-Kreisen bereits bei der lange umstrittenen Ausgestaltung des Konjunktur- und Investitionsprogramms zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie. Nach dem am Montagabend verteilten Papier soll es Zuschüsse in Höhe von 390 Milliarden Euro und Kredite in Höhe von 360 Milliarden Euro ermöglichen. Die geplante Gesamtsumme von 750 Milliarden Euro bleibt damit wie vor Wochen vorgeschlagen, nur das Verhältnis von Zuschüssen und Krediten wird verändert.

Schweden zählt neben Österreich, der Niederlande und Dänemark zu den Ländern, die bei den Verhandlungen ursprünglich gar keine Corona-Hilfen als Zuschüsse, sondern nur als Kredite vergeben wollten.

Plenarsitzung unterbrochen – Einigung oder Pause?

23.01 Uhr: Laut Barend Leyts, dem Sprecher des EU-Ratspräsidenten Charles Michel, wurde die Plenarsitzung des EU-Gipfels unterbrochen. Als Begründung nannte er “eine begrenzte Anzahl technischer Anpassungen”.

Staatschefs haben Verhandlung wieder aufgenommen

21.54 Uhr: Die EU-Staaten haben am Montagabend ihre Verhandlungen über das Corona-Krisenpaket und den EU-Haushaltsrahmen wieder aufgenommen. Auf dem Tisch liegt ein neuer Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel, der den ganzen Tag über vorbereitet wurde. Dafür war die Gipfelrunde seit dem frühen Montagmorgen unterbrochen. Erwartet wurden noch stundenlange Verhandlungen.

Konsens gibt es nach Angaben aus EU-Kreisen aber bereits bei der lange umstrittenen Ausgestaltung des Konjunktur- und Investitionsprogramms zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie. Nach dem am Montagabend verteilten Papier soll es Zuschüsse in Höhe von 390 Milliarden Euro sowie Kredite in Höhe von 360 Milliarden Euro ermöglichen. Die geplante Gesamtsumme von 750 Milliarden Euro bleibt damit wie vor Wochen vorgeschlagen. Lediglich das Verhältnis von Zuschüssen und Krediten wird verändert.

EU-Sondergipfel könnte der längste aller Zeiten werden

21.06 Uhr: Wird der EU-Sondergipfel zu den EU-Finanzen für die kommenden sieben Jahre zum längsten in der Geschichte der Europäischen Union? Der Rekord ist in greifbarer Nähe, schließlich zweifelte am Montagabend kaum mehr jemand daran, dass die Verhandlungen der 27 Staats- und Regierungschefs bis zum frühen Dienstagmorgen gehen werden. Gegen 4.30 Uhr wäre der bisherige Spitzenreiter, der Gipfel von Nizza aus dem Jahre 2000, übertroffen.

Damals hatten die Staats- und Regierungschef einen neuen EU-Vertrag ausgehandelt, der ein weiteres Zusammenwachsen Europas ermöglichte. So wurden die Weichen für die Aufnahme von den damals noch nicht zur EU gehörenden Ländern Mittel- und Osteuropas sowie von Malta und Zypern gestellt. Insgesamt dauerte der Gipfel etwa 90 Stunden – von Donnerstagvormittag bis Montagfrüh.

Mitgezählt sind in dieser Rechnung die Beratungen mit den Kollegen aus den zwölf Beitrittsländern. Nimmt man diese heraus, würde der Rekord sogar schon an diesem Montagabend nach 23.00 Uhr fallen.

Für Deutschland hatte an dem Gipfel in Nizza der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder teilgenommen. Gastgeber war Jacques Chirac. Gestritten wurde damals vor allem lange über die künftige Stimmengewichtung im EU-Ministerrat. Die neue Vereinbarung führte dazu, dass stärker bevölkerte Länder mehr Gewicht bekamen. Damals hatte die EU erst 15 Mitglieder.

