EU-Gipfel: Italiens Premier wütend auf “sparsame Vier” – Merkel stellt Ultimatum

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Harte Verhandlungen in Brüssel: Nächster Vorschlag bei EU-Gipfel abserviert: “Sparsame Vier” bleiben knallhart

Dass die Verhandlungen über das größte Finanzpaket in der Geschichte der EU hart werden dürften, war klar. Aber so hart? Für die Kanzlerin steht auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel viel auf dem Spiel. Die aktuellen Entwicklungen im News-Ticker bei FOCUS Online.

Michel-Sprecher: Gipfel geht in 45-minütige Pause

23.41 Uhr: Mehr als 60 Stunden nach Beginn ist der EU-Gipfel zum Corona-Hilfspaket erneut für eine Pause unterbrochen worden. Wie der Sprecher von EU-Ratschef Charles Michel auf Twitter mitteilte, werden die schwierigen Verhandlungen für 45 Minuten ausgesetzt. Demnach müsste es am frühen Montagmorgen gegen 00.10 weitergehen.

EU-Ratspräsident schickt verzweifelten Appell an Regierungschefs

22.13 Uhr: EU-Ratspräsident Charles Michel hat mit einem verzweifelt wirkenden Appell versucht, den Brüsseler Sondergipfel zu den geplanten Corona-Hilfen vor einem Scheitern zu bewahren. In einer Ansprache bei dem Abendessen der Staats- und Regierungschef am Sonntag verwies der Belgier auf die zahlreichen Kompromissangebote und Zugeständnisse, die er sei dem Beginn des Treffens am Freitag gemacht hatte. Zudem betonte er mehrfach, dass er allen Gipfelteilnehmern immer mit größtem Respekt zugehört habe.

Als Grund für eine notwendige Einigung nannte er laut Redemanuskript die beispiellose Krise, mit der die EU wegen der Corona-Pandemie konfrontiert sei, aber auch das zu erwartende negative Medien-Echo im Fall eines Scheiterns des Gipfels. Zum Schluss seines Beitrags sagte Michel laut Redetext: «Mein Wunsch ist es, dass wir eine Einigung erzielen, und dass die FT (“Financial Times”) und andere Zeitungen morgen titeln, dass die EU erfolgreich eine “Mission Impossible” gemeistert hat.»

EU-Ratschef Michel blitzt bei den “Sparsamen” mit Vorschlag ab

21.30 Uhr: EU-Ratspräsident Charles Michel hat nach Angaben von Diplomaten am Sonntag einen weiteren Kompromissvorschlag ausgelotet, ist aber auf Widerstand der sogenannten sparsamen EU-Staaten gestoßen. Demnach sollte die Summe der Zuschüsse aus dem Corona-Krisenprogramm von ursprünglich 500 Milliarden auf 400 Milliarden Euro reduziert werden, wie es am Sonntagabend hieß. Die Ländergruppe Österreich, Schweden, Dänemark, die Niederlande und Finnland hätten den Vorschlag jedoch abgelehnt.

Nun schaltet sich auch die EZB-Chefin ein

19.29 Uhr: Nun schaltet sich auch EZB-Präsidentin Christine Lagarde in den Poker ein und appelliert laut der Nachrichtenagentur “Reuters“, lieber auf einen ausgereiften Deal als einen Schnellschuss zu setzen. “Aus meiner Sicht ist es besser, sich auf ein ambitioniertes Paket entlang dieser Linien zu verständigen, auch wenn es etwas mehr Zeit braucht”, so Lagarde.

“Sparsame Vier” legen letztes Angebot vor

18.59 Uhr: Beim festgefahrenen EU-Gipfel um ein Corona-Paket haben die “Sparsamen Vier” Diplomaten zufolge ein Kompromissangebot vorgelegt, das den Umfang des Plans und die Summe der Zuschüsse reduziert. Das Gesamtvolumen soll demnach um 50 Milliarden auf 700 Milliarden Euro gekürzt werden. Die Hälfte davon – also 350 Milliarden Euro – soll als Zuschüsse vergeben werden, wie mehrere EU-Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Dies werde als das “letzte Angebot” der sogenannten “sparsamen” Staaten Niederlande, Schweden, Dänemark und Österreich bezeichnet, sagte ein Diplomat.

Ursprünglich war vorgesehen, 500 Milliarden Euro als Zuschüsse zu vergeben. Dagegen wehren sich die vier Staaten jedoch heftig. Fraglich ist, ob den südlichen Ländern Spanien, Italien und Portugal sowie einigen östlichen EU-Staaten 350 Milliarden Euro Zuschüsse ausreichen werden.