Neuer Vorschlag von EU-Ratspräsident – Sitzung bis tief in die Nacht erwartet

20.06 Uhr: EU-Ratspräsident Charles Michel hat den Mitgliedstaaten beim EU-Gipfel einen neuen Verhandlungsvorschlag für den umstrittenen Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise vorgelegt. Die Gesamtsumme des Fonds bleibt bei 750 Milliarden Euro, heißt es in dem Vorschlag, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Der Anteil der als nicht rückzahlbare Zuschüsse vergebenen Mittel wird wie erwartet auf 390 Milliarden Euro gesenkt. Der Rest sind 360 Milliarden Euro an Krediten.

Wegen des Streits um die Corona-Hilfen musste der Gipfel bereits um zwei Tage verlängert werden. Derzeit prüfen die 27 Mitgliedstaaten den neuen Vorschlag Michels der 66 Seiten lang ist. Nach Angaben aus EU-Kreisen ist angestrebt, dass die Staats- und Regierungschefs gegen 20.30 Uhr wieder in großer Runde zusammenkommen.

Diplomaten erwarteten, dass das Treffen erneut bis in die Nacht geht. Denn selbst bei einer grundsätzlichen Einigung beim Corona-Fonds müssen noch andere Fragen geklärt werden. Dazu gehört das umstrittene Vorhaben, EU-Gelder bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit künftig zu kürzen. Zudem müssen Diplomaten zufolge noch eine Reihe von Details im nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen für die Zeit von 2021 bis 2027 geklärt werden.

390 statt 500 Milliarden: EU-Staaten sind einig über Höhe der Zuschüsse

18.18 Uhr: Im EU-Streit über das milliardenschwere Finanzpaket gegen die Corona-Wirtschaftskrise ist ein erster großer Streitpunkt ausgeräumt: Die EU-Länder seien sich einig, statt 500 Milliarden Euro nur 390 Milliarden Euro an Zuschüssen einzuplanen, bestätigten EU-Vertreter und Diplomaten am Montag in Brüssel. Diese Corona-Hilfen fallen damit deutlich kleiner aus als von Deutschland und Frankreich gefordert. Und es ist nur ein Teil des Gesamtpakets, um das am vierten Tag des Sondergipfels immer noch gerungen wurde. Es wurde eine weitere lange Verhandlungsnacht erwartet.

Dafür legte EU-Ratschef Charles Michel nach eigenen Angaben den 27 EU-Staaten am Montagabend einen umfassenden neuen Kompromissvorschlag vor, die sogenannte Verhandlungsbox. Diese sei Ergebnis unglaublich intensiver Gespräche mit allen Beteiligten und “die Frucht kollektiver Arbeit”, sagte der Belgier. Zwar seien die letzten Schritte immer die schwierigsten. Aber: “Ich bin überzeugt, dass eine Einigung möglich ist.”

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zuvor schon vorsichtig optimistisch gezeigt. “Wir haben gestern Nacht nach langer Verhandlung einen Rahmen für eine mögliche Einigung erarbeitet. Das ist ein Fortschritt”, sagte die CDU-Politikerin. Wie Merkel warnte der französische Präsident Emmanuel Macron aber, das große Finanzpaket sei noch nicht in trockenen Tüchern.

Es geht um den Plan, die Wirtschaftskrise nach der Corona-Pandemie mit einem gemeinsamen EU-Konjunktur- und Investitionsprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro zu bekämpfen. Das wird im Paket verhandelt mit dem nächsten siebenjährigen EU-Haushaltrahmen im Umfang von mehr als 1000 Milliarden Euro.

Nach drei teils sehr schwierigen Verhandlungstagen hatte Ratschef Michel am frühen Montagmorgen ausreichend Fortschritte festgestellt, um für den Nachmittag den neuen Verhandlungsvorschlag anzukündigen. Der zentrale Baustein sei aber bereits Konsens, sagten mehrere Diplomaten und EU-Vertreter: die Verringerung der Zuschüsse aus dem Corona-Hilfsprogramm von ursprünglich geplanten 500 Milliarden Euro auf 390 Milliarden.

Um diesen Punkt war schier endlos gerungen worden zwischen den südlichen EU-Staaten Italien und Spanien, die auf die Hilfen stark angewiesen sind, und den sogenannten Sparsamen Ländern Österreich, die Niederlande, Schweden, Dänemark und Finnland. Deutschland und Frankreich waren ursprünglich ebenfalls für 500 Milliarden Euro und hatten sich lange gewehrt, unter 400 Milliarden Euro zu gehen.