Gespräche stocken – um 19 Uhr soll es weitergehen

15.53 Uhr: Die Verhandlungen über das EU-Konjunkturprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise gestalten sich weiter äußerst schwierig. Beim EU-Sondergipfel im Brüssel wurde am Sonntag eine eigentlich für 12 Uhr angesetzte Sitzung aller 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf unbestimmte Zeit verschoben. Sie werde nicht vor 19 Uhr beginnen, hieß es am Nachmittag aus dem Team von EU-Ratspräsident Charles Michel. Die Vorgespräche dauerten an. Es würden zunächst in kleiner Runde mögliche Kompromisslinien getestet.

Italien und Spanien, die beiden am schlimmsten von der Pandemie betroffenen EU-Staaten, sind laut Diplomaten inzwischen bereit, Bedingungen zu akzeptieren, aber in Maßen. Vor allem wollen sie eine rasche Einigung und schnelle Hilfe. “Wir müssen morgen weitermachen und alles tun, um das im Interesse aller zu Ende zu bringen”, sagte Italiens Regierungschef Giuseppe Conte. Europa werde von den Sparsamen Vier erpresst, klagte er italienischen Medien zufolge.

Darüber hinaus gibt es noch etliche weitere knifflige Punkte. So verkeilten sich die Verhandlungen am Samstag laut Diplomaten auch über den geplanten Rechtsstaatsmechanismus. Ungarn und Polen lehnten es partout ab, die Auszahlung des EU-Gelds künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards zu knüpfen. Streitthema sind zudem die Rabatte für Netto-Beitragszahler beim EU-Haushalt.

Schon am Sonntagnachmittag – da sind die Verhandlungen noch gar nicht abgeschlossen – ist klar: So wuchtig, wie sich Merkel und ihr Verbündeter, der Franzose Emmanuel Macron, das vorgestellt haben, wird es nicht kommen. Zwar lag die ganze Zeit ein Volumen von 750 Milliarden Euro auf dem Tisch – doch der ursprünglich von Merkel und Macron geplante Zuschussteil von 500 Milliarden Euro wurde immer kleiner. Da hilft nur wenig, dass beteuert wird, niemand habe erwartet, dass es beim Ursprungsvorschlag bleibe.

Merkel stellt den „sparsamen Vier“ ein Ultimatum

Der aktuelle Stand (14.26 Uhr): Gelingt es der Europäischen Union, sich auf das größte Konjunkturprogramm in ihrer Geschichte zu einigen? Auf einen Plan, der die Folgen der Corona-Pandemie zumindest abfedert? Der neue Gräben zwischen den Mitgliedstaaten verhindert? Der vielleicht sogar die Basis für eine noch engere, international noch schlagkräftigere Gemeinschaft bietet? Und kann die ausgewiesene Krisenmanagerin Angela Merkel ihrem Ruf gerecht werden?

Hinter diesen Fragen steht weiter ein großes Fragenzeichen. In der Nacht zum Sonntag wurden die Verhandlungen für eine kurze Bettruhe unterbrochen. Am Sonntag dann verzögert sich der für Mittag angekündigte Neustart der Verhandlungen der 27 Staaten in großer Runde auf unbestimmte Zeit. Die Vorgespräche dauerten an, hieß es von Diplomaten. Es würden zunächst in kleiner Runde mögliche Kompromisslinien getestet. Die Gespräche seien schwierig, hieß es aus der französischen Delegation. Der aktuelle Stand für den Start der großen Runde ist 16 Uhr.

Merkel: „Es kann sein, dass es zu keinem Ergebnis kommt“

Seit Freitag sitzen Kanzlerin Angela Merkel und die anderen 26 Staats- und Regierungschefs in wechselnden Formaten zusammen und versuchen, eine Einigung über die Konfliktpunkte zu erzielen. Es geht darum, wie viel Geld es braucht, wie es vergeben wird und wer wie viel zum vermutlich mehr als 1800 Milliarden Euro schweren Finanzpaket beitragen muss.

Am Sonntagmorgen betonte Merkel bei ihrem Eintreffen zum dritten Verhandlungstag, es sei möglich, dass keine Einigung gelingt. „Ob es zu einer Lösung kommt, kann ich nach wie vor nicht sagen“, sagte Merkel zu Reportern. „Es gibt viel guten Willen. Aber es gibt auch viele Positionen. Und so werde ich mich mit dafür einsetzen. Aber es kann auch sein, dass es heute zu keinem Ergebnis kommt.“

Ultimatum an die „sparsamen Vier“

Wieder einmal wird klar, dass auch in der EU beim Geld die Freundschaft meist aufhört. Mit unverhohlenen Blockadedrohungen versuchen Länder wie die Niederlande, Ungarn und die Polen ihre Interessen durchzudrücken. Wie bei allen großen Entscheidungen in der EU gilt bei Haushaltsfragen das Einstimmigkeitsprinzip. Theoretisch könnten damit selbst Mini-EU-Staaten wie Zypern oder Malta Verhandlungen zum Platzen bringen.

Eine große Streitfrage dreht sich um die Höhe der direkten Zuschüsse. Der ursprünglich zur Debatte stehende Plan sah 500 Milliarden Euro für besonders von der Corona-Krise betroffene Länder vor. Die „sparsamen Vier“ aus Österreich, der Niederlande, Schweden und Dänemark – in EU-Kreisen auch „knausrige Vier“ genannt – wollen diese Summe aber unter 400 Milliarden Euro drücken.

Stattdessen wollen die vier Staaten mehr Kredite vergeben, die an Bedingungen geknüpft sind. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian kurz hatte am Freitag die südlichen EU-Länder, die einen Großteil der Hilfen erhalten sollen, als „Staaten, die in ihren Systemen kaputt sind“ bezeichnet.

Plötzlich sind es „Sparsame Fünf“

Eine Gesprächsrunde von Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der EU-Spitze mit den „sparsamen Vier“ am späten Samstagabend endete ergebnislos. Am Sonntag dann sollen Deutschland und Frankreich den vier Staaten ein Ultimatum gestellt haben. Wie die „Zeit“ berichtet, sollen sich die „sparsamen Vier“ bereit erklären, die Summe der Zuschüsse nicht unter 400 Milliarden Euro zu drücken. Andernfalls werden Berlin und Paris die Verhandlungen nicht fortführen. „Es ist der entscheidende Moment“, zitiert die Zeitung einen Diplomaten.

Unterdessen haben die „sparsamen Vier“ ein Mitglied hinzugewonnen: Finnland schloss sich am Samstagabend der Position Österreichs, Dänemarks, Schwedens und der Niederlande an.

Orban bringt Merkel in die Zwickmühle

Auch Viktor Orban stellt sich quer. Zusammen mit seinem polnischen Kollegen Mateusz Morawiecki ist Orban in Total-Opposition gegen ein neues Instrument, das die Vergabe der Corona- und Haushalts-Milliarden an rechtsstaatliche Standards knüpfen soll. Michel hatte den Rechtsstaatsteil in seinem Kompromissvorschlag allerdings nicht gestrichen, sondern ihn nur um wenige Klarstellungen ergänzt.

Orban präsentierte daraufhin einen eigenen, komplett entzahnten Gegenvorschlag. Eine Kürzung von EU-Mitteln soll demnach nur einstimmig, also nicht ohne seine Zustimmung, beschlossen werden. Auf diese Weise könnte Ungarn verhindern, dass Polen die Mittel gekürzt werden, und vice versa.

„Ich weiß nicht, warum Rutte mich hasst“

Merkel und die anderen Befürworter des neuen Rechtsstaatsmechanismus saßen damit in der Zwickmühle: Lassen sie die Forderung nach dem neuen Instrument fallen, müssen sie den Vorwurf fürchten, die Rechtsstaatlichkeit wirtschaftlichen Interessen geopfert zu haben. Bleiben sie hart, könnten sie für ein Scheitern des Gipfels verantwortlich sein.

Vor allem der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte gilt als eiserner Verfechters des Instruments und will keine Kompromisse zulassen. „Ich weiß nicht, warum Mark Rutte mich oder Ungarn hasst“, sagte Orban am Sonntagmorgen zu Journalisten. „Aber er attackiert uns so harsch“. Die Haltung des Niederländers sei „inakzeptabel“, ärgerte sich Orban.

Für die Kanzlerin ist das ein großes Risiko. Ihr geht es beim EU-Sondergipfel nicht nur um Milliarden gegen Corona-Krise und Massenarbeitslosigkeit. Merkel sieht in den Verhandlungen auch ein Signal im internationalen Kräftemessen mit den USA, China und Russland: Reißt sich die EU zusammen? Schafft sie die gemeinsame Kraftanstrengung? Oder scheitert alles an Einzelinteressen – selbst in der größten Krise, in der die Gemeinschaft wegen des Corona-Virus nach dem Ende der Zweiten Weltkrieges steht?

Ein Scheitern wäre auch Merkels Scheitern. Und es wäre ein denkbar schlechtes Zeichen gleich zu Beginn der bis Ende des Jahres dauernden deutschen EU-Ratspräsidentschaft – und im letzten Jahr ihrer Ära als Kanzlerin. Die EU zerstritten, zersplittert in Grüppchen wie die selbst ernannten „Sparsamen Vier“. Das will Merkel unbedingt vermeiden. Manche in Berlin fürchten schon ein Ende der EU, würde dies so weitergehen.

Merkel schüttelt den Kopf

Zufrieden wirkte Merkel nicht, als sie in der Nacht zum Sonntag um Punkt 0.36 Uhr gemeinsam mit ihrem wichtigsten EU-Berater Uwe Corsepius und der Delegation das Gipfelgebäude verlässt. Satzfragmente sind da kurz zu hören und die Worte „… wir bezahlen“. Dazu sieht man eine Kanzlerin, die kurz den Kopf schüttelt.

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flr/dpa


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