Österreichs Kanzler zufrieden mit Zwischenstand beim EU-Gipfel

14.32 Uhr:  Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz zieht ein positives Zwischenfazit des europäischen Corona-Krisengipfels. “Wir können sehr zufrieden sein”, sagte Kurz am Montag in Brüssel. “Es ist wirklich ein sehr gutes Ergebnis gelungen.” So sei der Gesamtbetrag des Corona-Rettungsprogramms stark reduziert worden und es gebe einen Schwerpunkt bei Investitionen, Digitalisierung und Reformen.

Der am Freitag gestartete Gipfel dauerte am Montag weiter an. EU-Ratspräsident Charles Michel kündigte nach Angaben von Diplomaten am Montagmorgen einen neuen Verhandlungsvorschlag an. Demnach könnte der Anteil der Zuschüsse im Corona-Rettungsprogramm von ursprünglich 500 Milliarden Euro auf 390 Milliarden gesenkt werden. Der Kompromiss sei aber noch nicht völlig unter Dach und Fach, hieß es. Die Gespräche wurden gegen 6.00 Uhr unterbrochen und sollten um 16.00 Uhr wieder aufgenommen werden.

Österreich gehört mit Schweden, Dänemark und den Niederlanden zur Gruppe der sogenannten Sparsamen Vier, der sich inzwischen auch Finnland angeschlossen hat. Diese Länder wollten ursprünglich gar keine Zuschüsse, sondern nur Kredite vergeben. Im Lauf des Sonntags näherten sich die Positionen schrittweise an – ohne jedoch zu einer Lösung zu führen.

Österreichs Kanzler lobte das Bündnis. Sonst machten Deutschland und Frankreich etwas miteinander aus “und alle andern müssen’s abnicken”, sagte er. “Wenn man eine Gruppe bildet und mit dieser Gruppe für gemeinsame Interessen kämpft, dann kann man sehr viel durchsetzen.”

Hauptstreitpunkt war die Frage, wie viele Zuschüsse an EU-Staaten vergeben werden könnten, die von den Empfängern nicht zurückgezahlt werden müssen. Ursprünglich lautete der Vorschlag für das Konjunktur- und Investitionsprogramm: ein Gesamtumfang von 750 Milliarden Euro, davon 500 Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite.

Röttgen kritisiert Gipfel-Teilnehmer: “Habe für die Geizigen Vier kein Verständnis”

10.53 Uhr: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen, äußerte scharfe Kritik an der Haltung mancher EU-Staaten. Das “Ausmaß von einzelnen Egoismen einzelner Teilnehmer” sei absolut erschreckend und werde “der historischen Aufgabe, vor der wir alle stehen, auch die Einheit Europas zu bewahren, nicht gerecht”, sagte der CDU-Politiker im ARD-“Morgenmagazin”. “Hier steht viel auf dem Spiel – nicht nur Euro, nicht nur Geldbeträge, sondern der Überlebens- und Selbstbehauptungswille der EU. Darum geht es, und das muss klar werden. Und deswegen müssen die Egoismen überwunden werden.”

“Wir haben eine Jahrhundertpandemie und eine Jahrhundertrezession zugleich”, sagte der Kandidat für den CDU-Vorsitz weiter. Das sei eine Situation, in der Europa sich dadurch beweisen und bewähren müsse, dass die Stärkeren den Schwächeren helfen. “Darum habe ich für die Geizigen Vier an dieser Stelle kein Verständnis, wenn sie diese Solidarität immer weiter drücken, drücken und minimieren wollen. (…) Aber ich habe für die Empfänger auch kein Vertändnis, die sagen: Was wir mit dem Geld machen, da wollen wir nicht, dass irgendeiner reinredet.”

“Niemanden in der EU zurücklassen”: Außenminister Maas mahnt zur Solidarität

10.48 Uhr: Angesichts der andauernden Gespräche beim EU-Sondergipfel zum Corona-Hilfsfonds hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zur europäischen Solidarität gemahnt. Es seien “gewaltige Kraftanstrengungen nötig, um Europa gemeinsam wieder stark zu machen”, erklärte Maas am Montag in Berlin. Wichtig sei eine Antwort auf die Corona-Krise, “die schnell wirkt und niemanden in der Europäischen Union zurücklässt”. Die Solidarität aller Staaten untereinander werde sich für alle auszahlen.

Maas äußerte sich vor seinem Abflug zu einem Treffen mit den Außenministern der baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen in Tallinn. Dabei wollten die Minister auch über das Verhältnis der EU zu Russland und der Türkei sprechen und “ausloten, wie wir die Länder der Östlichen Partnerschaft noch gezielter auf dem Weg der Reformen unterstützen können”, erklärte er.

Diplomaten sehen “erhebliche Annäherungen” beim EU-Gipfel

06.58 Uhr: Trotz erneuter Verlängerung des EU-Sondergipfels in Brüssel gibt es offenbar Aussicht auf Einigung zwischen den 27 EU-Staats- und Regierungschefs. Wie EU-Diplomaten der Nachrichtenagentur Reuters sagten, habe es “erhebliche Annäherungen” zwischen den kontroversen Positionen gegeben.

EU-Ratspräsident Charles Michel kündigte nach Angaben von Diplomaten am Montagmorgen einen neuen Verhandlungsvorschlag an. Dieser werde darauf basieren, den Anteil der Zuschüsse im Corona-Rettungsprogramm auf 390 Milliarden Euro zu senken. Ursprünglich sollten es einmal 500 Milliarden sein. Der Kompromiss sei aber noch nicht völlig unter Dach und Fach, hieß es.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs hatten die ganze Nacht zum Montag einen Kompromiss im Streit über das milliardenschwere Krisenpaket gesucht. Hauptstreitpunkt war dabei genau die Frage, wie viele Zuschüsse aus dem geplanten Corona-Krisenplan an EU-Staaten vergeben werden könnten.

Ursprünglich lautete der Vorschlag für das Konjunktur- und Investitionsprogramm: ein Gesamtumfang von 750 Milliarden Euro, davon 500 Milliarden an Zuschüssen, die die Empfänger nicht zurückzahlen müssen. Die Staatengruppe der sogenannten Sparsamen Vier – Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande – und Finnland wollten aber ursprünglich gar keine Zuschüsse, sondern nur Kredite. Im Lauf des Sonntags näherten sich die Positionen schrittweise an – ohne jedoch zur Lösung zu führen.

Macron platzt der Kragen – Kurz und Rutte zuversichtlich

Statt im Kompromiss endete ein Abendessen der Staats- und Regierungschefs am Sonntag in bitteren Vorwürfen. Aus der Delegation eines großen EU-Staates hieß es um kurz nach Mitternacht, die Gespräche seien noch immer sehr schwierig, weil die “Sparsamen” weiter blockierten. Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz höre nicht zu und kümmere sich lieber um Medienarbeit. Zudem instrumentalisiere Kurz zusammen mit den Niederlanden das Thema Rechtsstaatlichkeit, um zu blockieren.

Der französische Präsident Emmanuel Macron habe mit Unterstützung von Merkel schließlich kräftig auf den Tisch gehauen, hieß es. Es gebe nun weiter bilaterale Gespräche. Eine ursprünglich auf 45 Minuten angesetzte Pause des Plenums aller Staaten dehnte sich Stunde um Stunde bis in den frühen Morgen.

Nach Angaben weiterer Diplomaten war unter den “Sparsamen” Gesprächsbereitschaft bei der Frage des Umfangs an Zuschüssen zu erkennen. Es zeichne sich ein Kompromiss ab, der bei 375 Milliarden Euro an Zuschüssen liege, sagte ein Diplomat. Schließlich wurde die Zahl von 390 Milliarden Euro genannt, auf die Michel seinen neuen, umfassenden Kompromissvorschlag nun gründen will. Auch in anderen Punkten seien starke Annäherungen erreicht worden, hieß es weiter. Merkel und Macron wollten nach Angaben von Diplomaten aber nicht unter eine Summe von 400 Milliarden Euro gehen. 22 der 27 Staaten seien bereit, diese Summe mitzutragen.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz gab sich am frühen Morgen “mit dem heutigen Ergebnis sehr zufrieden”. Aber am Nachmittag gehe es weiter.

Rutte wurde von niederländischen Journalisten auf Twitter mit den Worten zitiert: “Es war angespannt, aber am Ende sind wir Profis.” Er sehe den Gipfel wieder “auf dem Weg einer Einigung”. 

EU-Sondergipfel wird erneut verlängert

06.00 Uhr: Kurz nachdem die EU-Staaten wieder in großer Runde zusammengekommen sind, wird der Sondergipfel erneut unterbrochen. Die Gespräche sollen am Nachmittag um 14.00 Uhr wieder aufgenommen werden. Dies teilte der Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter mit. Damit läuft das Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs bereits zwei Tage länger als geplant.

Die Fronten bleiben verhärtet: Keine Einigung in der Nacht zum Montag – Gipfel geht in großer Runde weiter

05.51 Uhr: Beim Brüsseler Sondergipfel haben die 27 EU-Staaten auch in der Nacht zum Montag einen Kompromiss im Streit über das milliardenschwere Corona-Krisenpaket vorerst vergeblich gesucht. Das bereits am Freitag begonnene Treffen zog sich damit bereits in den vierten Tag hinein. Nachdem am späten Sonntagabend das Scheitern nahe schien, verteilten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungchefs erneut in kleinere Gruppen und verhandelten weiter.

Rund sechs Stunden später, am frühen Montagmorgen, sind die EU-Staaten dann wieder in großer Runde zusammengekommen. Das Plenum mit den Staats- und Regierungschefs habe wieder begonnen, teilte der Sprecher von EU-Ratschef Charles Michel auf Twitter mit.

Die “Sparsamen Vier” blockieren weiter: Der EU-Sondergipfel zieht sich weiter hin

Montag, 20. Juli, 01.46 Uhr: Der EU-Gipfel zum Corona-Hilfspaket ist in der Nacht zum Montag abermals für Gespräche in kleiner Runde unterbrochen worden. EU-Ratschef Charles Michel unterbrach das Plenum der 27 Staaten am späten Sonntagabend ursprünglich für eine 45-minütige Pause. Nach rund zwei Stunden saßen Kanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen aber immer noch nicht wieder in großer Runde zusammen.

Aus der Delegation eines großen EU-Staates hieß es um kurz nach Mitternacht, die Gespräche seien noch immer sehr schwierig, weil die “Sparsamen” – Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark – weiter blockierten. Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz höre nicht zu und kümmere sich lieber um Medienarbeit. Zudem instrumentalisiere Kurz zusammen mit den Niederlanden das Thema Rechtsstaatlichkeit, um zu blockieren.

Michel-Sprecher: EU-Gipfel geht in 45-minütige Pause

23.41 Uhr: Mehr als 60 Stunden nach Beginn ist der EU-Gipfel zum Corona-Hilfspaket erneut für eine Pause unterbrochen worden. Wie der Sprecher von EU-Ratschef Charles Michel auf Twitter mitteilte, werden die schwierigen Verhandlungen für 45 Minuten ausgesetzt. Demnach müsste es am frühen Montagmorgen gegen 00.10 weitergehen.

EU-Ratspräsident schickt verzweifelten Appell an Regierungschefs

22.13 Uhr: EU-Ratspräsident Charles Michel hat mit einem verzweifelt wirkenden Appell versucht, den Brüsseler Sondergipfel zu den geplanten Corona-Hilfen vor einem Scheitern zu bewahren. In einer Ansprache bei dem Abendessen der Staats- und Regierungschef am Sonntag verwies der Belgier auf die zahlreichen Kompromissangebote und Zugeständnisse, die er sei dem Beginn des Treffens am Freitag gemacht hatte. Zudem betonte er mehrfach, dass er allen Gipfelteilnehmern immer mit größtem Respekt zugehört habe.

Als Grund für eine notwendige Einigung nannte er laut Redemanuskript die beispiellose Krise, mit der die EU wegen der Corona-Pandemie konfrontiert sei, aber auch das zu erwartende negative Medien-Echo im Fall eines Scheiterns des Gipfels. Zum Schluss seines Beitrags sagte Michel laut Redetext: “Mein Wunsch ist es, dass wir eine Einigung erzielen, und dass die FT (“Financial Times”) und andere Zeitungen morgen titeln, dass die EU erfolgreich eine “Mission Impossible” gemeistert hat.”

EU-Ratschef Michel blitzt bei den “Sparsamen” mit Vorschlag ab

21.30 Uhr: EU-Ratspräsident Charles Michel hat nach Angaben von Diplomaten am Sonntag einen weiteren Kompromissvorschlag ausgelotet, ist aber auf Widerstand der sogenannten sparsamen EU-Staaten gestoßen. Demnach sollte die Summe der Zuschüsse aus dem Corona-Krisenprogramm von ursprünglich 500 Milliarden auf 400 Milliarden Euro reduziert werden, wie es am Sonntagabend hieß. Die Ländergruppe Österreich, Schweden, Dänemark, die Niederlande und Finnland hätten den Vorschlag jedoch abgelehnt.

Nun schaltet sich auch die EZB-Chefin ein

19.29 Uhr: Nun schaltet sich auch EZB-Präsidentin Christine Lagarde in den Poker ein und appelliert laut der Nachrichtenagentur “Reuters“, lieber auf einen ausgereiften Deal als einen Schnellschuss zu setzen. “Aus meiner Sicht ist es besser, sich auf ein ambitioniertes Paket entlang dieser Linien zu verständigen, auch wenn es etwas mehr Zeit braucht”, so Lagarde.

“Sparsame Vier” legen letztes Angebot vor

18.59 Uhr: Beim festgefahrenen EU-Gipfel um ein Corona-Paket haben die “Sparsamen Vier” Diplomaten zufolge ein Kompromissangebot vorgelegt, das den Umfang des Plans und die Summe der Zuschüsse reduziert. Das Gesamtvolumen soll demnach um 50 Milliarden auf 700 Milliarden Euro gekürzt werden. Die Hälfte davon – also 350 Milliarden Euro – soll als Zuschüsse vergeben werden, wie mehrere EU-Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Dies werde als das “letzte Angebot” der sogenannten “sparsamen” Staaten Niederlande, Schweden, Dänemark und Österreich bezeichnet, sagte ein Diplomat.

Ursprünglich war vorgesehen, 500 Milliarden Euro als Zuschüsse zu vergeben. Dagegen wehren sich die vier Staaten jedoch heftig. Fraglich ist, ob den südlichen Ländern Spanien, Italien und Portugal sowie einigen östlichen EU-Staaten 350 Milliarden Euro Zuschüsse ausreichen werden.

Gespräche stocken – um 19 Uhr soll es weitergehen

15.53 Uhr: Die Verhandlungen über das EU-Konjunkturprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise gestalten sich weiter äußerst schwierig. Beim EU-Sondergipfel im Brüssel wurde am Sonntag eine eigentlich für 12 Uhr angesetzte Sitzung aller 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf unbestimmte Zeit verschoben. Sie werde nicht vor 19 Uhr beginnen, hieß es am Nachmittag aus dem Team von EU-Ratspräsident Charles Michel. Die Vorgespräche dauerten an. Es würden zunächst in kleiner Runde mögliche Kompromisslinien getestet.

Italien und Spanien, die beiden am schlimmsten von der Pandemie betroffenen EU-Staaten, sind laut Diplomaten inzwischen bereit, Bedingungen zu akzeptieren, aber in Maßen. Vor allem wollen sie eine rasche Einigung und schnelle Hilfe. “Wir müssen morgen weitermachen und alles tun, um das im Interesse aller zu Ende zu bringen”, sagte Italiens Regierungschef Giuseppe Conte. Europa werde von den Sparsamen Vier erpresst, klagte er italienischen Medien zufolge.

Darüber hinaus gibt es noch etliche weitere knifflige Punkte. So verkeilten sich die Verhandlungen am Samstag laut Diplomaten auch über den geplanten Rechtsstaatsmechanismus. Ungarn und Polen lehnten es partout ab, die Auszahlung des EU-Gelds künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards zu knüpfen. Streitthema sind zudem die Rabatte für Netto-Beitragszahler beim EU-Haushalt.

Schon am Sonntagnachmittag – da sind die Verhandlungen noch gar nicht abgeschlossen – ist klar: So wuchtig, wie sich Merkel und ihr Verbündeter, der Franzose Emmanuel Macron, das vorgestellt haben, wird es nicht kommen. Zwar lag die ganze Zeit ein Volumen von 750 Milliarden Euro auf dem Tisch – doch der ursprünglich von Merkel und Macron geplante Zuschussteil von 500 Milliarden Euro wurde immer kleiner. Da hilft nur wenig, dass beteuert wird, niemand habe erwartet, dass es beim Ursprungsvorschlag bleibe.

Merkel stellt den „sparsamen Vier“ ein Ultimatum

Der aktuelle Stand (14.26 Uhr): Gelingt es der Europäischen Union, sich auf das größte Konjunkturprogramm in ihrer Geschichte zu einigen? Auf einen Plan, der die Folgen der Corona-Pandemie zumindest abfedert? Der neue Gräben zwischen den Mitgliedstaaten verhindert? Der vielleicht sogar die Basis für eine noch engere, international noch schlagkräftigere Gemeinschaft bietet? Und kann die ausgewiesene Krisenmanagerin Angela Merkel ihrem Ruf gerecht werden?

Hinter diesen Fragen steht weiter ein großes Fragenzeichen. In der Nacht zum Sonntag wurden die Verhandlungen für eine kurze Bettruhe unterbrochen. Am Sonntag dann verzögert sich der für Mittag angekündigte Neustart der Verhandlungen der 27 Staaten in großer Runde auf unbestimmte Zeit. Die Vorgespräche dauerten an, hieß es von Diplomaten. Es würden zunächst in kleiner Runde mögliche Kompromisslinien getestet. Die Gespräche seien schwierig, hieß es aus der französischen Delegation. Der aktuelle Stand für den Start der großen Runde ist 16 Uhr.

Merkel: „Es kann sein, dass es zu keinem Ergebnis kommt“

Seit Freitag sitzen Kanzlerin Angela Merkel und die anderen 26 Staats- und Regierungschefs in wechselnden Formaten zusammen und versuchen, eine Einigung über die Konfliktpunkte zu erzielen. Es geht darum, wie viel Geld es braucht, wie es vergeben wird und wer wie viel zum vermutlich mehr als 1800 Milliarden Euro schweren Finanzpaket beitragen muss.

Am Sonntagmorgen betonte Merkel bei ihrem Eintreffen zum dritten Verhandlungstag, es sei möglich, dass keine Einigung gelingt. „Ob es zu einer Lösung kommt, kann ich nach wie vor nicht sagen“, sagte Merkel zu Reportern. „Es gibt viel guten Willen. Aber es gibt auch viele Positionen. Und so werde ich mich mit dafür einsetzen. Aber es kann auch sein, dass es heute zu keinem Ergebnis kommt.“

Ultimatum an die „sparsamen Vier“

Wieder einmal wird klar, dass auch in der EU beim Geld die Freundschaft meist aufhört. Mit unverhohlenen Blockadedrohungen versuchen Länder wie die Niederlande, Ungarn und die Polen ihre Interessen durchzudrücken. Wie bei allen großen Entscheidungen in der EU gilt bei Haushaltsfragen das Einstimmigkeitsprinzip. Theoretisch könnten damit selbst Mini-EU-Staaten wie Zypern oder Malta Verhandlungen zum Platzen bringen.

Eine große Streitfrage dreht sich um die Höhe der direkten Zuschüsse. Der ursprünglich zur Debatte stehende Plan sah 500 Milliarden Euro für besonders von der Corona-Krise betroffene Länder vor. Die „sparsamen Vier“ aus Österreich, der Niederlande, Schweden und Dänemark – in EU-Kreisen auch „knausrige Vier“ genannt – wollen diese Summe aber unter 400 Milliarden Euro drücken.

Stattdessen wollen die vier Staaten mehr Kredite vergeben, die an Bedingungen geknüpft sind. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian kurz hatte am Freitag die südlichen EU-Länder, die einen Großteil der Hilfen erhalten sollen, als „Staaten, die in ihren Systemen kaputt sind“ bezeichnet.

Plötzlich sind es „Sparsame Fünf“

Eine Gesprächsrunde von Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der EU-Spitze mit den „sparsamen Vier“ am späten Samstagabend endete ergebnislos. Am Sonntag dann sollen Deutschland und Frankreich den vier Staaten ein Ultimatum gestellt haben. Wie die „Zeit“ berichtet, sollen sich die „sparsamen Vier“ bereit erklären, die Summe der Zuschüsse nicht unter 400 Milliarden Euro zu drücken. Andernfalls werden Berlin und Paris die Verhandlungen nicht fortführen. „Es ist der entscheidende Moment“, zitiert die Zeitung einen Diplomaten.

Unterdessen haben die „sparsamen Vier“ ein Mitglied hinzugewonnen: Finnland schloss sich am Samstagabend der Position Österreichs, Dänemarks, Schwedens und der Niederlande an.

Orban bringt Merkel in die Zwickmühle

Auch Viktor Orban stellt sich quer. Zusammen mit seinem polnischen Kollegen Mateusz Morawiecki ist Orban in Total-Opposition gegen ein neues Instrument, das die Vergabe der Corona- und Haushalts-Milliarden an rechtsstaatliche Standards knüpfen soll. Michel hatte den Rechtsstaatsteil in seinem Kompromissvorschlag allerdings nicht gestrichen, sondern ihn nur um wenige Klarstellungen ergänzt.

Orban präsentierte daraufhin einen eigenen, komplett entzahnten Gegenvorschlag. Eine Kürzung von EU-Mitteln soll demnach nur einstimmig, also nicht ohne seine Zustimmung, beschlossen werden. Auf diese Weise könnte Ungarn verhindern, dass Polen die Mittel gekürzt werden, und vice versa.

„Ich weiß nicht, warum Rutte mich hasst“

Merkel und die anderen Befürworter des neuen Rechtsstaatsmechanismus saßen damit in der Zwickmühle: Lassen sie die Forderung nach dem neuen Instrument fallen, müssen sie den Vorwurf fürchten, die Rechtsstaatlichkeit wirtschaftlichen Interessen geopfert zu haben. Bleiben sie hart, könnten sie für ein Scheitern des Gipfels verantwortlich sein.

Vor allem der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte gilt als eiserner Verfechters des Instruments und will keine Kompromisse zulassen. „Ich weiß nicht, warum Mark Rutte mich oder Ungarn hasst“, sagte Orban am Sonntagmorgen zu Journalisten. „Aber er attackiert uns so harsch“. Die Haltung des Niederländers sei „inakzeptabel“, ärgerte sich Orban.

Für die Kanzlerin ist das ein großes Risiko. Ihr geht es beim EU-Sondergipfel nicht nur um Milliarden gegen Corona-Krise und Massenarbeitslosigkeit. Merkel sieht in den Verhandlungen auch ein Signal im internationalen Kräftemessen mit den USA, China und Russland: Reißt sich die EU zusammen? Schafft sie die gemeinsame Kraftanstrengung? Oder scheitert alles an Einzelinteressen – selbst in der größten Krise, in der die Gemeinschaft wegen des Corona-Virus nach dem Ende der Zweiten Weltkrieges steht?

Ein Scheitern wäre auch Merkels Scheitern. Und es wäre ein denkbar schlechtes Zeichen gleich zu Beginn der bis Ende des Jahres dauernden deutschen EU-Ratspräsidentschaft – und im letzten Jahr ihrer Ära als Kanzlerin. Die EU zerstritten, zersplittert in Grüppchen wie die selbst ernannten „Sparsamen Vier“. Das will Merkel unbedingt vermeiden. Manche in Berlin fürchten schon ein Ende der EU, würde dies so weitergehen.

Merkel schüttelt den Kopf

Zufrieden wirkte Merkel nicht, als sie in der Nacht zum Sonntag um Punkt 0.36 Uhr gemeinsam mit ihrem wichtigsten EU-Berater Uwe Corsepius und der Delegation das Gipfelgebäude verlässt. Satzfragmente sind da kurz zu hören und die Worte „… wir bezahlen“. Dazu sieht man eine Kanzlerin, die kurz den Kopf schüttelt.

 

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flr/dpa


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